InfoRecht 11/2025 erschienen

Privates Wirtschaftsrecht

• Verschiebung des bundesweiten Stiftungsregisters geplant
• Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
• Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen

Öffentliches Wirtschaftsrecht

• Neue vergaberechtliche EU-Schwellenwerte ab 01.01.2026
• Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Umweltstraftaten

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

• Rücknahme von Kommissionsvorschlägen im Amtsblatt der EU veröffentlicht: Vorschläge zur KI-Haftung, standardessenziellen Patenten und e-Privacy-Verordnung betroffen
• Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA): Änderungen am ESEF-Berichterstattungshandbuch
• Nachhaltigkeitsberichterstattung: Verlängerung und Änderung der Übergangsvorschriften in der delegierten Verordnung für die ESRS – sog. quick fix – im Amtsblatt
• Nachhaltigkeitsberichterstattung: EU-Parlament stimmt über die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie ab
• Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen veröffentlicht Vertiefung des Binnenmarktes geboten
• EU-Justizbarometer 2026 - EU-Kommission gibt Gelegenheit zu Rückmeldungen
• Rat der Europäischen Union billigt aktualisierte Richtlinie über alternative Streitbeilegung
• EU-Kommission nimmt neue Verbraucheragenda 2025-2030 an
• Weitere EU-Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien