InfoRecht 09/2025 erschienen

Der aktuelle Newsletter InfoRecht 09/2025 enthält aktuelle Nachrichten aus dem Wirtschaftsrecht.

Privates Wirtschaftsrecht

  • Standortfördergesetz vorgelegt
  • Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht
  • EU- Konsultationen zur Überarbeitung der Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung eingeleitet
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht
  • Regierungsentwurf zum 3. UWG-Änderungsgesetz (Umsetzung EmpCo-RL – Greenwashing)

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • Entwicklungen im Datenrecht
  • Geldwäschemeldeverordnung (GwGMeldV) im BGBl veröffentlicht

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

  • Staatliche Beihilfen: Überarbeitung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung – Sondierung und öffentliche Konsultation der EU-Kommission gestartet
  • Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union vom 10.09.2025 – Rechtspolitische Themen