Nationaler Brennstoff-Emissionshandel

Das Gesetz gilt für die Emissionen von Treibhausgasen aus allen in Verkehr gebrachten Stoffen nach Anlage 1 des Gesetzes. Dies sind im Wesentlichen alle Brenn- und Heizstoffe nach dem Energiesteuergesetz, wie Benzin, Diesel, Kohle, Heizöl, Flüssiggas und Erdgas. Seit 2023 sind auch Kohle und Biomasse betroffen, seit 2024 Abfälle als Brennstoff. Als in Verkehr gebracht gelten die Stoffe mit dem Entstehen der Energiesteuer (siehe konkret § 2 (2) und (3) BEHG).

Analog der Pflichten aus dem Europäischen Emissionshandel müssen sich Unternehmen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) registrieren.

Für jede Handelsperiode ist ein Überwachungsplan vorzulegen. Dieser gilt für die gesamte Handelsperiode und muss nur dann geändert werden, wenn sich wesentliche betriebliche Änderungen ergeben, neue Brennstoffe oder Prozesse hinzukommen oder die DEHSt eine Anpassung verlangt. Im Bericht enthalten sein müssen unter anderem die vollständige und transparente Dokumentation der Überwachungsmethoden, die Datenquellen und Verantwortlichkeiten im Unternehmen.

Auf Basis des Überwachungsplans muss ein Emissionsbericht erstellt werden, der jährlich bis zum 31. Juli über die tatsächlich in Verkehr gebrachten Brennstoffe des Vorjahres und den sich daraus ergebenden Emissionen berichtet. Dieser ist von einer Prüfstelle zu verifizieren und über das Online-Portal an die DEHSt zu übermitteln. Bis Ende September eines Jahres müssen die für das Vorjahr erforderlichen Emissionszertifikate elektronisch abgegeben werden.

Detaillierte Informationen zum Verfahren finden Sie auf den Internetseiten der DEHSt. Dort sind darüber hinaus Leitfäden zu CO₂-Emissionen veröffentlicht.

Von 2021 bis 2025 werden die Emissionszertifikate zunächst zu einem Festpreis verkauft: im Jahr 2025 liegt der Preis bei 55 Euro/Tonne. Im Jahr 2026 werden die Zertifikate innerhalb eines Festpreiskorridors zwischen 55 und 65 Euro/Tonne an der Leipziger Energiebörse EEX mindestens einmal je Woche versteigert. Ab dem Jahr 2027 sollen die Zertifikate zu einem marktbasierten Preis veräußert werden. Dieser Rechtsrahmen wurde mittels Novellierung der Brennstoffemissionshandelsverordnung durch die Bundesregierung im September 2025 festgelegt.

Emissionen, die bereits dem europäischen Emissionshandel unterliegen, sollen nicht noch einmal durch das BEHG belastet werden (§ 7 Absatz 5, § 11 Absatz 2). Das Verfahren ist in der BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung (BEDV) geregelt. Betreiber können bei der DEHSt eine Kompensation beantragen, wenn Brennstoffe doppelt belastet wurden.

Das Gesetz ermöglicht außerdem eine finanzielle Kompensation für Unternehmen, die durch die Einführung des Brennstoffemissionshandels einer unzumutbaren Härte ausgesetzt sind (§ 11 Absatz 1). Die DEHSt informiert über das Verfahren BEHG Härtefallkompensation. Anträge für das Vorjahr müssen jeweils bis 31. Juli des Folgejahres gestellt werden.

Zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit greift für Unternehmen, die einem beihilfeberechtigten Sektor zugeordnet sind, die sog. Carbon-Leakage-Kompensation. Sie ist in der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) geregelt. Voraussetzung sind ökologische Gegenleistungen (z. B. Energiemanagementsystem nach ISO 50001 oder Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen). Anträge sind bei der DEHSt jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres möglich. Je nach Emissionsintensität und Gegenleistungen können bis zu 95 % der Kosten kompensiert werden.

Informationspapier des DIHK