Klima und Energie: Das plant die Bundesregierung
Der Koalitionsvertrag 2025 der neuen Bundesregierung enthält eine Fülle von Vorhaben im Bereich „Klima und Energie“. Zu den wichtigsten gehören (in Klammern die Zeile aus dem Koalitionsvertrag zum Nachlesen):
Klimapolitische Maßnahmen
- Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bleibt bestehen (900)
- Stärkung des Klimaclubs (158), Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte (156), Förderung der Dekarbonisierung/Klimaschutzverträge (165)
- Klimaschutzziele mit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verbinden (900)
- Wirksamer Carbon-Leakage-Schutz zum Erhalt der industriellen Wertschöpfung (915)
- Emissionshandel international vorantreiben und weitere Länder gewinnen (920)
- ETS 2 für gleiche Wettbewerbsbedingungen einführen (923)
- Einnahmen aus dem ETS an Bürger und Unternehmen verteilen (928) – unbürokratische Kompensation stark betroffener Wirtschaftsbranchen
Verfahren beschleunigen/vereinfachen/ermöglichen
- Energiemonitoring zum aktuellen Stand bis zur Sommerpause (941), konsequente Ausrichtung auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit
- Vollendung des Energiebinnenmarktes (949) + Abbau beihilferechtlicher Hürden
- Fortsetzung des Pakts für Planungs-, Umsetzungs- und Genehmigungsbeschleunigung (973)
- Umsetzung RED III (974)
- Netzausbau + EE-Ausbau an den Bedarfen orientieren und synchronisieren (984)
- Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur (1011)
- CCUS-Gesetzespaket (1084) mit Ausweitung auf Gaskraftwerke
Energiekosten senken
- Unternehmen und Verbraucher dauerhaft um mind. 5 Cent pro kWh entlasten (956)
- Stromsteuer auf EU-Mindestmaß für alle senken (958)
- Netzentgelte dauerhaft deckeln (959)
- Strompreiskompensation verlängern und ausweiten (960)
- Industriestrompreis für „anderweitig nicht weiter zu entlastende“ energieintensive Unternehmen einführen (963)
- Energieintensive Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher entlasten (964)
- Gasspeicherumlage für alle abschaffen (965) + Kostengünstige Befüllung der Gasspeicher sicherstellen (966)
- Kosten für Netzanschlüsse für bestehende Unternehmensstandorte senken (995)
- neu zu planende HGÜ-Leitungen als Freileitungen umsetzen (991)
- Erneuerbare Energien sollen sich am Markt vollständig finanzieren (1017)
- Reservekraftwerke sollen zur Stabilisierung des Strompreises zum Einsatz kommen (1079)
- Energieeffizienz über steuerliche Anreize und Marktsignale stärken (1129)
- Preisaufsicht im Wärmemarkt stärken (1144)
Versorgung sichern
- Photovoltaik: Anreize zur netz- und systemdienlichen Einspeisung für Bestandsanlagen + Prüfung der Nullvergütung bei negativen Preisen (1027)
- Windkraft: Flächenziele (1034), Referenzertragsmodell (1036), Direktversorgung mit Unternehmen (1041) Flächenpachten (1044),
- Biomasse: wichtige Rolle (1052), Flexibilitätspotenzial heben (1053)
- Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen (1061)
- Kraftwerkstrategie: Bau von 20 GW Gaskraftwerksleistung anreizen (1069) – vorrangig an bestehenden Kraftwerksorten
- Wasserstoff aus verschiedenen Quellen (1095) für schnellen Hochlauf
- Kohleausstieg bis 2038 bleibt (1115) – Zeitplan in Abhängigkeit des Zubaus von Gaskraftwerken + Berichte aus Kohleverstromungsbeendigungsgesetz
- Instrumente zur kostengünstigen und sicheren Befüllung der Gasspeicher initiieren (966)
- Flankierung langfristiger, diversifizierter und günstiger Gaslieferverträge (967)
- Nutzung konventioneller Gasförderung im Inland (969)
- Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten + systemdienliche Nutzung von E-Autos
- Energiespeicher sollen im überragenden öffentlichen Interesse stehen (1006) + weniger Abgaben zahlen (1008)
- Deutschland als Energieimportland (1101) – Ausbau der nötigen Infrastruktur (Wasserstoff und Derivate), Anschlüsse an das Wasserstoffkernnetz (1111)
- KWKG-Anpassung an Herausforderungen der kommunalen Wärmeplanung (1124)
- Wärmeversorgung (1134ff.): Fahrplan für defossilisierte Energieträger, Gasnetze erhalten, Fokus auf strategische Beteiligungen im Energiesektor (1147)