Energiepolitik aktuell

Das Energie- und Klimarecht ist stets in Bewegung. Regelmäßig werden neue gesetzliche Vorhaben auf den Weg gebracht oder bestehende Regelungen novelliert. Diese Seite informiert zu wesentlichen Entwicklungen für Unternehmen:
  • 03.03.2026: erster Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff steht zur Konsultation (hier verlinkt) - eine Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 27. März 2026 möglich
  • 24.02.2026: Koalition legt Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz vor - Vorgaben für Heizungssysteme sollen gelockert und die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie zu 1:1 umgesetzt werden, an einigen Stellen besteht noch Klärungsbedarf, Gesetz soll bis zum 1. Juli 2026 in Kraft treten
  • 17.02.2026: Bundesnetzagentur beschließt schrittweise Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte bis 2029 - betroffen sind dezentrale steuerbare Kraftwerke, Große Beschlusskammer begründet dies mit jährlichen Einsparungen in Höhe von 1 Mrd. Euro, der Forderung nach längeren Übergangszeiträumen folgt die BNetzA nicht.
  • 16.01.2026: Bundesnetzagentur veröffentlicht Orientierungspunkte für Speichernetzentgelte - künftig sollen Speicher über dynamische Netzentgelte Anreize zu netzdienlicher Fahrweise erhalten, Konsultation der Vorschläge am 30.01.2026 in Workshop möglich (Anmeldung über Homepage)
  • 15.01.2026: Grundsätzliche Einigung zur Kraftwerkstrategie - EU und Bundesregierung verständigen sich auf Eckpunkte, Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten geplant, noch in 2026 erste Ausschreibungen für 12 GW vorgesehen, nun muss ein Gesetzentwurf die konkrete Ausgestaltung regeln
  • 06.01.2026: Veröffentlichung der delegierten Verordnung zur EU-Taxonomie: weniger Unternehmen fallen unter die direkte Berichtspflicht
  • 05.01.2026: EU-Kommission passt Beihilfe-Leitlinien zur Strompreiskompensation an - höhere Beihilfeintensität, erweiterte Sektorenliste, neue CO2-Emissionsfaktoren sowie Investitionspflichten, Umsetzung in nationales Recht muss bis 30. Juni erfolgen
  • 01.01.2026: Bei Auktionen für den Einsatz erneuerbarer Energien und der Neuauflage von Förderprogrammen müssen nun Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien zur Anwendung kommen - das legt Art. 6 des Net Zero Industry Act fest
  • 17.12.2025: Anwendungsrechtsakte zum CBAM und Vorschläge für Reformen veröffentlicht - darin enthalten ist eine umfangreiche Liste zur Nutzung von Standardwerten, wenn reale Daten nicht vorliegen; Vorschläge zur Erweiterung der Verpflichteten und eine Lösung für Unternehmen, die CBAM-Produkte exportieren (Schaffung eines “Fonds für die Dekarbonisierung”; Unternehmen müssen zusätzlich sog. Dekarbonisierungsbemühungen nachweisen)
  • 15.12.1025: Aktionsplan Gebotszone vorgelegt: Bundeswirtschaftsministerium legt Maßnahmen vor, wie die einheitliche Stromgebotszone erhalten bleiben soll
  • 20.11.2025: Bundesnetzagentur legt Orientierungspunkte zur Ausgestaltung der künftigen Netzentgeltsystematik vor - Entgeltkomponenten mit Finanzierungsfunktion sollen Netzkosten weitestgehend refinanzieren, Komponenten mit Anreizfunktion sollen über dynamische Arbeitspreise netzorientiertes Nutzerverhalten anreizen
  • 13.11.2025 Koalitionsausschuss verständigt sich auf Industriestrompreis: BMWE legt Eckpunkte vor - berechtigt sind Unternehmen auf der KUEBL-Liste mit 50 Prozent des Stromverbrauchs und maximal 5 Cent/kWh unter der Voraussetzung von Gegenleistungen
  • 03.11.2025: Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs vorgelegt: Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht, Inlandsinfrastruktur ausgebaut und die Förderung von natürlichem Wasserstoff erleichtert werden.
  • 06.08.2025: Entwurf für Kohlendioxid-Speicherungsgesetz vorgelegt - ermöglicht Transport und Einspeicherung von CO2, Entwurf regelt das Genehmigungsverfahren und die Voraussetzungen
  • 23.07.2025: Referentenentwurf zur Verstetigung der Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe vorgelegt, Besteuerung auf EU-Mindestsatz festgeschrieben, alle anderen Verbraucher sollen weiterhin den höheren Satz, der 2 Cent über dem europäischen Mindeststeuersatz liegt, zahlen
  • 23.07.2025: die Deutsche Emissionshandelsstelle erinnert daran, CBAM-Berichte bis 31.07.2025 mittels Übergangregister einzureichen; neue Checkliste für CBAM-Anmelder sowie aktualisierte Hilfsdokumente zur Berichtsabgabe liegen vor
  • 20.06.2025: Neue Energielabel-Inhalte für Reparaturen und Langlebigkeit bei Smartphones und Tablets, die innerhalb der EU eingeführt werden, müssen beim Verkauf sichtbar werden und Informationen zur Energieeffizienz, Batterielebensdauer oder Widerstandsfähigkeit enthalten
  • 19.06.2025: Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote für nunmehr alle Kraftstoffanbieter setzt EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) und ReFuelEU-Aviation-Verordnung um, Vorgaben werden deutlich verschärft, erstmals soll Mindestquote für synthetische Kraftstoffe und grünen Wasserstoff eingeführt werden.
  • 18.06.2025: Vereinfachungspaket zum CBAM inhaltlich beschlossen, Freigrenze erweitert auf Meldungen von 50 Tonnen/Jahr, nach formalem Beschluss von Rat und Parlament erfolgt Veröffentlichung im Amtsblatt der EU
  • 20.05.2025: Referentenentwurf für überarbeitete Ladesäulenverordnung legt technische und organisatorische Anforderungen für öffentlich zugängliche Ladepunkte fest, BNetzA soll künftig Daten an Bundesländer übermitteln
  • 15.04.2025 bis 08.07 2025: Konsultation zur Evaluierung des Emissionshandels - EU-Kommission bittet um Rückmeldungen basierend auf einem Fragebogen zur Überprüfung des EHS1; Themen u. a. Bewertung von Schutzmaßnahmen vor Carbon Leakage, Prüfung der Aufnahme von CO2-Entnahmetechnologien, Wirkungsweise der Marktstabilitätsreserve und die Verknüpfung mit anderen CO2-Märkten
  • 26.05.2025: DIHK veröffentlicht Ergebnisse einer Umfrage zu Auswirkungen des EuGH-Urteils zu Kundenanlagen - Rückmeldung aus den Unternehmen zeigt hohe Betroffenheit
  • 22.05.2025: EU legt Beiträge von Öl- und Gasproduzenten zum CO2-Einspeicherziel bis 2030 fest - 44 Unternehmen, die zwischen 2020 und 2023 in der EU Erdöl und oder Erdgas gefördert haben, müssen bis zum 30. Juni 2025 einen Umsetzungsplan vorlegen
  • 22.05.2025: EU-Parlament nimmt Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung von CBAM an - mit neuer Meldeschwelle ab 50 Tonnen/Jahr für die Einfuhr von CBAM-Waren, wird ein großer Teil der Unternehmen von der Melde- und Zahlpflicht ausgenommen - nun folgt noch das Trilogverfahren zur finalen Beschlussfassung
  • 14.05.2025: Steuervergünstigung für Strom aus fester Biomasse-Verfeuerung ab 7,5 MW entfällt - Aufgrund von Änderungen im EU-Beihilferecht können nur noch kleinere Anlagen profitieren
  • 06.05.2025: EU-Kommission plant Importstopp für Erdgas aus Russland - Basis ist neuer REPowerEU-Fahrplan, Unternehmen sollen Vertragsmengen und -laufzeiten russischer Gaslieferungen an Behörden melden; Mitgliedsstaaten sollen Ausstiegspläne vorlegen