Energieversorgung aktuell

Die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind auch in Deutschland zu spüren. Der Gesetzgeber hat zahlreiche neue Vorhaben auf den Weg gebracht. Diese Seite gibt einen Überblick und beleuchtet Hintergründe. Sie wird regelmäßig aktualisiert.
Gemeinsam mit der IHK Magdeburg informieren wir zudem am 1. Dezember 2022, ab 13.00 Uhr über die aktuelle Lage am Energiemarkt, zum Stand der Preisbremsen und über derzeit am Markt verfügbare Produkte. Für die kostenfreie Onlineveranstaltung können Sie sich hier anmelden.

Aktuelles

Das BMWK veröffentlicht regelmäßig Berichte zur Energiesicherheit –  zuletzt am 20. Juli 2022. Hier beschreibt der Bundeswirtschaftsminister, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die Energiesicherheit erhöhen möchte und welche bereits umgesetzt sind. 
Informationen zur  Lage auf dem Gasmarkt stellt die Bundesnetzagentur (BNetzA) täglich im  Internet zur Verfügung. 
Aktuelle Meldungen/Vorhaben (Auswahl):
  • bis zum 28. November 2022 – Strom- und Gaspreisbremsen: Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts wird erwartet. Bislang sind lediglich die unten genannten Eckpunkte zur Ausgestaltung bekannt.
  • 14.11.2022 – Soforthilfegesetz beschlossen: Unternehmen im Standardleistungsprofil sowie Unternehmen mit registrierender Leistungsmessung und einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 GWh leitungsgebundenem Erdgasverbrauch erhalten im Dezember eine Einmalzahlung; Fernwärmekunden erhalten eine Zahlung grundsätzlich sofern sie einen Wärmeliefervertrag abgeschlossen haben und ihr Jahresverbrauch 1,5 GWh nicht übersteigt.  
  • 02.11.2022 – Eckpunktepapier zur Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremsen vorgestellt. 
  • 06.10.2022 – Energiekostendämpfungsprogramm: Förderungszeitraum wird bis Dezember 2022 verlängert, Unterstützung der Kosten für Erdgas erfolgt nun unabhängig von der “Verwendungsart”, beihilferechtliche Genehmigung steht noch aus. Mehr im IHK-Internet.
  • 01.09.2022 – Energieeinsparpflichten für den Handel, Werbeanlagen und öffentliche Gebäude treten in Kraft. Gebäudeeigentümer sowie Gas- und Wärmelieferanten müssen Informationspflichten erfüllen. Mehr im IHK-Internet. 
  • 26.08.2022 – Verlängerung der Antragsfrist für das Energiekostendämpfungsprogramm. Antragsende ist nun der 31. Dezember. Weitere Infos im IHK-Internet.
  • 15. und 18.08.2022 – Trading Hub Europe verkündet die Höhe der Umlagen auf den Gaspreis ab 1. Oktober 2022. Mehr in Kürze im IHK-Internet. 
  • 15.07.2022 – Antragsverfahren für Energiekostendämpfungsprogramm gestartet. Anträge für besonders energieintensive Unternehmen sind ab sofort bei der BAFA möglich. Die Grundförderung beträgt maximal 30 Prozent der gestiegenen Kosten. Anträge müssen bis zum 31. August 2022 elektronisch über das ELAN-K2-Online-Portal der BAFA gestellt werden. 
  • 08.07.2022 – Zahlreiche Gesetze, die die Gasversorgung in Deutschland sichern und/oder das Preisniveau stabilisieren sollen sowie die Novelle des EEG treten in Kraft. Weitere Informationen dazu in den aktuellen IHK-Umweltnachrichten (PDF-Datei · 419 KB). 
  • 23.06.2022 – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, die sofortige Weitergabe von Preiserhöhungen nach dem § 24 EnSiG ist noch nicht möglich. 
  • 19.06.2022 – Bundesregierung kündigt Maßnahmen zur Gaseinsparung an. Darin wird auch ein Gasauktionsmodell angekündigt, das Anreize zur Erdgaseinsparung für Industriekunden setzen soll. 
  • 09.06.2022 – Bundeskabinett beschließt Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz. Es reaktiviert  Kohlekraftwerke, pönalisiert die Gasverstromung und soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten. 
  • 03.06.2022 – Gasspeicherbefüllungsverordnung tritt in Kraft: Sie ermöglicht es, Gasspeicher mit besonders niedrigen Füllständen aufzufüllen, sofern die Speichernutzer ungenutzte Speicherkapazitäten haben und wenn die Gefahr besteht, dass die Füllvorgaben nach dem Gasspeichergesetz verfehlt werden.
  • 23.05.2022 – Bundesrat stimmt LNG-Beschleunigungsgesetz zu
  • 18.05.2022 – EU-Kommission legt REPowerEU-Plan vor: Darin beschreibt sie, wie sie Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten aus Russland verringern möchte. Der Plan sieht insbesondere eine Diversifizierung der Energieimporte vor.  
  • 18.05.2022 – BNetzA legt Papier zur Hierarchie der Gasabschaltungen vor: Sie unterstreicht, dass aus einer Abschaltung resultierende ökonomische, ökologische und soziale Folgen bei ihrer Entscheidung berücksichtigt werden. 
  • 09.05.2022 – Start des KfW-Sonderprogramms UBR 2022: Nachweislich vom Ukraine-Krieg durch Sanktionen gegenüber Russland und Belarus negativ betroffene Unternehmen können eine begrenzte Haftungsfreistellung ihrer Hausbank bei Investitions- und Kreditmittelkrediten nutzen. 
  • 04.05.2022 – EU-Kommission legt die Einzelheiten für ein Einfuhrverbot von russischem Öl und Raffinerieprodukten vor. Der Beschluss aller Mitgliedsstaaten steht noch aus. 
  • 03.05.2022 – Neues Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse für LNG-Importterminals erwartet: Das Gesetz soll für schwimmende und landgebundene LNG-Importterminals gelten, die schneller genehmigt und Betrieb genommen werden sollen. 
  • 03.05.2022 – BNetzA befragt Großverbraucher: Angaben der Letztverbraucher mit einer technischen Anschlusskapazität von mindestens 10 MWh/h sollen die Informationsbasis der Agentur verbessern und zur besseren Entscheidungsfindung bei einer möglichen Gasmangellage beitragen. 
  • 30.04.2022 – Neues “Gasspeichergesetz” tritt in Kraft: Das Gesetz legt Mindestfüllstände für die Gasspeicher fest. Zum 1. Oktober müssen diese zu 80 Prozent gefüllt sein.
  • 25.04.2022 – Novelle des Energiesicherheitsgesetzes: Der Gesetzentwurf legt u.a. die Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Krisenvorsorge fest. Dazu gehören Anordnungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen, Regelungen zur Preisanpassung und Anzeigepflichten bei der Stilllegung von Gasspeichern.

Unterstützungspaket der Bundesregierung

Am 08.04.2022 hat die Bundesregierung ein Schutzschild angekündigt, das sich insbesondere auf Unternehmen konzentriert, die sehr stark von den steigenden Energiekosten betroffen sind. Das Programm ist bis zum Jahresende befristet, degressiv angelegt und umfasst fünf Säulen:
  • KfW-Kredite mit einem Volumen von ca. 7 Milliarden Euro. Das KfW-Kreditprogramm, das kurzfristig die Liquidität der von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffenen Unternehmen sichern soll, soll voraussichtlich am 9. Mai 2022 starten. Unternehmen aller Größenklassen und Branchen sollen Zugang zu zinsgünstigen Krediten mit weitgehender Haftungsfreistellung der Hausbanken erhalten;
  • die Fortsetzung der in der Pandemie eingeführten Bürgschaftsprogramme;
  • Zuschüsse zur Abfederung steigender Energiekosten für die Unternehmen nach der KUEBLL-Liste (europäische Beihilfeleitlinien). Bezuschusst werden Unternehmen, deren Preise für Erdgas und Strom sich von Februar bis September 2022 verdoppelt haben. Es werden je nach Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer in der Richtlinie definierten Gruppe 30, 50 oder 70 Prozent der Preisdifferenz bis zu einer Maximalgrenze ausgeglichen. Anträge sind seit 15.07.2022 bei der BAFA möglich. 
  • ein Finanzierungsprogramm und Bundesgarantie für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen. Seit dem 29. April 2022 können bereits Anträge für die Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme eingereicht werden. 
  • Eigen- und Hybridkapitalhilfen für systemrelevante und gefährdete Unternehmen (Einzelfallregelung).

Notfallplan Gas

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWI) hat am 30.03.2022 die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Seitdem trifft täglich ein Krisenteam aus Energieversorgern und Behördenvertretern zusammen, um die aktuelle Lage zu besprechen und marktbasierte Maßnahmen zu ergreifen, die die Energieversorgung in Deutschland sicherstellen sollen.
Nach der Frühwarnstufe definiert der  Notfallplan Gas die Alarmstufe und schließlich die Notfallstufe. Während Frühwarn- und Alarmstufe auf eigenverantwortliche Maßnahmen der zuständigen Marktakteure setzen, greift die Notfallstufe zusätzlich auf hoheitliche Instrumente zurück. In der Notfallstufe wird Bundesnetzagentur zum Bundeslastverteiler und ist befugt, zusätzlich zu marktbasierten auch hoheitliche Maßnahmen festzulegen, also zum “Verteiler” des verfügbaren Erdgases zu werden. Zur fundierten Entscheidungsfindung führt die BNetzA Befragungen der Netzbetreiber und großer Energieverbraucher durch. Diese sollen auf der im Aufbau befindlichen Sicherheitsplattform Gas gesammelt werden.
Einer vorrangigen Versorgung unterliegen dabei stets sog. geschützte Kunden, dazu gehören:
  • Letztverbraucher mit Standardlastprofilen sowie Letztverbraucher, die Haushaltkunden zum Zwecke der Wärmeversorgung beliefern
  • Grundlegende soziale Dienste (bspw. Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Bildung oder öffentliche Verwaltung)
  • Fernwärmeanlagen zur Versorgung der o.g. Kunden, soweit sie keinen Brennstoffwechsel vornehmen können

Krisenvorsorge Gas

Wie die Krisenvorsorge Gas umgesetzt wird, ist in einer  Kooperationsvereinbarung zwischen den Betreibern von in Deutschland gelegenen Gasversorgungsnetzen festgelegt. 
Darin finden sich u.a. Kriterien für die Reduktions- bzw. Abschaltreihenfolge bei nicht geschützten Letztverbrauchern. Daraus resultiert jedoch keine klare Liste, die Kriterien sollen den Netzbetreibern Orientierung bieten. Zudem gilt es die lokalen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Wichtig ist daher, dass zwischen Unternehmen und Netzbetreibern wesentliche Daten aktuell verfügbar sind. Darunter fallen z.B. Angaben über Höchst- und Mindestlast oder mögliche Einsparpotenziale. In der Regel verfügt der Netzbetreiber bereits über diese Daten und fragt sie in regelmäßigen Abständen ab.
Seit der EnWG Novelle 2021 zählen KMUs deren Gasverbrauch über ein standardisiertes Lastenprofil erfasst wird zu dem Kreis geschützter Kunden.