Energiepolitik aktuell

Das Energie- und Klimarecht ist stets in Bewegung. Regelmäßig werden neue gesetzliche Vorhaben auf den Weg gebracht oder bestehende Regelungen novelliert. Diese Seite informiert zu wesentlichen Entwicklungen für Unternehmen:
  • 17.12.2025: Anwendungsrechtsakte zum CBAM und Vorschläge für Reformen veröffentlicht - darin enthalten ist eine umfangreiche Liste zur Nutzung von Standardwerten, wenn reale Daten nicht vorliegen; Vorschläge zur Erweiterung der Verpflichteten und eine Lösung für Unternehmen, die CBAM-Produkte exportieren (Schaffung eines “Fonds für die Dekarbonisierung”; Unternehmen müssen zusätzlich sog. Dekarbonisierungsbemühungen nachweisen)
  • 15.12.1025: Aktionsplan Gebotszone vorgelegt: Bundeswirtschaftsministerium legt Maßnahmen vor, wie die einheitliche Stromgebotszone erhalten bleiben soll
  • 20.11.2025: Bundesnetzagentur legt Orientierungspunkte zur Ausgestaltung der künftigen Netzentgeltsystematik vor - Entgeltkomponenten mit Finanzierungsfunktion sollen Netzkosten weitestgehend refinanzieren, Komponenten mit Anreizfunktion sollen über dynamische Arbeitspreise netzorientiertes Nutzerverhalten anreizen
  • 13.11.2025 Koalitionsausschuss verständigt sich auf Industriestrompreis: BMWE legt Eckpunkte vor - berechtigt sind Unternehmen auf der KUEBL-Liste mit 50 Prozent des Stromverbrauchs und maximal 5 Cent/kWh unter der Voraussetzung von Gegenleistungen
  • 03.11.2025: Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs vorgelegt: Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht, Inlandsinfrastruktur ausgebaut und die Förderung von natürlichem Wasserstoff erleichtert werden.
  • 06.08.2025: Entwurf für Kohlendioxid-Speicherungsgesetz vorgelegt - ermöglicht Transport und Einspeicherung von CO2, Entwurf regelt das Genehmigungsverfahren und die Voraussetzungen
  • 23.07.2025: Referentenentwurf zur Verstetigung der Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe vorgelegt, Besteuerung auf EU-Mindestsatz festgeschrieben, alle anderen Verbraucher sollen weiterhin den höheren Satz, der 2 Cent über dem europäischen Mindeststeuersatz liegt, zahlen
  • 23.07.2025: die Deutsche Emissionshandelsstelle erinnert daran, CBAM-Berichte bis 31.07.2025 mittels Übergangregister einzureichen; neue Checkliste für CBAM-Anmelder sowie aktualisierte Hilfsdokumente zur Berichtsabgabe liegen vor
  • 20.06.2025: Neue Energielabel-Inhalte für Reparaturen und Langlebigkeit bei Smartphones und Tablets, die innerhalb der EU eingeführt werden, müssen beim Verkauf sichtbar werden und Informationen zur Energieeffizienz, Batterielebensdauer oder Widerstandsfähigkeit enthalten
  • 19.06.2025: Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote für nunmehr alle Kraftstoffanbieter setzt EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) und ReFuelEU-Aviation-Verordnung um, Vorgaben werden deutlich verschärft, erstmals soll Mindestquote für synthetische Kraftstoffe und grünen Wasserstoff eingeführt werden.
  • 18.06.2025: Vereinfachungspaket zum CBAM inhaltlich beschlossen, Freigrenze erweitert auf Meldungen von 50 Tonnen/Jahr, nach formalem Beschluss von Rat und Parlament erfolgt Veröffentlichung im Amtsblatt der EU
  • 20.05.2025: Referentenentwurf für überarbeitete Ladesäulenverordnung legt technische und organisatorische Anforderungen für öffentlich zugängliche Ladepunkte fest, BNetzA soll künftig Daten an Bundesländer übermitteln
  • 15.04.2025 bis 08.07 2025: Konsultation zur Evaluierung des Emissionshandels - EU-Kommission bittet um Rückmeldungen basierend auf einem Fragebogen zur Überprüfung des EHS1; Themen u. a. Bewertung von Schutzmaßnahmen vor Carbon Leakage, Prüfung der Aufnahme von CO2-Entnahmetechnologien, Wirkungsweise der Marktstabilitätsreserve und die Verknüpfung mit anderen CO2-Märkten
  • 26.05.2025: DIHK veröffentlicht Ergebnisse einer Umfrage zu Auswirkungen des EuGH-Urteils zu Kundenanlagen - Rückmeldung aus den Unternehmen zeigt hohe Betroffenheit
  • 22.05.2025: EU legt Beiträge von Öl- und Gasproduzenten zum CO2-Einspeicherziel bis 2030 fest - 44 Unternehmen, die zwischen 2020 und 2023 in der EU Erdöl und oder Erdgas gefördert haben, müssen bis zum 30. Juni 2025 einen Umsetzungsplan vorlegen
  • 22.05.2025: EU-Parlament nimmt Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung von CBAM an - mit neuer Meldeschwelle ab 50 Tonnen/Jahr für die Einfuhr von CBAM-Waren, wird ein großer Teil der Unternehmen von der Melde- und Zahlpflicht ausgenommen - nun folgt noch das Trilogverfahren zur finalen Beschlussfassung
  • 14.05.2025: Steuervergünstigung für Strom aus fester Biomasse-Verfeuerung ab 7,5 MW entfällt - Aufgrund von Änderungen im EU-Beihilferecht können nur noch kleinere Anlagen profitieren
  • 06.05.2025: EU-Kommission plant Importstopp für Erdgas aus Russland - Basis ist neuer REPowerEU-Fahrplan; Unternehmen sollen Vertragsmengen und -laufzeiten russischer Gaslieferungen an Behörden melden; Mitgliedsstaaten sollen Ausstiegspläne vorlegen