Alles Wichtige zum Markenschutz

Marken dienen der eindeutigen Kennzeichnung von Produkten (Waren oder Dienstleistungen) eines Unternehmens. Sie vermitteln Kunden Qualität und stehen für ein bestimmtes Image. Nur der Inhaber einer Marke darf diese für seine Waren verwenden. Wie Markenschutz entsteht, wo sie eine Marke anmelden können und was es zu beachten gilt, finden Sie im folgenden Artikel.

Was ist eine Marke?

Eine Marke entsteht durch die Eintragung ins Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA).
Bekannte Markenformen sind Wort- und Bildmarken. Wortmarken sind Begriffe, die aus Worten oder Zahlen bestehen wie beispielsweise „Persil“ oder „O2“. Bildmarken sind Zeichen bzw. Formen, wie beispielsweise das Apple-Logo oder der Mercedes-Stern. Beide können auch kombiniert werden. Mit dem neuen Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG), das 2019 in Kraft getreten ist, muss die Marke nicht mehr ausschließlich grafisch darstellbar, sondern nur noch eindeutig und klar bestimmbar sein. So können auch Klangmarken, Multimediamarken, Hologramme sowie andere Markenformen in geeigneten elektronischen Formaten als Marke eingetragen werden.
Wichtig ist, dass sich die neue Marke zu bereits vorhandenen Marken gleicher Waren- oder Dienstleistungsklassen ausreichend unterscheidet. Der Grad der Unterscheidbarkeit hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab und wird im Streitfall juristisch bewertet. Als Faustregel kann aus der Sicht eines gewöhnlichen Kunden ausgegangen werden.
Markenschutz entsteht auch durch Verkehrsgeltung, also ohne Eintragung beim DPMA. Verkehrsgeltung bedeutet, dass die verwendete Kennzeichnung sich bereits am Markt durchgesetzt hat und die Kunden bzw. die beteiligten Verkehrskreise ein bestimmtes Unternehmen damit in Verbindung bringen.
Mit dem Markenschutz erwirbt ihr Inhaber das  alleinige Recht, die Marke für die geschützten Produkte zu benutzen. Er kann sie jederzeit verkaufen, Dritten Nutzungsrechte an seiner Marke einräumen bzw. anderen die Nutzung verbieten.
Eine Marke ist unbegrenzt verlängerbar. Der Schutz kann jedoch angefochten werden, wenn sie nicht (mehr) gewerblich genutzt wird.
Die rechtliche Grundlage bildet das  „Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen“. 2019 wurde es novelliert und neue Markenformen aufgenommen, so auch die Gewährleistungsmarke. Damit können in Deutschland Gütesiegel oder Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen markenrechtlichen Schutz erlangen.
Ausführliche Informationen über das Markenrechtsmodernisierungsgesetz  (MaMoG) und dessen Neuerungen finden Sie  hier.

Geschützte geografischen Herkunftsangaben

Bestimmte Produkte, vorrangig Lebensmittel und Agrarprodukte, können als geografische Herkunftsangaben europaweit geschützt werden. Unterschieden wird in zwei Schutzkategorien:  
  • geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), z. B. "Allgäuer Sennalpkäse"
  • geschützte geografische Angaben (g.g.A.), z. B. "Thüringer Rostbratwurst
In beiden Fällen muss das Produkt aus einer bestimmten Gegend, Ort oder Land kommen. Bei der Ursprungsbezeichnung ist dieser Zusammenhang besonders eng, d. h. alle Produktionsschritte müssen in dem fraglichen Gebiet erfolgen. Bei der geografischen Angabe reicht es dagegen aus, wenn einer der Produktionsschritte in dem Herkunftsgebiet stattfindet und die Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft des Erzeugnisses wesentlich auf dieses Gebiet zurückzuführen ist.
Derzeit sind knapp 80 Bezeichnungen aus Deutschland als eine geschützte geografische Angabe eingetragen. Neben der Nürnberger Rostbratwurst sind dies z. B. das Lübecker Marzipan oder der Schwarzwälder Schinken. Das strengere Siegel „geschützte geografische Ursprungsbezeichnung“ dürfen hingegen nur zwölf Spezialitäten aus Deutschland tragen. 
Der Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe/ Ursprungsbezeichnung ist beim DPMA einzureichen. Die Prüfung erfolgt zweistufig, zunächst durch das DPMA und anschließend durch die EU-Kommission, die auch die Eintragung vornimmt. Nähere Informationen hierzu finden Sie  hier.
Weitere Informationen zu den  geografischen Herkunftsangaben finden Sie beim DPMA.

Internet-Domain

Grundsätzlich können auch Internet-Domains als Marken angemeldet werden. Eine Markenrecherche vor der Wahl eines Domainnamens ist daher empfehlenswert. Der Domainname muss die Voraussetzungen für die Eintragung als Marke erfüllen, insbesondere darf es keine reine Sach- oder Werbeangabe sein.

Was muss ich bei der Erstellung einer Marke beachten?

Absolute Schutzhindernisse

Bei der Anmeldung prüft das Patent- und Markenamt, ob absolute Schutzhindernisse bestehen. Diese beruhen auf folgenden Kriterien:
  • Fehlende Unterscheidungskraft: Darunter fallen Zeichen, die rein beschreibend sind. Das liegt vor, wenn es ein Produkt nicht nach seiner betrieblichen Herkunft kennzeichnet, sondern lediglich seine Beschaffenheit oder seine Bestimmung beschreibt (z. B. „zuckerfrei“, „neu“ oder „extra“). Entscheidend ist dabei der Gesamteindruck: ein grundsätzlich beschreibendes Wort kann z. B. durch eine originelle Schreibweise oder Darstellung schutzfähig sein.
  • Freihaltebedürfnis: Das gilt für Zeichen, die im allgemeinen Geschäftsverkehr oder Sprachgebrauch zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind. Darunter fallen beschreibende Angaben: Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale. Ebenfalls zählen dazu übliche Bezeichnungen („Gattungsbezeichnungen“), wie z. B. „Diesel“ für Kraftstoffe.
  • täuschende Zeichen
  • ordnungs- oder sittenwidrige Zeichen
  • Hoheitszeichen
  • amtliche Prüfzeichen
  • Kennzeichen internationaler Organisationen
HINWEIS: Diese Darstellung liefert nur einen groben Überblick. Letztlich ist die Schutzfähigkeit von Marken immer im Einzelfall zu entscheiden, wozu eine umfangreiche Einzelfallrechtsprechung existiert. Vor diesem Hintergrund ist es zu empfehlen, die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts für gewerblichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

Ältere Schutzrechte

Für die neu einzutragende Marke darf keine Verwechslungsgefahr zu bereits bestehenden Marken für ähnliche Waren oder Dienstleistungen bestehen.
ACHTUNG: Diese Voraussetzung wird vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bei der Eintragung nicht geprüft. Vergewissern Sie sich daher vorher, dass Ihre Marke nicht bereits in identischer oder ähnlicher Form existiert. Bei einer Markenverletzung drohen Unterlassungsansprüche und Schadenersatzforderungen. Die bloße Gefahr einer Verwechslung reicht bereits aus, es muss nicht tatsächlich dazu gekommen sein.
Folgende drei Kriterien sind dafür zu beachten: die Ähnlichkeit der Bezeichnungen nach Klang/ Bild oder Sinn, die Produkt- bzw. Branchennähe sowie die Kennzeichnungskraft der verwendeten Zeichen. Im Einzelfall kann die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ausgesprochen schwierig sein, weshalb dazu eine umfangreiche Rechtsprechung vorliegt.
Hinweise zur Recherche und Datenbanken sind im Abschnitt „Recherche nach eingetragenen Marken“ erläutert.

Wie unterscheiden sich Marken von der Geschäftsbezeichnung?

Eine Geschäftsbezeichnung dient der Wiedererkennung eines Unternehmens auf dem Markt. Anders als die Marke ist sie automatisch nach erstmaliger Ingebrauchnahme geschützt. Als Zeitpunkt wird hier oftmals die Eintragung ins Handelsregister bzw. Start der Geschäftstätigkeit gezählt.
Als „geschäftliche Bezeichnung“ (§ 5 Markengesetz) schutzfähig sind:
  • Name: Namen von Einzelpersonen und juristischen Personen (Gesellschaften, Vereine)
  • Firma: Die sogenannte Firma ist der im Handelsregister eingetragene Name eines Einzelkaufmanns, einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. (Beispiele: „Farben Müller e.K.“; „Bayerische Motorenwerke AG“)
  • Fantasiebezeichnungen (z. B. Nike, Nivea) und Abkürzungen (z. B. BMW)
  • Domain: Auch eine Internet-Domain kann als geschäftliche Bezeichnung geschützt sein.
  • Werktitel: Bezeichnungen für Druckschriften, Filmwerke, Tonwerke, Bühnenwerke u. ä.
ACHTUNG: Nicht als Geschäftsbezeichnung schutzfähig sind dagegen beschreibende Begriffe, "übliche" Bezeichnungen für die betreffenden Produkte, Gattungsbezeichnungen, Allgemeinbegriffe. Diese sollen frei verwendbar bleiben.
Während Marken immer für das gesamte, angemeldete Land geschützt sind, ist der Geltungsbereich bei Geschäftsbezeichnungen räumlich beschränkt:
  • räumlicher Tätigkeitsbereich des Unternehmens: Ist der Tätigkeitsbereich des Unternehmens auf einen bestimmten Ort oder eine bestimmte Region beschränkt, dann gilt auch der Schutz nur in dem betreffenden Gebiet. Maßgeblich für den Tätigkeitsbereich sind der Sitz des Unternehmens, die (Wohn-/Geschäfts-)Sitze von Kunden und Geschäftspartnern, das Verbreitungsgebiet aktiver Werbemaßnahmen. Betreibt ein Unternehmen allerdings überregional verschiedene Filialen oder bietet seine Leistungen gezielt überregional an, so kann sich der Schutzbereich entsprechend ausdehnen.
  • Besonderheit Internet: Bezeichnungen für online-Shops oder online erbrachte Dienstleistungen gelten im Zweifel als deutschlandweit geschützt, da sie ihre Leistungen überregional anbieten und es für die Kunden in diesen Fällen unerheblich ist, wo der Anbieter seinen Sitz hat.
  • Die Unterscheidungskraft der Bezeichnung: Je unterscheidungskräftiger der Name, desto weiter kann der Schutzbereich sein.
Weitere Informationen zum Schutz von Geschäftsbezeichnungen finden Sie hier.

Wie melde ich eine Marke an?

  • WER:
Jede natürliche oder juristische Person sowie rechtsfähige Personengesellschaft kann eine Marke anmelden.
  • WO:
    • Beim Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für Deutschland
    • Für Europäische Unionsmarken beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Anmeldungen hierfür können direkt beim EUIPO oder auch beim DPMA eingereicht werden.
    • Für internationale Markenanmeldungen beim World Intellectual Property Organization (WIPO)
Hier geht es zu den einzelnen Organisationen:
  • WIE: 
    Einreichung des Formulars online oder in Papierform mit:
    • Angaben zum Anmelder (Name, Anschrift)
    • Markenform und -darstellung
    • Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (siehe unten, „Markenklassifikation“)
  • Einzahlung der Anmeldegebühren

Markenklassifikation

Jede Marke wird für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen eingetragen. Danach bestimmt sich ihr Schutzumfang. Die Waren und Dienstleistungen wiederum werden nach einer international einheitlichen Systematik, der Klassifikation von Nizza, in 45 Klassen eingeteilt.
Manche Marken besitzen Bildbestandteile oder bestehen nur aus bildlichen Darstellungen. Diese werden separat in der "Wiener Klassifikation" kategorisiert (im Dokument ab S. 30).

Recherche nach eingetragenen Marken

Bevor Sie eine Marke anmelden, sollten Sie prüfen, ob diese nicht bereits in identischer oder ähnlicher Form existiert. Das ist deshalb so wichtig, weil das DPMA nicht überprüft, ob durch die gewünschte Marke Schutzrechte Dritter verletzt würden. Eine solche Schutzrechtsverletzung kann zu einer Abmahnung, Löschung aus dem Register sowie zu aufwendigen und teuren Verfahren führen.
Im DPMAregister können Sie nach allen in Deutschland eingetragenen, angemeldeten und zurückgewiesenen Marken recherchieren:
ACHTUNG: Gegen eine deutsche Marke können nicht nur Widersprüche aus älteren deutschen Marken, sondern auch aus älteren Unionsmarken oder internationalen Marken mit Schutzwirkung für Deutschland erhoben werden. Sie können hierzu in den Datenbanken von EUIPO und WIPO recherchieren:
Außerdem können eingetragene Marken nicht nur ältere Marken verletzen, sondern auch andere ältere Kennzeichen, wie Benutzungsmarken, geschäftliche Bezeichnungen und sonstige Rechte, die im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Suchen Sie daher auch in Internet-Suchmaschinen, Telefonverzeichnissen, Handelsregistern, Titelschutzanzeigen und/oder Branchen- und sonstigen Produktverzeichnissen nach identischen oder ähnlichen Zeichen.

Anmeldeverfahren

Haben Sie Ihre Recherche abgeschlossen, sollten Sie frühzeitig Ihre gewünschte Marke anmelden, denn im Markenrecht gilt der Prioritätsgrundsatz. Sollte es zu einem Konflikt kommen, hat die Marke mit dem älteren Anmeldedatum die besseren Chancen.

National

Eine Online-Anmeldung über DPMAdirektWeb (ohne Signaturkarte) oder die elektronische Anmeldung DPMAdirektPro (mit Signaturkarte) wird für eine zügige Bearbeitung empfohlen. Weitere Hinweise des DPMA dazu finden Sie hier.
Sobald eine Anmeldung beim DPMA eingegangen und die Gebühr bezahlt ist, prüft das Patentamt, ob formelle Mängel (z. B. Fehlen des Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnisses) oder absolute Schutzhindernisse (z. B. fehlende Unterscheidungskraft) bestehen. Ist dies nicht der Fall, so werden die Eintragung in das Markenregister sowie die Veröffentlichung im Markenblatt veranlasst.
Nach Eintragung Ihrer Marke sollten Sie regelmäßig Neueintragungen anderer Marken recherchieren, um Ihre Marke zu verteidigen. Das DPMA überprüft im Anmeldeverfahren nicht, ob bereits ähnliche oder identische Marken eingetragen sind.
Detaillierte Informationen des DPMA zur Anmeldung einer Marke finden Sie hier. Informationen für die Prüfung, Eintragung und Verlängerung Ihrer Marke sowie zugehörige Formulare gibt es hier.

Europaweit

Um die eigene Marke europaweit zu schützen, reicht eine Eintragung über das DPMA nicht aus. Mit der Anmeldung der EU-Marke (europäische Unionsmarke, ehemals Gemeinschaftsmarke) ist die Marke in allen EU-Mitgliedsstaaten geschützt. Es gibt hierbei keinen Unterschied zu den nationalen Nutzungsrechten. Die Anmeldung erfolgt über das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO). 
Weitere Informationen zur Anmeldung finden sie hier: https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/route-to-registration

International

Für den internationalen Schutz Ihrer Marke bedarf es einer international registrierten Marke (IR-Marke). Dazu muss die Marke bereits national registriert sein, in Deutschland also beim DPMA. Über das DPMA kann dann ein Antrag zur internationalen Registrierung gestellt werden, bei der die Länder des Madrider Markenabkommens (PMMA) zu benennen sind, auf welche die Marke erstreckt werden soll.
Nicht Teil dieses Abkommens sind unter anderen Brasilien und Kanada. In diesen Ländern müssen einzelne, nationale Registrierungen stattfinden. Weitere Informationen zum Markenschutz im Ausland finden Sie hier.

Gebühren

National

Die Anmeldegebühr für 3 Waren- oder Dienstleistungsklassen, in denen Ihre Marke geschützt sein soll, beträgt 300 Euro (290 Euro bei online-Anmeldung). Die Gebühr für die Anmeldung in jeder weiteren Klasse beträgt 100 Euro. Eine Gebührenübersicht finden Sie hier.

Europaweit

Die Gebühren für die Anmeldung einer Unionsmarke belaufen sich bei der ersten Klasse auf 850 Euro, bei zwei Klassen auf 900 Euro und bei drei Klassen auf 1050 Euro. Weitere Informationen zu den Gebühren finden Sie unter: https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/eu-trade-mark-regulation-fees
International
Die Gebühren für die Anmeldung einer Internationalen Marke ist abhängig von den gewählten Ländern. Eine Übersicht finden sie hier: https://www.wipo.int/madrid/en/fees/ind_taxes.html

Schutzdauer

Eine registrierte Marke ist jeweils für 10 Jahre geschützt und läuft dann ohne Erneuerungserinnerung aus. Eine Verlängerung des Schutzes gegen Gebühren ist ohne Begrenzung jeweils für weitere 10 Jahre möglich.
Die Schutzdauer einer ab dem 14. Januar 2019 eingetragenen Marke beginnt am Tag nach der Anmeldung der Marke zu laufen und endet grundsätzlich mit Ablauf des Tages, der durch seine Bestimmung bzw. Zahl dem Tag der Anmeldung entspricht (z.B. Anmeldung vom 17.01.2019 – Schutzende am 17.01.2029). Wurde die Marke vor dem 14. Januar 2019 eingetragen, endet die zehnjährige Schutzdauer nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt (z.B. Anmeldung vom 05.07.2017 – Schutzende am 31.07.2027).

Welchen Service bietet die IHK Halle-Dessau?

Die IHK Halle-Dessau bietet kostenfreie Beratungen zum Schutz geistigen Eigentums an, wozu auch das Markenrecht gehört. Neben einer Orientierungsberatung in der IHK wird jeden dritten Mittwoch im Monat eine Erstberatung durch Patentanwälte aus der Region angeboten. Diese und weitere IHK-Informationen zu gewerblichen Schutzrechten finden Sie hier, Termine und Anmeldung zur kostenfreien Erstberatung zum Schutz Geistigen Eigentums können Sie  hier einsehen.
Bitte beachten Sie: Die IHK nimmt grundsätzlich KEINE "Namensprüfung" oder "Markenrecherchen" vor. Das gilt auch bei Firmennamen, die im Handelsregister eingetragen werden sollen. Die diesbezügliche Prüfung und ggf. Stellungahme durch die IHK bezieht sich nur auf das Handelsregister und seine Voraussetzungen. Eine umfassende Prüfung von älteren Rechten ist damit nicht verbunden.
Für Markenrecherchen stehen Ihnen u. a. die Patentinformationszentren (PIZ) zur Verfügung oder Sie wenden sich direkt an einen Patentanwalt (Suche z. B. über das Patentanwaltsregister).
Hinweis
Die Veröffentlichung von Informationen zu Verordnungen und Richtlinien ist ein Service der IHK Halle-Dessau für ihre Mitgliedsunternehmen. Es handelt sich dabei um eine zusammenfassende Darstellung der fachlichen Grundlagen, die nur erste Hinweise enthält und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.  Obwohl diese Informationen mit größter Sorgfalt zusammengetragen wurden, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden.