Zollaussetzungen und Zollkontingente

Im Rahmen der halbjährlichen Verhandlungsrunden zu autonomen Zollaussetzungen/Zollkontingenten hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Liste der EU-Kommission über die vorliegenden Anträge aus allen EU-Mitgliedstaaten für die zum 1. Juli 2024 wirksam werdenden Maßnahmen veröffentlicht. Wirtschaftliche Einwände gegen Neuanträge können bis spätestens 8. Dezember 2023 über das BMWK bei der Europäischen Kommission eingereicht werden.
Das BMWK informiert auf seiner Internetseite, dass bald die Sitzungen der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten zu den Anträgen der Verhandlungsrunde zum 1. Juli 2024 (Maßnahmen, die zum 1. Juli 2024 wirksam würden) beginnen. Eine unverbindliche Übersicht der in diese Verhandlungsrunde aufgenommenen Anträge finden Sie auf der Internetseite des BMWK unter diesem Link. Unternehmen werden gebeten, wirtschaftliche Einwände gegen Neuanträge bis spätestens 8. Dezember 2023 über das BMWK, per E-Mail an buero-VA5@bmwk.bund.de, bei der Europäischen Kommission einzureichen. Für bestehende Maßnahmen endet die Frist für wirtschaftliche Einwände bereits am 10. November 2023. Das hierfür vorgesehene Formular ist unter diesem Link abrufbar.
Bitte beachten Sie: Die in dieser Liste enthaltenen Angaben, insbesondere die Warenbezeichnungen, sind vorläufig und werden erforderlichenfalls geändert bzw. fortgeschrieben.
Eine Kontaktaufnahme mit dem BMWK, Referat VA5 (buero-VA5@bmwk.bund.de), wird auch dann empfohlen, wenn z. B. potenzielle Hersteller nicht ausschließen können, dass sie durch eine allgemeinere Fassung der Warenbeschreibung negativ betroffen sein könnten.
Das BMWK verweist zudem auf eine Datenbank auf der Internetseite der EU-Kommission, mit der ebenso möglichst über alle derzeit verhandelten Sachverhalte zu Zollaussetzungen und Zollkontingenten informiert wird.
Für Fragen steht Heinz-Jürgen Zilg im BMWK gern zur Verfügung:
Kontaktdaten
Heinz-Jürgen Zilg
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Referat V A 5
Spezielle Handelspolitik (EU/WTO), Zollpolitik, Handelspolitische Instrumente
Telefon: 0228 615-3964
E-Mail: Heinz-Juergen.Zilg@bmwk.bund.de
Internet: www.bmwk.de