Schwerpunkt: Bürokratieabbau

Der in den letzten Jahren drastische Anstieg der Komplexität von gesetzlichen Anforderungen an Unternehmen, sei es im Bereich Dokumentations-, Nachweis-, Genehmigungs- oder Förderverfahren, stellt eine massive Einschränkung für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit dar. Neben der Bindung von personellen Kapazitäten entstehen hierdurch auch enorme Kosten, die nicht mehr für investive Aktivitäten zu Verfügung stehen.

Daher ist ein zügiger und kontinuierlicher Bürokratieabbau zwingend erforderlich. Zuerst muss dabei eine durchgreifende Aufgabenkritik erfolgen. Was muss der Staat leisten, was kann stattdessen besser die private Hand übernehmen? Erst im zweiten Schritt ist dann auf die Effizienz des staatlichen Handelns zu achten. Hier gilt es insbesondere durch eine ambitionierte Verwaltungsdigitalisierung für Entlastung zu sorgen.