Mutmachende Signale für den Wirtschaftsstandort Deutschland!
Halle (Saale), 8. März 2025. Die Sondierungsgespräche zeigen: Die Herausforderungen für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind erkannt – jetzt kommt es auf eine entschlossene Umsetzung an! Unsere IHK-Vollversammlung hat vor der Wahl klare Forderungen formuliert, und einige zentrale Punkte finden sich nun in den Plänen der künftigen Regierung wieder:
✅ Energie: Geplante Entlastungen bei den Energiekosten und eine Ausweitung des Energieangebots sind wichtige Schritte. Ob letzteres ambitioniert genug ist, bleibt abzuwarten – wir hätten uns konsequente Technologieoffenheit gewünscht.
✅ Steuern: Eine Unternehmenssteuerreform zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist dringend nötig.
✅ Bürokratieabbau: Die versprochene Aufgaben- und Kostenkritik ist überfällig - bitte hier keine halben Sachen! Die angekündigte Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent und die Entlastung bei Meldepflichten sind auch richtige und wichtige Maßnahmen.
✅ Infrastruktur: Investitionen in Straßen, Schienen und digitale Netze sind überfällig. Allerdings: Wir hätten uns gewünscht, dass dies ohne eine Umgehung der Schuldenbremse geschieht.
✅ Transformation: Wasserstoff- und CO₂-Infrastruktur müssen jetzt aktiv vorangetrieben werden – die Sondierungsergebnisse deuten darauf hin, dass das Thema auf der Agenda steht.
✅ Arbeitsmarkt: Bessere Anreize zur Aktivierung von Arbeitslosen und für längeres Arbeiten im Alter sind sinnvoll. Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist aus unserer Sicht absolut notwendig.
✅ Steuern: Eine Unternehmenssteuerreform zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist dringend nötig.
✅ Bürokratieabbau: Die versprochene Aufgaben- und Kostenkritik ist überfällig - bitte hier keine halben Sachen! Die angekündigte Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent und die Entlastung bei Meldepflichten sind auch richtige und wichtige Maßnahmen.
✅ Infrastruktur: Investitionen in Straßen, Schienen und digitale Netze sind überfällig. Allerdings: Wir hätten uns gewünscht, dass dies ohne eine Umgehung der Schuldenbremse geschieht.
✅ Transformation: Wasserstoff- und CO₂-Infrastruktur müssen jetzt aktiv vorangetrieben werden – die Sondierungsergebnisse deuten darauf hin, dass das Thema auf der Agenda steht.
✅ Arbeitsmarkt: Bessere Anreize zur Aktivierung von Arbeitslosen und für längeres Arbeiten im Alter sind sinnvoll. Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist aus unserer Sicht absolut notwendig.
Kritische Punkte:
⚠ Leitmärkte sind Sache des Marktes! Staatliche Quoten für klimaneutrale Produkte greifen zu stark in den Wettbewerb ein. Der Emissionshandel wäre das richtige Instrument.
⚠ Klimaziele realistisch ausrichten! Das Festhalten am deutschen Alleingang bei der Klimaneutralität gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Klimaziele müssen mit Europa abgestimmt werden.
⚠ Keine politische Einflussnahme auf den Mindestlohn! Die Aussagen zur Mindestlohnkommission lassen Zweifel an der gebotenen Unabhängigkeit aufkommen.
⚠ Rente: Reformehrgeiz fehlt. Die Erhöhung der Mütterrente und das Festhalten an der Rente mit 63 belasten das System zusätzlich. Nachhaltige Lösungen sehen anders aus.
⚠ Klimaziele realistisch ausrichten! Das Festhalten am deutschen Alleingang bei der Klimaneutralität gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Klimaziele müssen mit Europa abgestimmt werden.
⚠ Keine politische Einflussnahme auf den Mindestlohn! Die Aussagen zur Mindestlohnkommission lassen Zweifel an der gebotenen Unabhängigkeit aufkommen.
⚠ Rente: Reformehrgeiz fehlt. Die Erhöhung der Mütterrente und das Festhalten an der Rente mit 63 belasten das System zusätzlich. Nachhaltige Lösungen sehen anders aus.
Unser Fazit: Viele richtige Weichenstellungen, aber es kommt jetzt auf die konkrete Umsetzung an! Wir wünschen der künftigen Regierung Durchhaltevermögen und Tempo, um diese Reformen entschlossen anzugehen.