Gesellschaftsrecht digital: Ausweitung des Online-Notarverfahrens
Seit dem 1. August 2022 können bestimmte notarielle Verfahren im Gesellschaftsrecht online durchgeführt werden. Dazu gehören insbesondere die Gründung einer GmbH im gesetzlich vorgesehenen Online-Verfahren sowie bestimmte Gesellschafterbeschlüsse und weitere gesellschaftsrechtliche Vorgänge.
Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 eine weitere Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Die neuen Regelungen sollen 2027 in Kraft treten.
Welche Vorgänge sollen künftig online möglich sein?
Die beschlossene Gesetzesänderung sieht insbesondere folgende Erweiterungen vor:
- Gründung von Aktiengesellschaften (AG) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) im notariellen Online-Verfahren
- Bestimmte Beschlüsse der Gründer zur Bestellung des ersten Aufsichtsrats und des Abschlussprüfers bei der Gründung einer AG oder KGaA
- Vollmachten für Anmeldungen zum Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister
- Vollmachten zur Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen einer GmbH
- Vollmachten zur Abgabe der Erklärung über die Übernahme eines GmbH-Geschäftsanteils
- Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen im Online-Verfahren, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind; dazu gehört insbesondere die anwaltliche Beratung beider Seiten
- Online-Beglaubigungen von Anmeldungen zum Stiftungsregister, sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen und das Register selbst zur Verfügung stehen
Was ist zu beachten?
Die Digitalisierung bedeutet nicht, dass sämtliche gesellschaftsrechtlichen Vorgänge künftig online erledigt werden können. Ob ein Vorgang im Online-Verfahren durchgeführt werden darf, richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen.