Annahmeverzugslohn nur gegen Auskunft?
Verlangt ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugsvergütung, kann dem Arbeitgeber grundsätzlich ein Auskunftsanspruch über die dem Arbeitnehmer unterbreiteten Vermittlungsvorschläge zustehen.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung von seinem Arbeitgeber für den Zeitraum zwischen der Kündigung und der Weiterbeschäftigung eine Annahmeverzugsvergütung.
Der Arbeitgeber wandte hiergegen ein, dass der Arbeitnehmer es im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes böswillig unterlassen habe, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Um diese Einwendung näher begründen zu können, verlangte er von dem Arbeitnehmer unter anderem Auskunft darüber, welche Stellenangebote dem Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter unterbreitet worden waren und ob, wie und mit welchem Ergebnis er sich auf diese beworben hatte. Darüber hinaus verlangte der Arbeitgeber Informationen über eigene Bewerbungsbemühungen des Arbeitnehmers.
Das Arbeitsgericht Gießen (ArbG) hatte in erster Instanz entschieden, dass dem Arbeitnehmer die geforderte Annahmeverzugsvergütung unter Anrechnung des erhaltenen Arbeitslosengeldes zustehe. Einen weitergehenden Auskunftsanspruch des Arbeitgebers verneinte es.
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) änderte die Entscheidung teilweise ab. Es verpflichtete den Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber in Textform Auskunft über die von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsangebote und Stellenvorschläge zu erteilen und dabei auch Angaben zu Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung zu machen. Einen weitergehenden Auskunftsanspruch hinsichtlich der konkreten Bewerbungsbemühungen und deren Ergebnisse lehnte das LAG ab.
Jetzt hat das BAG das Urteil des LAGs aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. In seiner Entscheidung führte das BAG an, dass dem Arbeitgeber ein solcher Auskunftsanspruch dem Grunde nach zwar zustehe, der Umfang aber nur die vom Jobcenter oder der Agentur für Arbeit erhaltenen Vermittlungsvorschläge sowie deren Inhalt umfasse. Ein darüberhinausgehender, selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft darüber, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf die jeweiligen Stellenangebote beworben habe, bestehe dagegen nicht. Gleiches gelte für Auskünfte über eigene Bemühungen des arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers um eine anderweitige Beschäftigung (BAG, Urteil v. 26.8.2026, Az. 5 AZR 37/25).
16.11.2026