18. Sanktionspaket gegen Russland
Die EU hat am 19. Juli 2025 das 18. Sanktionspaket, das neue restriktive Maßnahmen gegen Russland beinhaltet, im Amtsblatt der EU bekanntgegeben.
Die neuen Maßnahmen beinhalten unter anderem folgendes:
- Öl-Deckel: Senkung des Preislimits für russisches Rohöl auf 47,60 USD pro Barrel (15 Prozent unter dem Marktpreis), mit einem automatischen Anpassungsmechanismus.
- Dieses Sanktionspaket ergänzt die Liste der Unternehmen, die direkte oder indirekte Unterstützung für den russischen militärisch-industriellen Komplex leisten oder an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind, um 26 weitere Einträge. Darunter befinden sich 15 Unternehmen mit Sitz in Russland sowie 11 Unternehmen in Drittstaaten (davon 4 in der Türkei und 7 in China beziehungsweise Hongkong). Anhang IV führt Unternehmen auf, die als militärische Endnutzer gelten oder Teil des russischen militärisch-industriellen Komplexes sind beziehungsweise enge Verbindungen dazu haben – für diese gelten noch strengere Beschränkungen.
- Das Transitverbot wird ausgeweitet und umfasst nun acht zusätzliche Warencodes der Kombinierten Nomenklatur (CN) aus der am 24. Februar 2025 aktualisierten Liste der wirtschaftlich kritischen Güter. Diese Güter betreffen insbesondere den Bau- und Transportsektor, zwei davon sind direkt für die Energiebranche relevant. Das bedeutet, dass diese Güter beim Export aus der EU in Drittstaaten nicht mehr über russisches Territorium transportiert werden dürfen.
- Verbot von Raffinerie-Importen: Kein Import von raffinierten Produkten aus russischem Rohöl (mit Ausnahmeregelung für Kanada, Norwegen, Schweiz, UK und USA).
- Schattenflotte: Weitere 105 Schiffe der sogenannten Schattenflotte werden sanktioniert (nun insgesamt rund 444) – Hafenverbot, Transfer- und Serviceverbot.
- Nord Stream‑Pipeline: Komplettes Verbot jeglicher Transaktionen rund um Nord Stream 1 & 2 (Wartung, Betrieb, Lieferung).
- Bankensektor: Vollständiges Transaktionsverbot mit 22 weiteren russischen Banken (ab dem 9. August); bestehende SWIFT-Ausnahmen werden ausgeweitet.
- RDIF und Drittbanken: Verbot von Geschäften mit dem russischen RDIF (Sovereign Wealth Fund); Schwellenwerte für Sanktionen gegen Drittbanken und Krypto-Dienstleister wurden gesenkt.
- Militär-/Dual-Use-Exportkontrollen: Sanktionen gegen zusätzliche Militär- und High-Tech-Exporte (unter anderem CNC-Maschinen, Chemikalien, UAVs); mehr als 2,5 Milliarden Euro Exportvolumen betroffen.
- Individuelle Maßnahmen: 55 neue Einträge auf der Sanktionsliste, darunter Führende aus russischem und belarussischem Militär-, Industrie- und Propagandasektor; Gesamtzahl nun über 2 500.
- Maßnahmen gegen Belarus: Erweiterte Sanktionen auch gegen Belarus, inklusive Transaktionsverbot mit Finanzinstituten und Waffenembargo.
- Schutz vor BIT‑Klagen: Gegenmaßnahmen gegen unfaire Investitions-Schiedsverfahren (BIT) russischer Firmen/Oligarchen.