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Rechtsgrundlagen im Umweltschutz

Überblick über relevante Gesetze und Vorschriften im Umweltschutzbereich

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Für einzelne Bereiche des Umwelt- und Arbeitsschutzes sind nach gesetzlichen Vorschriften Betriebsbeauftragte zu benennen. Diese sind Beschäftigte des Unternehmens und nicht Beauftragte der öffentlichen Verwaltung. Voraussetzung für ihre erfolgreiche Arbeit ist neben der Fachkunde die enge Kooperation mit der Betriebsleitung.

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Der Boden übernimmt im Naturhaushalt zahlreiche Aufgaben. Um Verschlechterungen des Bodens entgegenzutreten, wurde eine Vielzahl von Regelungen erlassen, die die Unternehmen zum Teil direkt und massiv betreffen. In vielen Fällen wirken auch Natur- und Landschaftsschutz direkt auf den Betrieb ein.

Symbolbild Laborgläser mit Chemikalienzeichen aufgedruckt © mewaji / Stock.adobe.com

Viele Unternehmen arbeiten mit Chemikalien, die für Mensch und Natur bei falschem Umgang gefährlich werden können. Nationale Gesetze und Verordnungen sowie EU-Vorschriften wie die REACH-Verordnung regeln den Umgang mit Gefahrstoffen und führen in den Betrieben zum Teil zu immensem bürokratischen Aufwand.

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Der Schutz vor Emissionen - wie Luftschadstoffen, Lärm oder Erschütterungen - greift über zahlreiche Regelungen in den betrieblichen Alltag ein. Unter dem Stichwort Klimaschutz werden alle Maßnahmen zusammengefasst, die die durch Menschen verursachte globale Erwärmung abmildern oder verhindern sollen.

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Die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung bzw. umweltverträgliche Beseitigung von Abfällen ist durch zahlreiche gesetzliche Vorgaben reglementiert. Im Rahmen der Produktverantwortung werden Hersteller dazu verpflichtet, ihre Produkte zurückzunehmen, z.B. bei Batterien, Verpackungen oder Elektrogeräten.

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Themen wie Gewässerschutz, Renaturierung von Flüssen und Seen, Wasserentnahme und Abwasser sind in der Umweltpolitik äußerst sensibel. Hier gibt es zahlreiche Reibungspunkte zwischen Ökologie und Wirtschaft. Die Regelungen zum Hochwasser betreffen in unserer Region zahlreiche an Flüssen gelegene Betriebe.