Energie- und Klimapolitik

Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Industriestrompreis setzt die Beihilfevorgaben der EU nahezu 1 zu 1 um. Er soll rückwirkend ab 1.1.2026 in Kraft treten. Viele Details zur Umsetzung und Antragstellung bleiben aber noch unklar.

Die hohen Energiekosten führen nicht nur zur Abwanderung energieintensiver Industriebetriebe, sondern gefährden Unternehmen aller Branchen.

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) soll das EU-Emissionshandelssystem ergänzen und sicherstellen, dass für Importe die gleichen Emissionspreise anfallen wie für Produkte, die innerhalb der EU hergestellt wurden.

Für die Transformation braucht die NRW-Industrie ausreichend grünen Wasserstoff. Eine Studie im Auftrag von IHK NRW zeigt, dass der Ausbau der H2-Leitungsinfrastruktur schneller und flächendeckender angegangen werden muss.

Die Aktualisierung enthält Prüfungsanforderungen für Umsetzungspläne, Hinweise zur Anwendung der 90%-Regel, sowie redaktionelle Anpassungen.

Eine Senkung von Steuern und Umlagen auf Energie sowie Investitionszuschüsse für den Ausbau Erneuerbarer Energien für alle Unternehmen sind die Kernpunkte des DIHK-Konzeptes als Alternative zum Industriestrompreis der Bundesregierung.