Steuern und Staatsfinanzen

Steuerpolitik:
Steuerliche Rahmenbedingungen verbessern und Investitionen fördern

Wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen sorgen für ein stabiles Wirtschaftswachstum, für Beschäftigung und für Wohlstand. Beeinflusst werden diese Rahmenbedingungen durch nationale und internationale Vorgaben. Bei den für Unternehmen relevanten Ertragsteuern definieren neben nationalen Regierungen zunehmend auch die EU-Ebene in Brüssel und die OECD in Paris die konkreten Belastungsregeln. Eine große Rolle spielen mittlerweile die Komplexität der Besteuerungsverfahren und der damit verbundene hohe Aufwand für Steuerpflichtige und Finanzverwaltungen. Deshalb sollten Steuerverfahren konsequent vereinfacht und schneller digitalisiert werden.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • International wettbewerbsfähige Steuerbelastung herstellen
  • Investitionskraft und Resilienz der Unternehmen stärken
  • Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung praxisgerechter ausgestalten
  • Steuerverfahren modernisieren und Rechtssicherheit erhöhen
  • Umsatzsteuer handhabbar gestalten
  • Grenzwerte und Definitionen angleichen, Steuerrecht an heutiges Arbeitsumfeld anpassen
  • Einheitliche Körperschaftsteuerregeln in der EU voranbringen
  • Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen verbessern – national und international
  • Investitionsspielräume der Unternehmen nicht durch eine Besteuerung der Substanz beschneiden

Staatsfinanzen:
Vorfahrt für Investitionen und nachhaltige wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Land und Kommunen sollten sich auf die klar definierten Kernaufgaben der Daseinsvorsorge, der sozialen Infrastruktur und Eingriffe im Fall von Marktversagen beschränken. Unternehmen und Gesellschaften des Landes und der Kommunen dürfen durch ihre wirtschaftliche Betätigung keine Wettbewerbsvorteile erlangen und die gewerbliche Wirtschaft nicht einschränken.
Die Haushaltspolitik in Thüringen und im Bund muss auf die Fortsetzung der Konsolidierung, Förderung des Wirtschaftswachstums und Erschließung struktureller Einsparpotenziale gerichtet sein.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit der Nationalstaaten vorantreiben
  • Nachhaltige Staatsfinanzen sichern
  • Schuldenbremse muss in der Thüringer Landesverfassung verankert bleiben
  • Öffentliche Haushalte in Deutschland nachhaltig aufstellen, Vorfahrt für öffentliche Investitionen gewährleisten, strukturelle Einsparpotenziale erschließen
  • Kommunale Finanzkraft nachhaltig stärken
  • Verdrängungswettbewerb zu Lasten der privaten Unternehmen verhindern
  • bestehende Privilegien öffentlicher Unternehmen und Gesellschaften abbauen
  • Doppelstrukturen vermeiden und abbauen
  • Kurze Bewilligungsverfahren und effektive Erfolgskontrolle bei Förderprogrammen durchsetzen