Mittelstand und Unternehmensfinanzierung


Mittelstand stärken:
Unternehmertum nachhaltig unterstützen

Unternehmen brauchen klare und marktorientierte Rahmenbedingungen statt selektive und oft auch bürokratische (Förder-)Maßnahmen. Das gilt auch für die Sicherung der immer schwieriger werdenden Suche nach einer geeigneten Unternehmensnachfolge.
Folgende Leitlinien sollen das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • Dem Mittelstand verlässliche wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bieten, angemessene Entscheidungsspielräume und Vorrang der Eigenverantwortlichkeit vor staatlicher Regulierung.
  • Bürokratieabbau aktiv vorantreiben
  • Wertschätzung für Unternehmertum erhöhen
  • Wirtschaftskompetenz und Unternehmertum fördern
  • Unternehmensübergaben und -übernahmen erleichtern
  • Mittelstandspolitik auch EU-seitig hohe Priorität einräumen
  • Wachstumschancen und größeren Mittelstand (Mid Caps) stärker in den Blick nehmen
  • Schwellenwerte in der EU-Rechnungslegungsrichtlinie anpassen
  • die KMU-Definition mit Blick auf die Potenziale der vielen mittelgroßen wachstums- und innovationsstarken Unternehmen anpassen. Dies umfasst:
    • die Erhöhung der Schwellenwerte zum Jahresumsatz (derzeit 50 Mio. Euro) und zur Jahresbilanzsumme (derzeit 43 Mio. Euro)
    • die Erhöhung der Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl auf bis zu 500 Beschäftigte (derzeit 250)
    • die Erhöhung der Schwellenwerte, ab denen ein Unternehmen nicht mehr als eigenständig gilt (derzeit 50 Prozent Beteiligung und 1,25 Mio. Euro Beteiligung)
    • die Ausdehnung der Phase, innerhalb der ein Unternehmen seinen KMU-Status auch bei Überschreiten der Schwellenwerte beibehält (derzeit zwei Jahre) sowie

Unternehmensgründung, -nachfolge, -förderung:
Unternehmerbild verbessern, Förderung konzentrieren

Die gesellschaftspolitische Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen muss anerkannt werden. Ein gesellschaftliches Klima für die Entwicklung von Unternehmerpersönlichkeiten ist zu entwickeln. Die Landesregierung sollte die Bedeutung von Unternehmertum für die gesamte Gesellschaft erkennen und die Wirtschaft auch in der Öffentlichkeit stärken.
Folgende Leitlinien sollen das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • mehr Wertschätzung für das Unternehmertum durch die Politik
  • Förderpolitik weiterentwickeln: Effektivität steigern, regionale Besonderheiten berücksichtigen, vorrangig auf Bestandsunternehmen und Unternehmensnachfolgen ausrichten, Förderprogramme regelmäßig evaluieren
  • bestehende EU-Förderinstrumente vereinfachen und zwecks Klarheit mit den nationalen Ansätzen besser abstimmen
  • Bürokratie in der Förderpolitik (Beratung, Antrag und Abrechnung) abbauen und Umsetzung vereinfachen
  • Förderpolitik auf die Begleitung des Strukturwandels, der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, der Vertiefung der Wertschöpfung sowie der Energieeinsparung und CO2-Senkung ausrichten. Forderungen nach zusätzlichen Arbeitsplätzen gehen an den realen Notwendigkeiten vorbei
  • Mittel zur Unterstützung der Gründer konzentrieren sowie die bereits vorhandenen Netzwerke für Unternehmensgründer auf Effizienz überprüfen und nicht noch weiter ausbauen
  • Förderprogramme sind länderübergreifend besser abstimmen
  • durchgängige und umfassende Kofinanzierung durch den Freistaat zur Vermeidung von Förderlücken gewährleisten
  • Fonds auf Zukunftsthemen ausrichten

Altersvorsorge für Selbstständige:
Wahlfreiheit erhalten, Unternehmertum nicht belasten

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Ziel ist es, Altersarmut vorzubeugen und spätere Belastungen der Solidargemeinschaft durch unzureichende private Vorsorge zu vermeiden.
Unter den Unternehmen herrscht dazu ein differenziertes Meinungsbild. Während eine knappe Mehrheit (Umfrage: 53 Prozent) eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige grundsätzlich ablehnt, bewertet etwa ein Drittel einen solchen Ansatz positiv. Gleichzeitig schätzt die überwiegende Mehrheit (Umfrage: 80 Prozent) ihre bestehende Altersvorsorge als ausreichend bis sehr gut ein.
Besonders deutlich werden die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Pflichtversicherung: Viele würden ihre Selbstständigkeit überdenken (Umfrage: 50 Prozent), Investitionen reduzieren oder Preissteigerungen in Betracht ziehen (Umfrage: 40 Prozent).
Bei der Ausgestaltung einer Altersvorsorgepflicht ist daher eine sorgfältige Abwägung zwischen dem legitimen Ziel der Alterssicherung und der Wahrung unternehmerischer Freiheit erforderlich.
Die Vollversammlung der IHK Ostthüringen erkennt das gesellschaftliche Ziel an, Altersarmut zu vermeiden und die Allgemeinheit vor Folgekosten unzureichender Altersvorsorge zu schützen. Gleichzeitig ist eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige nur dann akzeptabel, wenn sie die unternehmerische Freiheit nicht unangemessen einschränkt, Unternehmertum nicht hemmt und praktikabel ausgestaltet ist.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • keine Pflichtversicherung von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Wahlfreiheit bei der Art der Altersvorsorge
  • sollte dennoch eine Pflichtversicherung beschlossen werden, darf sich diese nur auf neue Selbständige beziehen und es muss für diese eine praktikable und unbürokratische Opt-out-Möglichkeit bei Anerkennung ausreichender bestehender privater Vorsorgestrategien geben

Unternehmensfinanzierung:
Neue Möglichkeiten erschließen, bewährte Wege bewahren

Die Stärke des hiesigen Standorts liegt in der Vielfalt der Unternehmen – von großen Konzernen über typische KMU bis hin zu Kleinstunternehmen. All diese Unternehmen sind auch in Bezug auf die Finanzierungsbedingungen auf ein investitionsfreundliches Umfeld angewiesen. Dazu sollten auch neue technische Möglichkeiten erschlossen und administrative Hürden gesenkt werden.
Folgende Leitlinien sollen das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • das traditionelle Bankgeschäft nicht gegenüber Kapitalmarktanlagen benachteiligen
  • zusätzliche bürokratische Lasten sowohl bei Unternehmen als auch bei Kreditinstituten vermeiden
  • Ausgleich zwischen Finanzstabilität und Finanzierung von Investitionen verbessern
  • erfolgreiche und europarechtlich anerkannte Institutssicherungssysteme in Deutschland erhalten, um die Funktionsfähigkeit der kreditwirtschaftlichen Verbünde und damit auch die KMU-Kreditversorgung zu sichern. EDIS-Pläne werden als kontraproduktiv abgelehnt
  • Proportionalität der Regulierung wieder herstellen
  • einen europäischen Kapitalmarkt schaffen, ohne die Subsidiarität zu beeinträchtigen
  • mehr Gewicht im EU-Haushalt für KMU-Förderinstrumente einräumen
  • administrative Hürden in der Finanzierung abbauen
  • technologische Chancen eines Digitalen Euros nutzen

Sustainable Finance:
Finanzierung der Transformation fördern statt erschweren

Im Einklang mit der besonders mittelständisch geprägten Wirtschaft in Thüringen liegt der Schwerpunkt des Finanzsystems auf der bankbasierten Unternehmensfinanzierung. Eine lückenlose Finanzierung entlang aller Entwicklungsphasen der Unternehmen und Konjunkturzyklen sichert deren Handlungsfähigkeit. Die bankmäßige Vermittlung hat dies in Deutschland bisher leisten können und durch eine adäquate Risikobewertung der vielfältigen Geschäftsmodelle, gerade auch im Mittelstand, bewährt. Prägend für die hiesige Unternehmensfinanzierung ist das Zusammenspiel von kommunalen Sparkassen, genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken und privaten Banken (3-Säulen-Modell).
Folgende Leitlinien sollen das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • Regulierung vereinfachen, Verhältnismäßigkeit wahren
  • auch bei einem nachhaltigen Finanzwesen und der Entwicklung einer grünen EU-weiten Taxonomie muss der Mittelstand ausreichend Finanzierungsmittel für Investitionen in Wachstum und Innovation in allen Branchen zur Verfügung haben
  • Globale Standards unterstützen
  • Widersprüchlichkeit zwischen diversen Regulierungsvorhaben reduzieren, falsche Steuerungsanreize und Mehrfachbelastungen der Finanzinstitute abschaffen und eine Risikoverlagerung auf Unternehmen der Realwirtschaft verhindern