Digitalisierung und Medien

Digitalisierung und Digitaler Binnenmarkt:
Verlässliche Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft 4.0 schaffen

Die Digitalisierung von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung ist eine der zentralen Voraussetzungen dafür, dass Deutschland und Europa international wettbewerbsfähig bleiben bzw. ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können. Das kann nur gelingen, wenn flächendeckend digitale Infrastrukturen wie Glasfaser- und leistungsfähige Mobilfunknetze vorhanden sind oder ausgebaut werden. Zudem sind digitale Schlüsselkompetenzen in Spitze und Breite erforderlich, eine hohe Innovations- und Investitionsbereitschaft, gute und verlässliche Finanzierungskonditionen, unterstützende rechtliche Rahmenbedingungen, digital kompetente Mitarbeitende sowie eine hohe technologische Sicherheit beim Einsatz digitaler Zukunftstechnologien.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • Flächendeckend leistungsfähige digitale Infrastrukturen ausbauen
  • Cybersicherheit von Infrastrukturen und Unternehmen unterstützen
  • Digitale Kompetenzen besser vermitteln (Die Grundlagen müssen bereits in der beruflichen Bildung, in der begleitenden Weiterbildung und den Hochschulen weiterentwickelt werden. Dabei sollten die Berufsschulen einen besonderen Stellenwert einnehmen. Eine zeitgemäße Ausstattung ist dringend erforderlich.)
  • Verwaltung modernisieren und zum digitalen Ökosystem mit der Wirtschaft weiterentwickeln
  • Rechtliche und technische Rahmenbedingungen für die Datenökonomie verbessern. Dabei müssen digitale Anwendungen in einem europäischen Rahmen gedacht werden. Ein Fokus sollte auf dem Setzen gemeinsamer Regeln und Standards liegen, die für mehr Transparenz sowie Daten- und Informationssicherheit bei Anwendungen sorgen und Haftungsfragen klären.
  • Rechtssicherheit, Unterstützungsangebote und Innovationsklima für breite Nutzung digitaler Technologien wie z. B. Künstlicher Intelligenz schaffen
  • Europäische Digitalgesetzgebung evaluieren und konsolidieren
  • Digitalisierung als Treiber nachhaltiger Wirtschaft und effizienter Verwaltung

Medien:
Mit Presse- und Rundfunkfreiheit sowie Meinungsvielfalt zu Wirtschaftswachstum

Damit die Unternehmen der Medien-, Kultur- und Kreativwirtschaft ihre wichtigen Funktionen für die Gesamtwirtschaft erfüllen können, sind sie auf eine moderne und agile Gesetzgebung angewiesen, die mit dem technischen Fortschritt mithält und fairen Wettbewerb gewährleistet.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • Information als Wirtschaftsfaktor anerkennen
  • Fairen und digitalen Marktplatz etablieren sowie Netz-, Suchmaschinen- und Plattformneutralität sicherstellen
  • Einnahmen aus Werbung und Sponsoring nicht durch politische Einschränkungen gefährden
  • Monopolbildungen wirksam entgegentreten
  • Urheber- und Leistungsschutzrechte stärken und an technologische Entwicklungen anpassen
  • Duales Rundfunksystem durch Förderung privater Anbieter stärken
  • Informationsplattformen und Soziale Medien einheitlich regulieren