Neue Regeln für GbRs und Co.

Bisher sah das BGB keine Rechtsfähigkeit, also die Fähigkeit Träger von der Rechten und Pflichten zu sein, der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vor. Mit der Gesetzesänderung wird künftig zwischen einer rechtsfähigen GbR, die am Rechts- und Geschäftsverkehr teilnimmt, und einer nichtrechtsfähigen GbR, die nicht unternehmerisch tätig wird, unterschieden.

Mit der nunmehr geregelten Rechtsfähigkeit geht auch einher, dass das Vermögen künftig der rechtsfähigen GbR zugeordnet wird, womit die Gesellschaft ein Gesellschaftsvermögen erhält. Das bisherige Prinzip des Gesamthandvermögens, wonach jeder Gesellschafter ein Sondervermögen innehatte, wird abgeschafft. So ist auch eine Vollstreckung gegen die Gesellschaft in das Gesellschaftsvermögen möglich.

Auch bei der Auflösung der GbR hat sich etwas getan. Löste sich die Gesellschaft bisher bei Ausscheiden eines Gesellschafters von Gesetzes wegen auf, so gilt nunmehr das Gegenteil. Auch bei Ausscheiden eines Gesellschafters bleibt die Gesellschaft nunmehr weiterhin bestehen. Wollen die Gesellschafter, dass die Gesellschaft bspw. bei Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, müssen sie dies im Gesellschaftsvertrag festhalten.

Keine Änderung, sondern eine vollständige Neuregelung erfolgt mit der Einführung eines Gesellschaftsregisters. Es wird ein eigenständiges Register für GbRs geschaffen. Wichtig - eine allgemeine Eintragungspflicht besteht jedoch nicht! Es besteht grundsätzlich die Wahl, ob die Gesellschaft in das Gesellschaftsregister eingetragen werden soll. Dennoch gibt es Fälle, bei denen eine Eintragung in das öffentliche Register erforderlich ist, z.B. wenn ein Grundstück erworben werden soll.

Erfolgt die Eintragung muss die GbR den Namenszusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ tragen. Im Übrigen gelten weiterhin die firmenrechtlichen Vorschriften bei der Namensfindung. Eine einmal eingetragene GbR kann sich jedoch nicht wieder löschen lassen, um zu einer nicht eingetragenen GbR zu werden. Eine Löschung ist nur mit Auflösung der Gesellschaft möglich.

Daneben besteht nunmehr auch ein gesetzlich festgelegtes Sitzwahlrecht. Die Gesellschafter der eGbR können, anders als bei einer nicht eingetragenen GbR, einen beliebigen Ort als Sitz im Inland vereinbaren. Es kommt nicht darauf an, ob dort auch die tatsächliche Geschäftsleitung erfolgt. Das gilt auch für die OHG und die KG.

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Stand: 24. Januar 2024