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Neues aus Berlin und Brüssel
Fairer Wettbewerb im globalen E-Commerce
Online-Plattformen aus Drittländern, die mit teils unfairen Mitteln Kaufkraft abschöpfen, machen deutschen Händlern das Leben schwer. Zehn Vorschläge der DIHK sollen der Politik zeigen, wie sich hier wieder mehr Chancengleichheit herstellen ließe. Dazu zählen zum Beispiel die konsequente Umsetzung des Digital Services Act, eine Reform der WTO-Handelsregeln hinsichtlich Dumpingpreisen im E-Commerce sowie effektivere Zollkontrollen von Einfuhr- und Umsatzsteuer. „Während europäische Unternehmen strengen Vorschriften unterliegen, halten sich einige außereuropäische Online-Marktplätze nicht an diese Regeln“, so DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier. „Nachteile dieser Art könnten heimische Händler nicht ausgleichen. Die Politik ist gefordert, hier dringend nachzulegen.“
Fachkräftemangel trifft auf Strukturprobleme
Personalengpässe und strukturelle Herausforderungen wirken für die Unternehmen hierzulande derzeit als „doppelte Wachstumsbremse“. Das zeigt der aktuelle DIHK-Fachkräftereport. Einerseits sinkt die Personalnachfrage infolge wirtschaftlicher Schwäche, andererseits haben viele Unternehmen Schwierigkeiten, Mitarbeitende zu finden. Hinzu kommt ein klassisches Mismatch-Problem: Betriebe, die einstellen möchten, suchen andere Qualifikationen als die verfügbaren. Unterm Strich geben 43 Prozent der Unternehmen an, offene Stellen nicht besetzen zu können. Besonders alarmierend: Die Engpässe betreffen oft Branchen, die für die Zukunftsaufgaben Energiewende, Digitalisierung sowie Infrastrukturausbau eine große Rolle spielen.
EU-Produktsicherheitsverordnung fordert Betriebe erheblich
Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung, die Mitte Dezember in Kraft getreten ist, stellt die Wirtschaft laut DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier vor große Herausforderungen. Zum einen müssten die Unternehmen zahlreiche zusätzliche Dokumentations- und Nachweispflichten erfüllen, zum anderen werfe die Verordnung viele ungeklärte Fragen auf. Offen sei etwa die Kennzeichnung von importierten Waren aus nicht EU-Ländern und von digitalen sowie gebrauchten Produkten.
Nicht zuletzt, weil sich die EU-Produktsicherheitsverordnung teils mit den vielen bestehenden gesetzlichen Anforderungen überschneidet, appellierte die DIHK erneut an die zuständigen Behörden, den Betrieben mit alltagstauglichen Mustern und Leitfäden Orientierung zu bieten.
„Wirtschaft first“ auf Agenda der Regierung
