Vertragsrecht

Überblick über die gesetzlichen Regelungen zum Werkvertrag.

Ob und inwiefern der Verkäufer verpflichtet ist, Ware auf Wunsch des Käufers zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten oder gegen einen anderen Artikel aus dem Sortiment zu tauschen, ist häufig streitig. Seit dem 1. Januar 2022 gelten zudem neue Gewährleistungsregeln im Kaufrecht, die von den Händlern zu beachten sind.

Ab dem 1. Juli 2022 muss für Dauerschuldverhältnisse ein verpflichtender Kündigungsbutton im Online-Shop integriert werden.

Unternehmer sollten Ihre Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Vertragsverlängerungsklauseln und Kündigungsfristen zeitnah anpassen.

Zum 1. Januar 2022 wurde das Bürgerliche Gesetzbuch um die Vorschriften über „Verträge über digitale Produkte" ergänzt. Hierzu wurde ein neues Regelungsregime eingeführt, das neben der Art und Weise der Bereitstellung digitaler Produkte, die Gewährleistung regelt und Vorgaben bei Änderungen der Produkte enthält. Informieren Sie sich.

Im Januar 2022 sind wesentliche Neuerungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht in Kraft getreten.

Die Werbung mit Garantien im Onlinehandel ist ein verkaufsförderndes Element, aber auch Gegenstand von Abmahnungen. Ab Januar 2022 sind bestimmte Angaben zur Garantie zu machen. Aktualisieren Sie Ihre Garantieerklärungen rechtzeitig.

Überblick über die bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) häufig auftretenden Problemen mit praktischen Hinweisen.

Online-Shop-Betreiber stehen einer Vielzahl rechtlicher Anforderungen gegenüber und schon bei kleinen Rechtsverstößen drohen hohe Abmahnkosten. Hier finden Sie einen Überblick über die Punkte, die ein Online-Shop-Betreiber im Rahmen des Bestellvorgangs beachten muss.

Seit dem 1.2.2017 gelten für nahezu alle Unternehmen, die im B2C-Bereich agieren, Informationspflichten zur Streitschlichtung.

Online-Händler müssen seit dem 9. Januar 2016 über eine Online-Streitschlichtungsplattform auf ihrer Website informieren. Ab 2017 gilt eine weitergehende Informationspflicht auch für Verträge, die nicht online abgeschlossen wurden.

Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung werden Dienstleistern, die in Deutschland niedergelassen sind und deren Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fällt, besondere Informationspflichten auferlegt.

IHK-Merkblatt zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Verträge nach Abschluss wieder gelöst werden können

Ein Überblick zu vertraglichen Sicherungsmitteln. Sicherungsmittel bieten sich immer dann an, wenn ein Kunde Waren oder Dienstleistungen nicht sofort zahlen will oder kann.

Überblick über typische Fragen rund um die Ausstellung von Gutscheinen, auch im Hinblick auf deren Befristung.

Informationen zur rechtlichen Gestaltung von Gewerberaummietverträgen

Verbraucherpreisindizes sind ein Hilfsmittel, um laufende Geldforderungen, wie zum Beispiel Mieten, Pachten oder Renten, durch Vereinbarung von sogenannten Preisklauseln beziehungsweise Wertsicherungsklauseln wertbeständig zu halten. Die vorliegende IHK-Information gibt einen Überblick über die Zulässigkeit von Preisklauseln unter Verwendung von Preisindizes.

Die Regelverjährung wurde gesetzlich von 30 auf drei Jahre herabgesetzt. Da ein verjährter Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, müssen rechtzeitig die nötigen Schritte eingeleitet werden. Die wichtigsten Verjährungsvorschriften hier im Überblick.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat mit einiger Verspätung nun zum 18. August 2006 in Kraft. Wir geben einen Überblick über den zivilrechtlichen Teil des Gesetzes.