27. September 2023: Energieversorgung, Mehrwertsteuer und Fachkräfte

Verabschiedet wurde ein zwölf Thesen umfassendes Positionspapier zu Energieversorgung in Thüringen. In die Aufstellung der Thesen waren auch die Ergebnisse des IHK-Energiewende-Barometers 2023 eingeflossen. Aus den Umfragedaten geht hervor, dass die Stimmung der Thüringer Unternehmen mit Blick auf Energiepreise, Energieversorgung und Energiewende so schlecht ist wie nie zuvor. Die Vollversammlung der IHK Erfurt appelliert daher an die Politik und Verwaltung, jetzt zu handeln und eine erfolgreiche Energiewende auf den Weg zu bringen.

Anlass für eine Positionierung zum Flughafen Erfurt-Weimar (ein Projekt der Strategie 2021 - 2025) war die fortwährende Kritik insbesondere an den staatlichen Subventionen. Die Vollversammlung griff diese auf, stellte aber auch Stärken des Flughafens heraus, darunter seine Bedeutung als Standortfaktor. Im Ergebnis wurde beschlossen, den Ausbau des Warentransportgeschäfts anzuregen und künftige Subventionen auf den Prüfstand zu stellen.

Nach intensiver Diskussion votierte die Vollversammlung mehrheitlich für eine Beibehaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent im Gastgewerbe. Darüber hinaus stellte sie eklatanten Handlungsbedarf aufseiten des Gesetzgebers fest, das Steuersystem insgesamt zu vereinfachen. Das übergeordnete Ziel müsse sein, ein für alle Wirtschaftsbereiche faires Steuersystem ohne Ausnahmetatbestände zu etablieren.

Gastredner Markus Behrens, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen) konstatierte besorgniserregende Entwicklungen mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation. Darunter nannte er den Rückgang an Beschäftigungsverhältnissen, den demografischen Wandel, die anhaltende Lieferkettenproblematik und den ungewissen Fortgang des Kriegs in der Ukraine. Als drei Säulen für die Lösung des Fachkräfteproblems präsentierte er Ausbildung und Studium, Beratung und Qualifizierung (mit besonderem Verweis auf Behinderte) sowie Zuwanderung. Er hob zudem die Bedeutung des Lohnabstandsgebots hervor.

Die Vollversammlung übte u.a. deutliche Kritik daran, wie die Bundesregierung das Prinzip des „Forderns und Förderns“ immer weiter zurückfahre.

Im Teil der satzungsgemäßen Beschlussfassungen stellte die Vollversammlung den Jahresabschluss 2022 fest und entschied über die Ergebnisverwendung. Sie entlastete weiterhin den Präsidenten und die Hauptgeschäftsführerin und passte schließlich die Beitragsordnung, den Gebührentarif und die Sachverständigenordnung an.

Als neues Mitglied der Vollversammlung wurde Uwe Maurer, Prokurist der Nordbrand Nordhausen GmbH, einstimmig gewählt. Er folgt auf Robert Becke, seinen Vorgänger im Unternehmen.

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Nachfolgewahl

Die unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitglieder haben in der Sitzung der Vollversammlung der IHK Erfurt am 27. September 2023 folgendes Nachfolgemitglied gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 der Wahlordnung der IHK Erfurt vom 2. Dezember 2009, zuletzt geändert durch Beschluss der Vollversammlung vom 21. April 2016, gewählt:

Wahlgruppe I (Verarbeitendes Gewerbe)

Wahlbezirk 2 (Landkreis Nordhausen, Kyffhäuserkreis)

Herrn Uwe Maurer

Nordbrand Nordhausen GmbH

Prokurist

Bahnhofstraße 25

99734 Nordhausen