Umfrageergebnisse zum Landeshaushalt 2026 - 2027
Wirtschaft fordert grundsätzliches Umlenken in der Haushaltspolitik
Die Unternehmen im Kammerbezirk Erfurt fordern eine stärkere Prioritätensetzung bei den Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2026/2027 in Richtung gezielter Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Modernisierung der Infrastruktur. Durch die konsequente Reform staatlicher Aufgaben und den effizienteren und gezielten Einsatz von Fördermitteln sollen mittel- und langfristig mehr finanzielle Spielräume für Investitionen geschaffen werden.
Landesregierung und Landtag sind gefordert, die Stimme aus der Wirtschaft ernst zu nehmen und die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre nicht einfach weiterzuführen. Nur wenige Befragte stimmten der Aussage zu, dass die aktuelle Haushaltspolitik den Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft gerecht wird.
Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung notwendig
Das Gros der befragten Unternehmer teilt die Ansicht, dass die bestehenden Aufgabenstrukturen und Prozesse der Landesverwaltung kritisch hinterfragt und in Zukunft schlanker, einfacher und digitalisierter werden müssen. Eine Funktionalreform hin zu moderneren und effizienteren Strukturen in Verbindung mit einem konsequenten Stellenabbau sowie einer Verbeamtung mit Außenmaß könnten zukünftig wieder finanzielle Freiheiten im Haushalt für Investitionen schaffen. Die vielen Renteneintritte in der Öffentlichen Verwaltung und der hohe Wettbewerb um Fachkräfte mache es ohnehin notwendig bestehende Aufgaben, Strukturen und Prozesse zu hinterfragen und zu verschlanken sowie Bürokratie konsequent abzubauen.
Zudem bietet die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und auch der Einsatz von KI die Möglichkeit Personal einzusparen ohne die Funktionalität der Verwaltung einzuschränken. 95 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die Verwaltungsdigitalisierung verbindlich geplant und mit klaren Umsetzungszielen und -fristen versehen werden muss.
Gezielte Förderung und Wirksamkeitsüberprüfung
Die Mehrheit der befragten Unternehmer fordert zudem eine wirksamere Ausrichtung bestehender Förderprogramme. 94 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass Förderungen regelmäßig auf Effizienz, Wirkung und Zielgenauigkeit geprüft werden müssen. 88 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Förderungen zielgerichteter an wirtschaftlichen Bedarfen und Entwicklungen (z.B. Digitalisierung, Energie, Fachkräfte) ausgerichtet werden müssen. Auch institutionelle Dauerförderungen seien regelmäßig auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Insbesondere die Landesgesellschaften, -projekte und -agenturen sollten regelmäßig auf Nutzen und Marktverträglichkeit geprüft werden. Der Freistaat müsse sich nach Meinung der Privatwirtschaft grundsätzlich stärker aus wirtschaftsnahen Tätigkeiten zurückziehen.
Hintergrundinformationen
An der Umfrage zur Haushaltspolitik haben sich 92 Mitgliedsunternehmen der IHK Erfurt, vorwiegend aus dem aktiven Ehrenamt, beteiligt. 85 Prozent der Befragten stammen aus dem Top-Management, weitere 9 Prozent aus dem Mittleren Management, der übrige Teil ist ohne Leitungsfunktion oder nimmt sonstige Funktionen wahr. 62 Prozent der Befragten führen Kleinst- bzw. kleine Unternehmen, 23 Prozent mittlere Unternehmen und 15 Prozent Großunternehmen aus allen Branchen im Zuständigkeitsbereich der IHK. Das Gros der Antworten stammte von Unternehmern aus den Bereichen Dienstleistungen (27 Prozent), Produzierendes Gewerbe/Industrie (25 Prozent) sowie Handel (12 Prozent). Die Umfrage ist nicht wissenschaftlich repräsentativ für den Wirtschaftsstandort, sondern ein Meinungsbild der Mitgliedsunternehmen, die sich in ihrer ehrenamtlichen Arbeit für die IHK Erfurt regelmäßig mit politischen Akteuren und Inhalten auseinandersetzen und in der Vollversammlung sowie in den Fachausschüssen und Regionalen Wirtschaftsbeiräten aktiv mitwirken. Die Fragen orientierten sich am Positionspapier zur Haushaltspolitik, welches die Vollversammlung der IHK Erfurt im April 2024 beschlossen hatte.