Bürokratierückbau im Umweltbereich

Um die geplanten Gesetzesinitiativen zum Bürokratieabbau optimal begleiten zu können, sammeln wir Beispiele besonders belastender, unverständlicher oder sinnloser Vorschriften. Über Ihre Rückmeldungen freuen wir uns.
Die EU-Kommission und künftige Bundesregierung setzen sich ambitionierte Ziele zum Bürokratieabbau. Auf EU-Ebene arbeiten verschiedene Generaldirektionen an weiteren sogenannten Omnibus-Gesetzen. Auf Bundesebene verhandeln CDU und SPD in einer Arbeitsgruppe für Bürokratierückbau in einem neuen Koalitionsvertrag. Beides wird voraussichtlich in neue Gesetzesinitiativen münden. Um für diese Initiativen gerüstet zu sein, wollen wir für den Bereich Umwelt möglichst konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau sammeln.
Wir orientieren uns dabei an den früheren Sammlungen der DIHK zum BEG IV, die regelmäßig aktualisiert werden. Darin wird folgende Struktur vorgegeben:
  • Ressortzuständigkeit
  • Kurzbeschreibung
  • Betroffene Paragraphen (bitte so genau wie möglich [Absatz, Satz, Nummer])
  • Welche Belastung wird durch die Norm verursacht? (Bspw. Berichtspflichten, Datenspeicherung, etc.)
  • Wie kann der Zweck unbürokratischer erreicht werden, ohne (Schutz)standards zu senken?
  • Welcher Effekt soll eintreten? Gibt es Referenzprojekte?
In einem ersten Schritt wollen wir im Umweltbereich Regelungen identifizieren, die Ihnen als besonders belastend, unverständlich oder sinnlos aufgefallen sind. Im beigefügten Dokument (DOCX-Datei · 34 KB) finden Sie Beispiele von Regelungen, die uns bereits genannt wurden. Im Online-Formular können Sie diese gerne ergänzen oder kommentieren. Sollten Sie Einzelheiten (bspw. Ressortzuständigkeit) nicht ausfüllen können, lassen Sie die Spalte gerne frei.
Wir freuen uns über alle Rückmeldungen. Das Dokument soll regelmäßig geändert und ergänzt werden. Ihre Rückmeldungen nehmen wir also jederzeit entgegen.
Was wir suchen:
  • Beispiele besonders belastender, unverständlicher oder sinnloser Vorschriften
  • Vorschriften jeglicher Form, die im Arbeitsalltag als unnötig oder unverhältnismäßig empfunden werden
Warum?
  • Das Umweltrecht umfasst zahlreiche Pflichten – z. B. Genehmigungen, Melde- oder Dokumentationspflichten.
  • Ein effektiver Bürokratieabbau braucht konkrete Hinweise aus der Praxis!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!