IHK Düsseldorf appelliert an Haaner Politik, von Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes abzusehen

Die IHK appelliert an die Politik, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, den Gewerbesteuerhebesatz nicht anzutasten.

Aus Sicht der antragstellenden Fraktion soll so der geforderte Verzicht auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B gegenfinanziert und ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes der Stadt geleistet werden. Auch wenn der Haushaltsplanentwurf in der Tat noch vor seiner Verabschiedung im Sinne besserer finanzieller Perspektiven für die Stadt überarbeitet werden sollte, passt die beantragte Gewerbesteuererhöhung aus verschiedenen Gründen nicht in die Zeit.

„Die Erhöhung würde die Haaner Wirtschaft zum denkbar unpassendsten Zeitpunkt treffen. In einer Phase, in der sie bereits ein Rezessionsjahr hinter sich gebracht hat und vor einem Jahr steht, das laut IHK-Konjunkturumfrage wenig Zuversicht mit Blick auf die Geschäftslage verspricht“, betont Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf.

Die Gründe dafür, dass die Wirtschaft auf der Stelle tritt, sind bekannt. Die hohen Energiepreise, gestiegene Zinsen, gepaart mit geopolitischen Verwerfungen, einer Schwäche des Welthandels, einem virulenten Fachkräftemangel und der staatlichen Überregulierung sind weder investitions- noch wirtschaftsfreundlich.

„Die Bundesregierung sucht derzeit angesichts der aktuellen Lage nach Lösungen, mit denen die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. So z. B. durch den Entwurf des – inzwischen deutlich abgespeckten – Wachstumschancengesetzes, das die Belastungen für die Wirtschaft senken soll. Eine etwaige Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Haan würde diese Maßnahmen der Bundesregierung konterkarieren“, so Berghausen weiter.

Die Haaner Politik steht derzeit in der Verantwortung, den Weg für einen Haushalt 2024 freizumachen, bei dem die kommunalen Finanzen den verschlechterten Rahmenbedingungen angepasst und wetterfest gemacht werden. Die IHK empfiehlt deshalb, Sparpotentiale aufzudecken und darüber hinaus zu prüfen, welche selbst zu bestimmenden Entgelte erhöht werden können. Zu den Konsolidierungsmaßnahmen müssen alle Haaner je nach Wirtschaftskraft beitragen. Die Haaner Wirtschaft steht zu diesem Sparprogramm. „Und erst dann ist in Haan über höhere Steuern nachzudenken“, bekräftigt Berghausen abschließend. Die IHK appelliert deshalb an den Haupt- und Finanzausschuss, den Weg für einen Haushalt 2024 ohne Gewerbesteuererhöhung freizumachen.

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