Monheim am Rhein entscheidet sich

Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft haben sich seit der letzten Kommunalwahl erheblich verändert. Kriege in Europa und im Nahen Osten, aber auch die Abkehr von offenen Märkten, haben Lieferketten unterbrochen, die Inflation angeheizt und erheblich dazu beigetragen, dass Deutschland seit 2023 in einer Rezession verharrt.

In dieser herausfordernden Situation sind umso mehr wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und eine vorausschauende Stadtentwicklung erforderlich. Sie sind die notwendigen Bedingungen dafür, die Zukunftsfähigkeit des Standortes Monheim am Rhein zu sichern und die Stadt auch langfristig leistungs- und handlungsfähig zu halten.

Monheim am Rhein ist ein gefragter Gewerbestandort. Gründe hierfür sind der niedrige Gewerbesteuerhebesatz, die umfassende Entwicklung der Innenstadt, ein konsequentes Brachflächenrecycling und der stetige Ausbau der Infrastruktur. Allerdings gehen der Stadt die Gewerbeflächen aus. Das bestätigt auch das Siedlungsflächenmonitoring der Bezirksregierung. Es weist für Monheim ein langfristiges Defizit an Gewerbe- und Industrieflächen von 17 Hektar auf.

Damit steigt der Druck auf die Stadt, eine vorausschauende Flächenpolitik zu betreiben, die weiter Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen zulässt. Das von Monheim betriebene Bestandsflächenmanagement ist deshalb konsequent fortzusetzen. Daneben verbietet es sich, die südwestlich der Ida-Siekmann-Straße gewerblich nutzbaren Flächen ersatzlos für ein Sportleistungszentrum in Anspruch zu nehmen. Hierfür ist im Fall des Baus des Zentrums Ersatz an anderer Stelle im Stadtgebiet zu schaffen.

Der Haushalt der Stadt Monheim ist sanierungsbedürftig. Die Stadt weist die höchste pro Kopf Verschuldung aller Kommunen im Kreis Mettmann auf. Verantwortlich hierfür sind umfangreiche Investitionen und ein deutlicher Einbruch bei den Gewerbesteuereinahmen. Hierauf hat die Stadt mit einer massiven Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B reagiert, die auch die örtlichen Unternehmen erheblich belasten.

Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und fehlender nationaler Wachstumsimpulse verbieten sich weitere Steuererhöhungen. Stattdessen steht die Kommunalpolitik vor der Herausforderung Sparpotentiale aufzudecken und so Aufwendungen und Erträge in ein Gleichgewicht zu bringen. Von dieser Prüfung darf kein Haushaltsposten ausgenommen werden.

Besondere Bedeutung kommt geplanten Investitionen zu. Imageprojekte, wie die vorgesehene Mack-Pyramide, sind zu streichen, andere Investitionen sind zeitlich zu schieben oder im Hinblick auf ihre Ausführung deutlich günstiger als bisher angedacht zu realisieren. So kann ein großer Beitrag zur Gesundung des Haushaltes erbracht werden.