Executive Orders – Das kommt auf Wirtschaft und Unternehmen zu

Mehrere US-Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen sind bereits gegen einzelne Dekrete per Klage vorgegangen. Dies betrifft insbesondere Dekrete rund um das Thema Staatsbürgerschaft.

America First Trade Policy

Wichtige Eckpunkte des Memorandums sind:

• Untersuchung von Handelsdefiziten:
  Das Handelsministerium soll die Ursachen der anhaltenden Handelsdefizite der USA analysieren und Maßnahmen wie globale Zusatzzölle vorschlagen, um diese zu beheben.
• Einrichtung eines External Revenue Service (ERS):
  Das Finanzministerium prüft die Machbarkeit und die besten Methoden zur Einrichtung eines ERS zur Erhebung von Zöllen und anderen handelsbezogenen Einnahmen.
• Überprüfung unfairer Handelspraktiken:
  Der Handelsbeauftragte der USA identifiziert in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unfaire Handelspraktiken anderer Länder und empfiehlt geeignete Gegenmaßnahmen.
• Bewertung des USMCA:
  Vor der Überprüfung des US-Mexiko-Kanada-Abkommens (USMCA) im Juli 2026 soll der Handelsbeauftragte die Auswirkungen des Abkommens auf verschiedene US-Wirtschaftssektoren bewerten und Empfehlungen zur weiteren Teilnahme der USA aussprechen.
• Analyse von Währungsmanipulationen:
  Das Finanzministerium bewertet die Währungspolitiken wichtiger Handelspartner und empfiehlt Maßnahmen gegen Währungsmanipulationen, die den USA einen unlauteren Wettbewerbsnachteil verschaffen.

• Es ist zu erwarten, dass durch die America First Trade Policy WTO-widrige Strafzölle und Handelseinschränkungen auferlegt werden. Eine weitere Eskalation des Handelskriegs zum Beispiel zwischen den USA und China würde weitere Handelsumlenkungen auf den EU-Markt bedeuten. Hierzu wird die EU dann gegebenenfalls auch mit eigenen Schutzinstrumenten reagieren – analog zu den Strafzölle aus dem Jahr 2018 für Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnisse. Strafzölle gegenüber der EU oder einzelnen Mitgliedstaaten der EU würden zunächst einmal zu einem Absatzeinbruch führen und durch wahrscheinliche Gegenmaßnahmen der EU eine Strafzollspirale einleiten, die nur Verlierer auf beiden Seiten des Kontinents bedeutet.

US-Strafzölle gegen bestimmte Länder und für bestimmte Erzeugnisse

• USA - China: Gegenseitige Strafzölle
  
• USA - Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko
  
• US-Strafzölle für verschiedene Produktgruppen

Energie und Klima

Von diesen Planungen könnten insbesondere Technologie- und Lösungsanbieter aus den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Bergbau, Projektentwickler, sowie Ingenieursdienstleistungen profitieren. Außerdem ergeben sich Chancen für Hersteller von Haushaltsgeräten, denn in der EO wird explizit die Freiheit der amerikanischen Bevölkerung hervorgehoben, aus einer Vielzahl von Waren und Geräten zu wählen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Glühbirnen, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Gasherde, Warmwasserbereiter, Toiletten und Duschköpfe, um so den Wettbewerb und die Innovation in der Fertigungs- und Haushaltsgeräteindustrie zu fördern.

Die Eckpunkte der EO sind:

Inflation Reduction Act (EO Unleashing American Energy, Sec. 7)

• Angeordnet ist eine sofortige Aussetzung der Mittelverwendung aus dem IRA, insbesondere für Projekte wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
• Keine Bevorteilung beziehungsweise steuerliche Unterstützung von E-Fahrzeugen mehr.
• Die Mittelverwendung des IRA soll auf Kostenwirksamkeit, Unterstützung amerikanischer Arbeitsplätze und den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern geprüft werden.

Maximierung natürlicher Ressourcen

• Erklärung eines nationalen „Energienotstands“ zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unter anderem für den Pipelinebau.
  (EO Declaring a National Energy Emergency).
• Verstärkte Energieexporte durch erhöhte Förderung fossiler Brennstoffe.
• Fokus auf verstärkte Förderung von Öl und Gas in Alaska mit Priorisierung von Flüssigerdgas (LNG) einschließlich des Verkaufs und Transports von LNG in andere Regionen der USA und an verbündete Nationen im Pazifikraum.
  (EO Unleashing Alaska’s extraordinary Resource Potential).
• Besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgung insbesondere an der Westküste sowie der Nordostküste.
  (EO Declaring a National Energy Emergency).

Windkraft

• Temporärer Stopp von Offshore-Windenergie-Leasing:
  Alle Gebiete des Outer Continental Shelf (OCS) werden vorübergehend von der Vergabe neuer oder erneuerter Pachtverträge für Offshore-Windenergieprojekte zurückgezogen, bis sie durch eine weitere präsidiale Anordnung aufgehoben wird.
• Aussetzung und Überprüfung von Genehmigungsverfahren:
  Es werden keine neuen oder erneuerten Genehmigungen, Rechte, Pachtverträge oder Darlehen für Onshore- oder Offshore-Windprojekte erteilt, bis eine umfassende Bewertung und Überprüfung der bundesstaatlichen Verfahren für die Vergabe und Genehmigung von Windprojekten abgeschlossen ist.

Deutsche Unternehmen, die in den USA in Offshore-Windenergieprojekte investiert haben oder planen zu investieren, könnten mit erheblichen Verzögerungen konfrontiert werden. Die temporäre Aussetzung von Pachtverträgen und Genehmigungen schafft Unsicherheit und könnte bestehende Geschäftspläne beeinträchtigen.

Preiserleichterungen für Konsumenten

• “Delivering Emergency Price Relief for American Families and Defeating the Cost-of-Living Crisis”

Unternehmen, die im Bereich Wohnungsbau Lösungen und Dienstleistungen anbieten, könnten von der Erhöhung des Wohnraumangebots profitieren. Aber auch Bildungsanbieter können von der Forderung, potentielle Arbeitnehmende zu fördern, profitieren, in dem sie Unternehmen Qualifizierungsangebote anbieten.

Die Eckpunkte der EO sind:

• Senkung der Wohnkosten und Erweiterung des Wohnungsangebots:
  Die Anordnung fordert die zuständigen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Wohnraum zu reduzieren und das Angebot an verfügbaren Wohnungen zu erhöhen
• Notwendigkeit, Beschäftigungsmöglichkeiten für amerikanische Arbeitnehmende zu schaffen und entmutigte Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
• Vorkehrungen zu treffen, um Lebensmittel und Haushaltsgeräte preiswerter zu gestalten.

Die von Präsident Trump angestrebte Deregulierung in vielen Bereichen könnte den Marktzugang für deutsche Unternehmen durchaus positiv beeinflussen. Geplante Steuersenkungen in den USA könnten Investitionen in den US-Markt attraktiver machen. Gleichzeitig könnte ein gesteigertes US-Wachstum die Auftragslage deutscher Unternehmen verbessern.

Datenschutz und transatlantischer Datenverkehr

Die Schwächung des PCLOB durch politische Entscheidungen könnte nicht nur das Vertrauen der EU in die Wirksamkeit des Frameworks untergraben, sondern auch die Grundlage für künftige Datenschutzabkommen infrage stellen. Auch der für die Entscheidung über Beschwerden von EU-Bürgern berufenen Data Protection Review Court dürfte mit dieser Auslegung nicht mehr unbedingt als unabhängiges Gremium bestehen bleiben können, selbst wenn die das DPF stützende „Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities“ bislang bestehen bleibt.

Dieses Verständnis könnte langfristig mit den europäischen Anforderungen an Datenschutzabkommen kollidieren. Das EU-U.S. Data Privacy Framework hängt entscheidend von der Wirksamkeit und Unabhängigkeit der US-Datenschutzkontrollmechanismen ab. Die jüngsten politischen Entscheidungen und das zugrunde liegende Staatsverständnis werfen jedoch die Frage auf, ob die USA langfristig die Anforderungen der EU erfüllen können. Sollte das PCLOB geschwächt oder die Executive Order 14086 geändert werden, droht nicht nur das Scheitern des EU-U.S. Data Privacy Framework, sondern auch möglicherweise das Ende künftiger transatlantischer Datenschutzabkommen.

Digitale Finanztechnologien

Die Eckpunkte der EO sind:

• Förderung digitaler Vermögenswerte und Blockchain-Technologie:
  Die Regierung unterstützt das Wachstum und die Nutzung digitaler Vermögenswerte und Blockchain-Technologien in allen Wirtschaftssektoren. Dies umfasst die Entwicklung und Bereitstellung von Software, die Teilnahme am Mining und an der Validierung sowie die Durchführung von Transaktionen ohne unrechtmäßige Zensur.
• Stärkung der Souveränität des US-Dollars:
  Die Verordnung fördert die Entwicklung und das Wachstum von rechtmäßigen, durch den US-Dollar gestützten Stablecoins weltweit, um die Position des Dollars im globalen Finanzsystem zu festigen. Stablecoins sind digitale Währungen, die an traditionelle Assets wie zum Beispiel den US-Dollar gebunden sind.
• Die Regierung strebt technologie-neutrale Vorschriften an, die aufkommende Technologien berücksichtigen und transparente Entscheidungsprozesse sowie klar definierte regulatorische Zuständigkeiten fördern.
• Verbot von Zentralbank-Digitalwährungen (CBDCs):
  Die Anordnung verbietet die Einführung, Ausgabe oder Nutzung von CBDCs innerhalb der USA, da diese als Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems, die individuelle Privatsphäre und die nationale Souveränität angesehen werden.

Für Unternehmen könnte diese Executive Order interessant sein, denn insgesamt signalisiert sie eine proaktive Haltung der US-Regierung zur Förderung von Innovationen im Bereich digitaler Finanztechnologien und zur Schaffung eines klaren regulatorischen Rahmens für digitale Vermögenswerte. Auch Startups könnten hiervon profitieren.

Visum und Einreise

Diese verschärfte Prüfung bedeutet, dass jedes Anzeichen dafür, dass ein Praktikant die Visabestimmungen nicht einhält, zu einer Ablehnung des Antrags führen kann.

Diversität und Inklusion

• Executive Order 14151: "Ending Radical And Wasteful Government DEI Programs And Preferencing“: unter anderem Abschaffung aller DEI-Programme in der Bundesverwaltung und Anweisung an Bundesbehörden, sämtliche DEI-bezogenen Inhalte von ihren Websites zu entfernen und entsprechende Schulungen einzustellen.
• Executive Order 14173: "Ending Illegal Discrimination and Restoring Merit-Based Opportunity": unter anderem Verbot für Bundesauftragnehmer, DEI-Programme in ihren Beschäftigungspraktiken umzusetzen und Ermutigung des privaten Sektors, auf „illegale“ DEI-Programme zu verzichten.
• Darüber hinaus hat die US-Administration eine Reihe von Fact Sheets zum Thema erlassen, zum Beispiel „Protecting Civil Rights and Merit-Based Opportunity by Ending Illegal DIE“, darunter unter anderem Anweisung von Bundesbehörden, auch gegen DEI-Maßnahmen im Privatsektor vorzugehen.

• Überprüfung, ob DEI-Programme in ihren US-Niederlassungen implementiert sind beziehungsweise demnächst implementiert werden sollten, insbesondere dann, wenn man im Rahmen von Bundesaufträgen tätig ist oder Bewerbungen auf öffentliche US-Ausschreibungen anstehen. Eine Verschiebung der Implementierung sollte in Betracht gezogen werden. Auch ein Löschen von DEI – Inhalten von der Webseite sollte diskutiert werden. Gleiche Überlegungen gelten auch für Unternehmen, die in Deutschland für die US-Botschaft und die US-Generalkonsulate tätig sind.
• Anpassung von Beschäftigungspraktiken und Schulungsprogrammen, um den Verlust von Aufträgen von US-Bundesbehörden zu vermeiden.
• Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Unternehmensrichtlinien und -praktiken in den USA, um sicherzustellen, dass sie den neuen Vorschriften entsprechen (Compliance).​
• Information der Mitarbeitenden über Änderungen in den Unternehmensrichtlinien und Schulungsprogrammen in den US-Niederlassungen.​

Fazit: Im Zuge der neuen US-amerikanischen Exekutivverordnungen zu Diversity, Equity and Inclusion (DEI) sollten unternehmensseitige Ziele und Programme zum Thema sowohl auf US-amerikanischer Ebene als auch deutscher Ebene überprüft und entsprechend angepasst werden, um den geforderten Vorgaben zu entsprechen. Darüber hinaus sollten die zukünftigen Entwicklungen in diesem Bereich in der USA genau beobachtet werden.