International

Executive Orders – Das kommt auf Wirtschaft und Unternehmen zu

Einige Executive Orders sind von besonderer Relevanz für Unternehmen – insbesondere in den Bereichen Handel, Energie und Klima.
Mehrere US-Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen sind bereits gegen einzelne Dekrete per Klage vorgegangen. Dies betrifft insbesondere Dekrete rund um das Thema Staatsbürgerschaft.
Bleiben Sie mit uns auf dem neuesten Stand, was aktuelle Entwicklungen angeht!
Die IHK Düsseldorf stellt relevante Executive Orders stichpunktartig dar und gibt eine erste Einschätzung zur unternehmerischen Betroffenheit ab – die Betroffenheit kann auch Chancen bieten.
Alle Executive Orders sind auf der Seite des Weißen Hauses zu finden.
Abonnieren Sie den Newsletter des Weißen Hauses um stets über neue EO informiert zu sein. Donald Trump dürfte dazu neigen, wo möglich, mit EOs zu agieren: https://www.whitehouse.gov/

America First Trade Policy

Am 20. Januar 2025 veröffentlichte das Weiße Haus ein Memorandum mit dem Titel "America First Trade Policy".

Wichtige Eckpunkte des Memorandums sind:

  • Untersuchung von Handelsdefiziten:
    Das Handelsministerium soll die Ursachen der anhaltenden Handelsdefizite der USA analysieren und Maßnahmen wie globale Zusatzzölle vorschlagen, um diese zu beheben.
  • Einrichtung eines External Revenue Service (ERS):
    Das Finanzministerium prüft die Machbarkeit und die besten Methoden zur Einrichtung eines ERS zur Erhebung von Zöllen und anderen handelsbezogenen Einnahmen.
  • Überprüfung unfairer Handelspraktiken:
    Der Handelsbeauftragte der USA identifiziert in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unfaire Handelspraktiken anderer Länder und empfiehlt geeignete Gegenmaßnahmen.
  • Bewertung des USMCA:
    Vor der Überprüfung des US-Mexiko-Kanada-Abkommens (USMCA) im Juli 2026 soll der Handelsbeauftragte die Auswirkungen des Abkommens auf verschiedene US-Wirtschaftssektoren bewerten und Empfehlungen zur weiteren Teilnahme der USA aussprechen.
  • Analyse von Währungsmanipulationen:
    Das Finanzministerium bewertet die Währungspolitiken wichtiger Handelspartner und empfiehlt Maßnahmen gegen Währungsmanipulationen, die den USA einen unlauteren Wettbewerbsnachteil verschaffen.
Dieses Memorandum unterstreicht das Bestreben der Regierung, die wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteressen der USA durch eine verstärkte Fokussierung auf faire Handelspraktiken und die Stärkung der heimischen Wirtschaft zu schützen.
  • Es ist zu erwarten, dass durch die America First Trade Policy WTO-widrige Strafzölle und Handelseinschränkungen auferlegt werden. Eine weitere Eskalation des Handelskriegs zum Beispiel zwischen den USA und China würde weitere Handelsumlenkungen auf den EU-Markt bedeuten. Hierzu wird die EU dann gegebenenfalls auch mit eigenen Schutzinstrumenten reagieren – analog zu den Strafzölle aus dem Jahr 2018 für Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnisse. Strafzölle gegenüber der EU oder einzelnen Mitgliedstaaten der EU würden zunächst einmal zu einem Absatzeinbruch führen und durch wahrscheinliche Gegenmaßnahmen der EU eine Strafzollspirale einleiten, die nur Verlierer auf beiden Seiten des Kontinents bedeutet.

US-Strafzölle gegen bestimmte Länder

Die Eckpunkte der EO sind:

Hintergrund

Präsident Trump erklärte, dass der illegale Drogenschmuggel, insbesondere von Fentanyl, eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstelle. Kanada, Mexiko und China wurden beschuldigt, nicht genügend Maßnahmen zur Eindämmung des Problems zu ergreifen.

Rechtsgrundlage

Die Zölle werden auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt, der dem Präsidenten weitreichende Befugnisse zur Einführung wirtschaftlicher Sanktionen in Notfällen gewährt.

Zollmaßnahmen

Die US-Strafzölle gegenüber China betragen 10 Prozent auf alle Wareneinfuhren mit einem chinesischen Ursprung - zusätzlich zu den bereits bestehenden Zöllen.
China hat mit Gegenmaßnahmen reagiert. Zum einen wurden Strafzölle in Höhe von 15 Prozent (Anlage 1) bis mind. 10 Prozent (Anlage 2) auf bestimmte US-Importe, wie Flüssiggas, Kohle, Öl sowie Landmaschinen und Lastfahrzeuge verhängt.

Die Strafzölle gegenüber Kanada und Mexiko und sollten allgemein
  • 25 Prozent betragen und
  • 10 Prozent bei Energieimporten aus Kanada.

Ziele der Maßnahmen

Die Zölle sollen Druck auf diese Länder ausüben, härter gegen Drogenkartelle vorzugehen und die US-Grenzen vor illegalen Substanzen zu schützen.

Ausblick und Eskalationsgefahr

  • Präsident Trump erklärte, dass die Maßnahmen bestehen bleiben, bis signifikante Verbesserungen sichtbar sind.
  • Die wirtschaftlichen Auswirkungen könnten sich auch auf US-Unternehmen und Verbraucherpreise auswirken.
Weitere Details stehen auf der Webseite des Weißen Hauses bereit:
Auch deutsche Unternehmen, die Ursprungswaren aus den betroffenen Ländern in die USA exportierten sind von den Maßnahmen betroffen. Eine Überprüfung der Handelsketten ist empfehlenswert, da es aktuell keine Strafzölle gegenüber EU-Ursprungswaren oder Waren mit einem anderen Ursprung als die oben aufgeführten Länder gibt.

US-Strafzölle für bestimmte Erzeugnisse

Der US-Präsident unterzeichnete am 10. Februar 2025 eine Proklamation „ADJUSTING IMPORTS OF STEEL INTO THE UNITED STATES”.
Einzelheiten hierzu hat die IHK Düsseldorf in einem separaten Webartikel zusammengestellt:

Energie und Klima

Die Energieversorgung der USA wird vom Präsidenten als unzureichend und als Bedrohung für die nationale Sicherheit erklärt. Entsprechend wurden verschiedene EOs im Bereich Energie und Klima unterzeichnet.
Als Grundsatzerklärung der Trump-Administration kann dabei die EO Unleashing American Energy verstanden werden. Geplant ist eine deutliche Ausweitung des Energieangebots zu Lasten von Umweltprüfungen und unter Inkaufnahme ökologischer Schäden. Dazu passt auch die EO mit der der US-Präsident den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen (EO Putting America First in International Environmental Agreements, Sec. 3) erklärt.
Durch die geplante, stärkere Ausbeutung in den USA bestehender Energieressourcen verbunden mit schnelleren Genehmigungsverfahren können sich Absatzchancen ergeben. Die aktuelle Administration hat das Ziel ausgegeben, die USA langfristig als globalen Energielieferanten zu etablieren (EO Unleashing American Energy, Sec. 2), dafür soll stark in die Energieinfrastruktur, insbesondere in Pipelines sowie weitere Energieanlagen, investiert werden.

Branchen/Bereiche, die profitieren könnten

Von diesen Planungen könnten insbesondere Technologie- und Lösungsanbieter aus den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Bergbau, Projektentwickler, sowie Ingenieursdienstleistungen profitieren. Außerdem ergeben sich Chancen für Hersteller von Haushaltsgeräten, denn in der EO wird explizit die Freiheit der amerikanischen Bevölkerung hervorgehoben, aus einer Vielzahl von Waren und Geräten zu wählen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Glühbirnen, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Gasherde, Warmwasserbereiter, Toiletten und Duschköpfe, um so den Wettbewerb und die Innovation in der Fertigungs- und Haushaltsgeräteindustrie zu fördern.

Die Eckpunkte der EO sind:

Inflation Reduction Act (EO Unleashing American Energy, Sec. 7)

  • Angeordnet ist eine sofortige Aussetzung der Mittelverwendung aus dem IRA, insbesondere für Projekte wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
  • Keine Bevorteilung beziehungsweise steuerliche Unterstützung von E-Fahrzeugen mehr.
  • Die Mittelverwendung des IRA soll auf Kostenwirksamkeit, Unterstützung amerikanischer Arbeitsplätze und den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern geprüft werden.

Maximierung natürlicher Ressourcen

Windkraft

  • Temporärer Stopp von Offshore-Windenergie-Leasing:
    Alle Gebiete des Outer Continental Shelf (OCS) werden vorübergehend von der Vergabe neuer oder erneuerter Pachtverträge für Offshore-Windenergieprojekte zurückgezogen, bis sie durch eine weitere präsidiale Anordnung aufgehoben wird.
  • Aussetzung und Überprüfung von Genehmigungsverfahren:
    Es werden keine neuen oder erneuerten Genehmigungen, Rechte, Pachtverträge oder Darlehen für Onshore- oder Offshore-Windprojekte erteilt, bis eine umfassende Bewertung und Überprüfung der bundesstaatlichen Verfahren für die Vergabe und Genehmigung von Windprojekten abgeschlossen ist.
Deutsche Unternehmen, die in den USA in Offshore-Windenergieprojekte investiert haben oder planen zu investieren, könnten mit erheblichen Verzögerungen konfrontiert werden. Die temporäre Aussetzung von Pachtverträgen und Genehmigungen schafft Unsicherheit und könnte bestehende Geschäftspläne beeinträchtigen.

Preiserleichterungen für Konsumenten

"Sofortige Preiserleichterungen für amerikanische Familien und Bekämpfung der Lebenshaltungskosten-Krise“ - Am 20. Januar 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump auch die Executive Order mit dem Titel:
Diese Anordnung zielt darauf ab, die Inflation zu bekämpfen und Lebenshaltungskosten für Familien zu senken.
Unternehmen, die im Bereich Wohnungsbau Lösungen und Dienstleistungen anbieten, könnten von der Erhöhung des Wohnraumangebots profitieren. Aber auch Bildungsanbieter können von der Forderung, potentielle Arbeitnehmende zu fördern, profitieren, in dem sie Unternehmen Qualifizierungsangebote anbieten.

Die Eckpunkte der EO sind:

  • Senkung der Wohnkosten und Erweiterung des Wohnungsangebots:
    Die Anordnung fordert die zuständigen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Wohnraum zu reduzieren und das Angebot an verfügbaren Wohnungen zu erhöhen
  • Notwendigkeit, Beschäftigungsmöglichkeiten für amerikanische Arbeitnehmende zu schaffen und entmutigte Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
  • Vorkehrungen zu treffen, um Lebensmittel und Haushaltsgeräte preiswerter zu gestalten.
Die von Präsident Trump angestrebte Deregulierung in vielen Bereichen könnte den Marktzugang für deutsche Unternehmen durchaus positiv beeinflussen. Geplante Steuersenkungen in den USA könnten Investitionen in den US-Markt attraktiver machen. Gleichzeitig könnte ein gesteigertes US-Wachstum die Auftragslage deutscher Unternehmen verbessern.

Datenschutz und transatlantischer Datenverkehr

Die Trump-Administration stellt mit der Entlassung von Mitgliedern des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) die Überwachung des EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) infrage, welches die rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA ermöglicht.
Diese Entscheidungen könnten weitreichende Folgen für transatlantische Datentransfers haben.
Das PCLOB ist unter anderem zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben im EU-U.S. Data Privacy Framework. Es überprüft unter anderem, ob die US-Geheimdienste die Datenschutzanforderungen der „Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities“ (Executive Order 14086) einhalten.
Diese Executive Order ist das zentrale Element des Data Privacy Framework und regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten aus der EU, insbesondere durch die Begrenzung des Zugriffs von US-Geheimdiensten.
Die Schwächung des PCLOB durch politische Entscheidungen könnte nicht nur das Vertrauen der EU in die Wirksamkeit des Frameworks untergraben, sondern auch die Grundlage für künftige Datenschutzabkommen infrage stellen. Auch der für die Entscheidung über Beschwerden von EU-Bürgern berufenen Data Protection Review Court dürfte mit dieser Auslegung nicht mehr unbedingt als unabhängiges Gremium bestehen bleiben können, selbst wenn die das DPF stützende „Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities“ bislang bestehen bleibt.

Dieses Verständnis könnte langfristig mit den europäischen Anforderungen an Datenschutzabkommen kollidieren. Das EU-U.S. Data Privacy Framework hängt entscheidend von der Wirksamkeit und Unabhängigkeit der US-Datenschutzkontrollmechanismen ab. Die jüngsten politischen Entscheidungen und das zugrunde liegende Staatsverständnis werfen jedoch die Frage auf, ob die USA langfristig die Anforderungen der EU erfüllen können. Sollte das PCLOB geschwächt oder die Executive Order 14086 geändert werden, droht nicht nur das Scheitern des EU-U.S. Data Privacy Framework, sondern auch möglicherweise das Ende künftiger transatlantischer Datenschutzabkommen.
Unternehmen sollten die Entwicklungen im Bereich des grenzüberschreitenden Datenverkehrs für personenbezogene genau im Auge behalten, um schnell auf Änderungen reagieren zu können.

Digitale Finanztechnologien

Am 23. Januar 2025 hat Donald Trump eine Executive Order rund um das Thema Digitale Finanztechnologien der USA erlassen.
Diese Anordnung zielt darauf ab, die Führungsrolle der USA im Bereich digitaler Finanztechnologien zu stärken und die wirtschaftliche Freiheit zu schützen.

Die Eckpunkte der EO sind:

  • Förderung digitaler Vermögenswerte und Blockchain-Technologie:
    Die Regierung unterstützt das Wachstum und die Nutzung digitaler Vermögenswerte und Blockchain-Technologien in allen Wirtschaftssektoren. Dies umfasst die Entwicklung und Bereitstellung von Software, die Teilnahme am Mining und an der Validierung sowie die Durchführung von Transaktionen ohne unrechtmäßige Zensur.
  • Stärkung der Souveränität des US-Dollars:
    Die Verordnung fördert die Entwicklung und das Wachstum von rechtmäßigen, durch den US-Dollar gestützten Stablecoins weltweit, um die Position des Dollars im globalen Finanzsystem zu festigen. Stablecoins sind digitale Währungen, die an traditionelle Assets wie zum Beispiel den US-Dollar gebunden sind.
  • Die Regierung strebt technologie-neutrale Vorschriften an, die aufkommende Technologien berücksichtigen und transparente Entscheidungsprozesse sowie klar definierte regulatorische Zuständigkeiten fördern.
  • Verbot von Zentralbank-Digitalwährungen (CBDCs):
    Die Anordnung verbietet die Einführung, Ausgabe oder Nutzung von CBDCs innerhalb der USA, da diese als Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems, die individuelle Privatsphäre und die nationale Souveränität angesehen werden.
Die Verordnung etabliert auch die "President’s Working Group on Digital Asset Markets", die innerhalb von 180 Tagen regulatorische und gesetzgeberische Vorschläge für digitale Vermögenswerte, einschließlich Stablecoins, erarbeiten soll.
Für Unternehmen könnte diese Executive Order interessant sein, denn insgesamt signalisiert sie eine proaktive Haltung der US-Regierung zur Förderung von Innovationen im Bereich digitaler Finanztechnologien und zur Schaffung eines klaren regulatorischen Rahmens für digitale Vermögenswerte. Auch Startups könnten hiervon profitieren.
Stand: 12. Februar 2025