Russland-/Belarus-Sanktionen (Russland-Ukraine-Konflikt)

• EU-Maßnahmen vom 23. Februar 2022 (u. a. Personen-/Bankenlistungen; Warenverkehr mit der Ukraine) – Details siehe unten
• EU-Maßnahmen vom 25. Februar 2022 (u. a. Personen-/Bankenlistungen (inkl. Belarus); Warenverkehr mit Russland; Entsendungen aus Russland)
• EU-Maßnahmen vom 28. Februar 2022 (Personen-/Organisationslistungen)
• EU-Maßnahmen vom 2. März 2022:
  • Nr. 1 (SWIFT-Ausschluss von 7 russischen Banken);
  • Nr. 2 (Maßnahmen gegen Belarus);
  • Personenlistungen
• EU-Maßnahmen vom 9. März 2022:
  • Nr. 1 (Warenverkehr und Kryptowährungshandel mit Russland);
  • Nr. 2 (SWIFT-Ausschluss von 3 belarussischen Banken; Finanzsanktionen Belarus);
  • Personenlistungen
• EU-Maßnahmen vom 15. März 2022:
  • u. a. Neue Ein- und Ausfuhrverbote aus/nach Russland (Luxusgüter, Stahl- und Eisenprodukte)
  • Personenlistungen
• EU-Maßnahmen vom 8. April 2022:
  • u. a. Neue Ein- und Ausfuhrverbote aus/nach Russland (verschiedenste Güter, u. a. für den industriellen Bereich)
  • Güterbeförderungsverbot durch in Belarus oder in Russland niedergelassenen Gütertransportunternehmen
  • Personen- und Einrichtungslistungen
• EU-Maßnahmen vom 3. Juni 2022:
  • u. a. neue Ein- und Ausfuhrverbote aus/nach Russland (z. B. Ölprodukte)
  • SWIFT-Ausschluss von mehr belarussischen und russischen Banken
  • Personen- und Einrichtungslistungen aus Belarus und aus Russland

• Allen gemäß der aktuellen Version der Verordnung in deren Anhang aufgeführten „Einträgen“ dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
• Die aufgeführten Personen dürfen die EU nicht be- oder durchreisen; sich in der EU befindliche Vermögenswerte einiger Personen, Organisationen und Einrichtungen wurden eingefroren.

• jeglicher Dual-Use-Güter gemäß aktueller Dual-Use-Verordnung (neuer Artikel 2 der geänderten Verordnung),
• von bestimmten Gütern und Technologien, die „zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten“ (im Detail zu prüfen; Umschlüsselungshilfe der EU-Kommission (Seiten 24-31); neuer Anhang VII mit zwischenzeitlichen Ergänzungen),
• von Gütern und Technologien, die „zur industriellen Stärkung Russlands beitragen können“ (verschiedenste Warentarifkapitel laut einer Liste; neuer Anhang XXIII),
• von bestimmten Gütern und Technologien, die „zur Ölraffination verwendet werden können“ (einige aus den Warenkapiteln 84 und 85; neuer Anhang X) sowie die zu Erdöl-Explorations- und Förderprojekten (neuer Artikel 3 der geänderten Verordnung),
• von Gütern und Technologien, die „in der Luftfahrt und der Raumfahrtindustrie verwendet werden können“ (sämtliche aus Warenkapitel 88 (neuer Anhang XI) sowie Kraftstoffe (neuer Anhang XX)) und Dienstleistungen in dem Bereich,
• von Gütern und Technologien „der Seeschifffahrt“ (neuer Anhang XVI),
• von als „Luxusgüter“ bezeichnete Güter mit einem Stückwert von über 300 Euro (z. B. Elektrogeräte, bestimmte Pferde; Kaviar- und Trüffelprodukte, Zigarren, Parfüms und Kosmetikartikel, Leder- und Reiseartikel, Kleidung, Teppiche, Schmuck und Uhren, Geschirr, Autoteile, Sportartikel, Musik- und Kunstgegenstände; einzeln nachzulesen im neuen Anhang XVIII mit zwischenzeitlichen Ergänzungen),

• von Eisen- und Stahlerzeugnissen (einige aus den Warenkapiteln 72 und 73; neuer Anhang XVII),
• von diversen Produkten (u. a. Holz und Zement; neuer Anhang XXI – teilweise mit Einfuhrkontingenten möglich),
• von Kohle (Warentarifpositionen 2701 bis 2708; neuer Anhang XXII)

Die für alle Russland-Ausfuhren eingeführten, bei sämtlichen Ausfuhren zwingend zu verwendenden ATLAS-Codierungen finden Sie bei betroffenen Gütern in  EZT Online unter „Bedingungen“.

Weitere Fragen zur Anwendung? Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat unter 06196/908-1237 eine Hotline für die Exportkontrolle zu Russland geschaltet (MO-FR, 8:30 – 16:00 (freitags nur bis 15:00)) und informiert zur Antragstellung  auf seiner Internetseite dazu (inkl. E-Mail-Kontaktmöglichkeit). Hier gibt es eine ausführliche Übersicht sowie Fragen und Antworten über die ergriffenen Maßnahmen. Der Bearbeitungsstand von Anträgen kann unter  06196/908-1868 erfragt werden.

• jeglicher Dual-Use-Güter gemäß aktueller Dual-Use-Verordnung (neuer Artikel 1e der geänderten Verordnung),
• von bestimmten Gütern und Technologien, die „zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten“ (nicht nach Warenkapitel aufgeschlüsselt, sondern im Detail zu prüfen; neuer Anhang Va),
• von Maschinen (einige Warentarifpositionen aus den Warenkapiteln 84 und 85; neuer Anhang XIV),

• von Holzerzeugnissen mit Herkunft oder Ursprung in Belarus (sämtliche aus Warenkapitel 44; neuer Anhang X),
• von Zementerzeugnissen mit Herkunft oder Ursprung in Belarus (Warentarifpositionen 2523 und 6810; neuer Anhang XI),
• von Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Herkunft oder Ursprung in Belarus (sämtliche aus den Warenkapiteln 72 und 73; neuer Anhang XII),
• von Kautschukerzeugnissen (Warentarifposition 4011; neuer Anhang XIII).

Die dazu eingeführten, zwingend zu verwendenden ATLAS-Codierungen finden Sie bei betroffenen Gütern in  EZT Online unter „Bedingungen“.

Die für alle Ukraine-Ausfuhren eingeführten, zwingend zu verwendenden ATLAS-Codierungen finden Sie in EZT Online unter „Bedingungen“.

• Verbot von touristischen Dienstleistungen in den „nicht von der [ukrainischen] Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk“.
• In Bezug auf Russland wurden zudem Handelsverbote im Hinblick auf Wertpapiere und Geldmarktinstrumente von bestimmten russischen Kreditinstituten, Unternehmen aus der Militär- und Ölbranche sowie der Russischen Zentralbank umgesetzt. Diesen dürfen zudem keine längerfristigen Kredite neu vermittelt werden, sofern bspw. nicht bestimmte Geschäfte mit anderen Drittstaaten die Ursache dafür sind. Einlagen von russischen und belarussischen Staatsbürgern oder Einrichtungen, die zur Überschreitung eines Saldos von 100.000 Euro führen würden, dürfen im Regelfall nicht entgegengenommen werden. Russische Staatsbürger oder Einrichtungen dürfen keine auf Euro lautende Wertpapiere mehr erwerben, inkl. Kryptowerte (Quelle: Änderungsverordnung 1 (Russland); Änderungsverordnung 2 (Russland); Änderungsverordnung (Belarus)). Fragen beantwortet die Deutsche Bundesbank auf ihrer Internetseite (inkl. Kontaktmöglichkeiten).
• Russischen Fluglinien ist der Überflug des Luftraums der EU-Mitgliedstaaten untersagt.
• Ausländische Finanzreserven der russischen sowie der belarussischen Zentralbank und gelisteter Personen werden eingefroren.
• „RT“ und „Sputnik“ als russische Staatssender werden in der EU verboten.
• Neue Beteiligungen an für den russischen Energiesektor tätigen Unternehmen sind verboten.
• Die Erbringung von Ratingdiensten in Russland ist verboten.

• Gegen Institutionen, Personen oder Unternehmen in Russland (Quelle: EU Sanctions Map)
  Neuigkeiten zu diesen Sanktionen und denen anderer Staaten/Wirtschaftsräume gegen Russland bietet die Auslandshandelskammer in Moskau in einem Newsletter an.
• Gegen Institutionen, Personen oder Unternehmen im Staatsgebiet der Ukraine (inklusive russisch annektierter Gebiete; Quelle: EU Sanctions Map; einführende Übersicht beim Rat der EU)