Rechtliche Anforderungen

Bezüglich alter und neuer Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz stellt die Zentrale Stelle Verpackungsregister weiteres, umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung.

Mit dem Mehrwertsteuer-Digitalpaket behebt die EU einige Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Umfeld.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Broschüre „Rechtssichere Gestaltung des Online-Shops“ aktualisiert. Für Händler enthält der Ratgeber wertvolle Tipps zu den wichtigsten Fragen des Online-Handels, angefangen von den Impressums- und Informationspflichten, dem Widerrufsrecht, der Abfassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Gewährleistungsrecht bei Sachmängeln, dem Datenschutz bis hin zum Umgang mit Rechtsverstößen und Abmahnungen.

Am 16. November 2022 trat die europäische Verordnung “Digital Service Act” (DSA) in Kraft, die ab dem 17. Februar 2024 für alle Online-Vermittlungsdienste verbindlich ist. Das Digitale-Dienste-Gesetze ergänzt diese Verordnung auf nationaler Ebene. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.