Kommunalpolitik
Verpackungssteuer erstmal vom Tisch
Die Vollversammlung der IHK Darmstadt hat sich 2025 gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Südhessen ausgesprochen. Hintergrund waren Diskussionen über die Einführung in Darmstadt.
Einwegverpackungen wie Kaffeebecher sind weiterhin von einer zusätzlichen Abgabe ausgenommen.
Während die ursprüngliche Zielsetzung der kommunalen Verpackungssteuer darin bestand, einen Beitrag zur Müllvermeidung im öffentlichen Raum zu leisten, hat sich die kommunale Zusatzsteuer mittlerweile zu einem Instrument entwickelt, das Kommunen eine zusätzliche Einnahmequelle bieten soll. Städte wie Tübingen haben inzwischen aber die Erfahrungen gemacht, dass die Steuer ungeeignet ist, um diese Ziele zu erreichen. Als gesichert können dahingegen die Zusatzbelastungen für betroffene Unternehmen angesehen werden.
Die IHK Darmstadt hat sich gegen die Einführung des Instruments einer Verpackungssteuer positioniert. Mit Erfolg: In Darmstadt wurde das Thema “Verpackungssteuer” zunächst fallengelassen.
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