„Wir müssen aufhören, Krisen allein mit Schulden zu lösen“

18. März 2025

„Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit überhaupt aufgenommen hat, wird viel Geld mobilisiert, um Deutschlands Probleme zu lösen. Unbestritten, Deutschland muss viele Milliarden in die Hand nehmen, um schnellstmöglich die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu erhöhen – oder sie überhaupt erst sicherzustellen. Die veränderte Sicherheitslage erfordert das.

Doch nicht jedes Problem lässt sich mit Geld allein, sprich mit Schulden, lösen. Zumal Staatsschulden in Milliardenhöhe künftige Spielräume durch einen hohen Schuldendienst stark einschränken werden. Staatliche Investitionen müssen zu wirtschaftlichem Wachstum führen, ansonsten wird das sogenannte Sondervermögen – was nichts anders als Schulden bedeutet – nachfolgende Generationen über Gebühr belasten und dauerhaft nicht finanzierbar sein. Die Stärkung der Wirtschaft und die Steigerung der Attraktivität des Standorts Deutschland muss auf der Prioritätenliste deshalb ganz oben stehen. Nur mit solidem Wachstum werden auch soziale Leistungen wie Rentenerhöhungen langfristig darstellbar sein.

Wir müssen aufhören, Krisen und strukturelle Herausforderungen immer mit Geld lösen zu wollen. Notwendig sind vielmehr kluge staatliche Investitionen und gleichzeitig wirksame Reformen, die die Wirtschaft beleben. Dazu gehört ein Bürokratieabbau, wie ihn das Land noch nicht gesehen hat. Die Kosten schleppender Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie redundanter Berichtspflichten treffen Unternehmen ebenso wie die öffentliche Hand. Daher muss es auch ein staatliches Eigeninteresse daran geben, Prozesse und Reglementierungen zu verschlanken sowie Verwaltungen zu digitalisieren. Dieses Interesse hören wir – aber wir sehen es noch zu wenig. Auch, weil es wieder nur um die Frage neuer Schulden geht. Diesen Irrweg müssen wir verlassen.

Wir brauchen Vertrauen statt Regulierung, Gestaltungsspielräume statt gesetzgeberischer Detailversessenheit – und vor allem Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik auf viele Jahre. Denn Investitionen der Wirtschaft setzen Planungssicherheit voraus.

Wir als größte Interessenvertretung der Wirtschaft sind bereit, unseren Beitrag zu den notwendigen Reformen zu leisten. Wir kennen die Probleme aus der Praxis und wissen, wo Veränderungen rasch Wirkung entfalten können.“