„Die Steuererhöhungen kommen zur Unzeit“

Dazu sagt Robert Lippmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar:

„Aus Sicht der lokalen Wirtschaft ist die Steuererhöhung ein harter Schlag. Der von der Stadt Darmstadt beklagte Einnahmenausfall muss als Beleg dafür gesehen werden, dass viele Unternehmen aktuell an der Belastungsgrenze arbeiten. Sie müssen nicht nur multiple Krisen bewältigen, sondern zugleich dafür sorgen, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren geht. Vor diesem Hintergrund kommen weitere Belastungen wie das deutliche Anheben der Gewerbesteuer zur Unzeit. Zumal dies auch der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Darmstadt empfindlich schadet.

Betrachtet man die aktuelle Finanzlage der Stadt Darmstadt, steht sie exemplarisch für ein Dilemma der Kommunen. Zunehmende Aufgabenzuweisungen ohne auskömmliche Gegenfinanzierung bringen die öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen. Dies auszugleichen, indem freiwillige Ausgaben gestrichen werden, ist nur sehr begrenzt möglich. Hier müssen Land und Bund endlich dauerhaft Abhilfe schaffen.

Wir verstehen die Anhebung der Hebesätze als Antwort auf die akute Notlage eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts. Dass ein höherer Satz der Gewerbesteuer der Stadt Darmstadt auch dauerhaft höhere Einnahmen beschert, darf jedenfalls bezweifelt werden. Bereits im Jahr 2015, nachdem Dutzende südhessische Kommunen an der Steuerschraube gedreht hatten, kam eine Untersuchung der IHK Darmstadt zum Ergebnis: Dauerhaft mehr Einnahmen erreicht man nicht, indem man den Hebesatz erhöht. Vielmehr sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen dann, wenn die Unternehmen auch erfolgreich wirtschaften. Weil dann die Bemessungsgrundlage, auf die der Hebesatz angewandt wird, größer ist. Also führen eine leistungsfähige Infrastruktur gepaart mit wirtschaftsfreundlicher Verwaltung und angemessenen Hebesätzen mittelfristig eher zum Erfolg.

Als positives Signal für den südhessischen Wirtschaftsstandort sieht die IHK Darmstadt vor diesem Hintergrund die Ankündigung des Oberbürgermeisters, die Steuererhöhungen bei Besserung der Finanzlage zumindest teilweise zurückzunehmen. Gleichwohl steht die Stadt Darmstadt in der Pflicht, zu konkretisieren, was sie unter „Besserung der Finanzlage“ genau versteht. Wir werden die politisch Verantwortlichen in jedem Fall rechtzeitig an ihre Zusage erinnern.“