Statement

Offener Brief zur Bundestagswahl 2025

Vor der anstehenden Bundestagswahl appelliert IHK-Präsident Matthias Martiné in einem offenen Brief an die südhessischen Unternehmer*innen, sich mit ihrer Stimme für eine starke Wirtschaft einzusetzen und dafür auch in ihrem Umfeld zu werben. Er benennt, welche politischen Stellschrauben dringend angegangen werden müssen, um wirtschaftliches Wachstum und damit Arbeitsplätze und Wohlstand der Menschen zu sichern. Den genauen Wortlaut des Briefes lesen Sie hier.
3. Februar 2025
„Sehr geehrte Damen und Herren,
am 23. Februar 2025 haben es die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl in der Hand, die wirtschaftspolitischen Weichen für die nächsten Jahre zu stellen.
IHK-Präsident Matthias Martiné
Daher ist jetzt wichtig, dass Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer aktiv für politische Positionen werben, die den hart erarbeiteten Wohlstand für die Menschen in unserem Lande sichern und ausbauen.
In den letzten Jahren ist uns dies in Deutschland zunehmend weniger gelungen: wirtschaftliche Stagnation, geringe Investitionen, hohe Energiepreise, immense Kosten und Trägheit durch immer mehr Regulierung. Kurzum: Wir haben leider massiv an Produktivität, Innovationskraft und internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren.
Diese Entwicklung hat viele Ursachen. Etliche liegen in der Verantwortung der Politik.
Haben die Regierungen in den letzten zehn Jahren genug dafür getan, um unsere Wirtschaftskraft zu stärken? Wurden durch die Politik in Summe ausreichend gute Rahmenbedingungen gesetzt, die bei den Menschen in den Betrieben die Lust auf Leistung und Innovationen beflügelt haben?
Ich beantworte diese Fragen mit einem klaren „Nein, im Gegenteil“. Daher darf es ein wirtschaftspolitisches „Weiter so“ nicht geben.
Wirtschaftspolitik muss zukünftig wieder konsequent darauf ausgerichtet sein, die Erbringung von produktiver Wertschöpfung durch die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden zu erleichtern. Denn diese ist die Grundlage des Wohlstandes der Menschen in unserem Land.
Die hierfür notwendigen Maßnahmen sind seit langem allseits bekannt. Ich will einige wenige nennen:
  • Die Regulierungsdichte der vergangenen Jahrzehnte, mit dem wir immense Bürokratielasten angehäuft und spiegelbildlich Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, muss zurückgedreht werden. Wenn wir auf den Weltmärkten konkurrenzfähig sein wollen, müssen wir viele Fesseln sprengen, die uns über die interventionistische Politik aller Ebenen angelegt worden sind.
  • Unsere Genehmigungsverfahren müssen drastisch verschlankt werden, damit wir bei Neuansiedlungen, Investitionen und Innovationen wieder in den Turbo schalten können.
  • Die Energiepreise und die überwiegend politisch induzierten Netzentgelte und Abgaben müssen reduziert werden, um Investitionen in Deutschland zu halten oder hierher zurückzuholen.
  • Wir müssen einen gesunden Mittelweg bei der Entwicklung der Lohn- und Lohnnebenkosten finden. Bei der „sozialen Marktwirtschaft“ müssen genug Markt und Wirtschaft übrigbleiben, damit wir uns das Soziale weiter leisten können.
Ohne eine starke Wirtschaft mit unterstützenden Rahmenbedingungen gibt es kein Wachstum, gehen Arbeitsplätze verloren, sinken die Steuereinnahmen und kommen unsere sozialen Sicherungssysteme finanziell unter Druck. Kurzum: Der Wohlstand der Menschen geht zurück. Eine Entwicklung, die sich derzeit leider schon abzeichnet. Das kann nicht in unserem Sinne sein!
Deshalb braucht es jetzt die Stimmen der gesamten Wirtschaft, um das politische und das öffentliche Bewusstsein wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Lassen Sie uns daher noch vor dem 23. Februar 2025 den Austausch mit unserem Umfeld, in unseren Unternehmen suchen. Bitte geben Sie dabei den Zusammenhängen zwischen guter Wirtschaftspolitik, einer starken Wirtschaft und dem Wohlstand der Menschen eine starke Stimme, damit wir mit und nach der Wahl wieder zu einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs finden.
Welche Konstellation auch immer nach dem 23. Februar 2025 die Verantwortung für unser Land übernimmt, die künftige Bundesregierung muss wissen, dass die Wirtschaft in den Grundfragen zusammensteht. Es geht um unsere Zukunft.
Lassen Sie uns unsere Stärken wieder stark machen – mit Mut, Kraft, Zuversicht und marktwirtschaftlicher Haltung. Es gilt jetzt, die Ärmel hochzukrempeln, um nicht zukünftig den Gürtel enger schnallen zu müssen.
Freundliche Grüße”
Matthias Martiné
Präsident
Patrick Körber
Geschäftsbereichsleiter, Pressesprecher
Bereich: Kommunikation und Marketing