Ergänzung zur DIHK-Stellungnahme zur Arbeit der Alterssicherungskommission

Das Kommissionspapier arbeitet die bestehenden Fehlanreize in der Frühverrentung klar heraus und stellt überzeugend dar, wie widersprüchliche Regelungen – etwa zwischen frühzeitigem Rentenbezug und Aktivrente – zu einer Inkohärenz innerhalb des Systems führen. Positiv hervorzuheben ist auch die differenzierte Betrachtung der Mütterrente, die deren gesellschaftliche Zielsetzung würdigt, gleichzeitig aber sachlich die langfristigen fiskalischen Belastungen aufzeigt. Diese Mittel binden finanzielle Spielräume, die gezielter für höhere Erwerbsbeteiligung und Qualifizierung genutzt werden könnten. Insgesamt gelingt der Kommission eine sachliche, konstruktive Darstellung der Reformpotenziale und ihrer Umsetzbarkeit.

Die derzeitige Beschränkung der steuerlichen Begünstigung von Aktivrenten auf abhängig Beschäftigte stellt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Mitgliedsunternehmen berichten, dass betroffene Geschäftsführer bereits auf alternative Vertragsgestaltungen ausweichen, um Rentenanwartschaften abzusichern. Die Gleichstellung von Selbständigen ist daher erforderlich, um Wettbewerbsneutralität herzustellen und Beschäftigungsanreize über alle Erwerbsformen hinweg zu harmonisieren.

Zentral ist ein konsequenter Abbau bürokratischer Meldepflichten und Nachweisverfahren. Alle rentenrelevanten Verwaltungsprozesse sollten vollständig digitalisiert werden. Künstliche Intelligenz kann in Echtzeit Daten prüfen, Antragsverfahren beschleunigen und Rückmeldungen automatisieren. Diese Effekte wirken entlastend, kostenreduzierend und erhöhen die Transparenz in der Verwaltung.

Mangels Beschlusslage in der Mitgliedschaft kann die IHK derzeit keine einheitliche Position zur Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige vertreten. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass insbesondere Soloselbständige und sogenannte Kettengründer in prekären Situationen trotz Pflichtbeiträgen weiterhin auf Grundsicherung angewiesen wären. Eine Pflichtversicherung mit Opt-out-Option würde Gründerinnen und Gründer in der sensiblen Startphase zusätzlich finanziell belasten. Erfolgreiche Selbständige sichern sich in der Regel eigenverantwortlich ab – meist nach der Etablierung ihres Unternehmens. Die Pflichtvorsorge droht somit, den avisierten Zweck – Alterssicherung – zu verfehlen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Gründerszene zu schwächen.

Ein bislang unzureichend adressierter Faktor ist der hohe Anteil von Teilzeitbeschäftigung, vor allem bei Frauen. Hauptursache sind strukturelle Fehlanreize im Steuer- und Transfersystem, insbesondere das Ehegattensplitting, das Zweitverdienende benachteiligt. Eine Reform in Richtung individualorientierter Besteuerung würde eigenständige Erwerbsverläufe stärken, zu stabileren Rentenansprüchen führen und einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten. Ergänzend sollten Hinzuverdienstgrenzen und Sozialleistungen besser aufeinander abgestimmt werden, um den Übergang von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern.

Ferner sollten flexible Arbeitszeitmodelle vorrangig durch freiwillige, partnerschaftliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten geregelt werden. Gesetzliche Eingriffe in Wochenarbeitszeitmodelle würden die betriebliche Flexibilität einschränken und könnten negative Folgen für die Beitragsbasis der Alterssicherungssysteme haben.

Die IHK Chemnitz unterstützt Reformen, die Erwerbsbeteiligung, Flexibilität und Eigenverantwortung fördern, Bürokratie reduzieren und digitale Verfahren mit KI-Unterstützung ausbauen. Leistungsanreize, Gleichbehandlung und effiziente Verwaltung sind zentral für eine langfristig tragfähige Finanzierung der Alterssicherungssysteme – und damit für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen