Rückzahlung Corona-Soforthilfen

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Herrn Staatssekretär
Carolaplatz 1
01097 Dresden

22.05.2025
Rückzahlungsverfahren Corona-Soforthilfen

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen Industrie- und Handelskammern möchten wir Ihnen unsere Sichtweise zum aktuellen Abstimmungsprozess mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit den Corona-Wirtschaftshilfen übermitteln.
Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel des SMWA, für die betroffenen Unternehmen ein rechtssicheres, planbares und zugleich wirtschaftlich vertretbares Rückzahlungsverfahren zu schaffen. Dabei ist aus Sicht der sächsischen Wirtschaft zentral, dass auch der Rechtsfrieden gewahrt und verwaltungsökonomische Aspekte angemessen berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund befürworten wir folgende Maßnahmen, die derzeit in der Abstimmung mit Ihrem Haus stehen:
  • Verlängerung der Rückzahlungsfristen: Eine Ausweitung der bestehenden Möglichkeit zur Stundung fälliger Forderungen von bislang 12 Monaten auf bis zu 36 Monate erscheint uns sachgerecht und sinnvoll.
  • Vereinfachte Antragstellung: Die Beantragung von Ratenzahlungen sollte ohne vertiefte Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse möglich sein. Begründete Zahlungsvorschläge der Unternehmen sollten grundsätzlich ohne weitergehende Nachweise akzeptiert werden.
  • Verwaltungsökonomische Entlastung: Bei störungsfreier Zahlung über einen Zeitraum von 36 Monaten regen wir an, die verbleibende Restforderung aus Gründen der Wirtschaftlichkeit dauerhaft niederzuschlagen.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahmen nicht nur der Realität in den betroffenen Unternehmen gerecht werden, sondern auch eine effiziente und rechtssichere Abwicklung des Rückzahlungsprozesses ermöglichen. Eine kooperative Lösung auf Landesebene, innerhalb des vom Bund gesteckten Rahmens, ist im Sinne aller Beteiligten und liegt auch im Interesse eines funktionierenden Mittelstands.
Für Rückfragen oder einen weiterführenden Austausch stehen wir jederzeit gern zur Verfügung.
Im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft
der sächsischen Industrie- und Handelskammern

Christoph Neuberg
Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz