Reduzierung Mittel ZIM-Programm

Stellungnahme Bundeshaushalt 2025 - Erneute geplante Reduzierung der Mittel für das ZIM-Programm
20.08.2025
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

mit dem Start der neuen Bundesregierung und den Zielsetzungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD verband der innovative Mittelstand berechtigte Hoffnungen auf eine Stärkung forschungsbasierter Wirtschaftsentwicklung. Die angekündigte Fortführung und Weiterentwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) – insbesondere mit Fokus auf den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis – war ein wichtiges Signal.
Umso größer ist nun unsere Besorgnis angesichts der im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vorgesehenen erneuten Mittelkürzungen beim ZIM. In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und angesichts des verzögerten Bundeshaushalts senden solche Einschnitte ein falsches Signal. Gerade jetzt braucht es verlässliche und ausreichend ausgestattete Förderinstrumente, um die von der Politik angestoßenen Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich zu begleiten.
Das ZIM ist ein bewährtes und wirksames Instrument zur Förderung von Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen, wenngleich die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung vorrangig von großen Unternehmen genutzt werden wird. Eine Schwächung des ZIM-Programms gefährdet nicht nur die Umsetzung der bei den Projektträgern aufgelaufenen Projektanträge, sondern auch die Innovationsdynamik Ihrer geplanten Hightech Agenda für Deutschland.
Wir appellieren daher eindringlich an Sie, die geplanten Kürzungen zu überdenken. Stattdessen braucht es eine mittel- und langfristige Verstetigung der ZIM-Mittel, um Planungssicherheit für Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu gewährleisten und den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen

im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft
der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen


Christoph Neuberg
Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz