22.10.2026

Qualifizierungszeit zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten


Sächsisches Staatsministerium für Soziales,
Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Referat 54 - Bürgerschaftliches Engagement, Kinder-,
Jugend- und Bürgerbeteiligung
Albertstraße 10
01097 Dresden
Stellungnahme der Sächsischen Industrie- und Handelskammern zum Entwurf der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Anspruch auf Qualifizierungszeit zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten
Sehr geehrter Herr Fischer,

mit Ihrer Nachricht vom 7. Oktober 2026 informierten Sie uns über die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme zum o. g. Verordnungsentwurf. Wir bedanken uns hierfür und nutzen diese Gelegenheit zur Positionierung, um zu einer praxistauglichen und rechtsicheren Ausgestaltung der Verordnung beizutragen.

Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern erkennen die hohe gesellschaftliche Bedeutung ehrenamtlichen Engagements ausdrücklich an. Ehrenamtliche Tätigkeiten leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Wahrnehmung zahlreicher Aufgaben im öffentlichen Interesse. Dies gilt in besonderem Maße für Tätigkeiten, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, mit einer besonderen Verantwortung gegenüber Dritten verbunden sind oder für deren sachgerechte Wahrnehmung eine entsprechende Qualifizierung erforderlich ist.

Zugleich vertreten die Sächsischen Industrie- und Handelskammern die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen und verstehen sich als deren Dienstleister. Die Ausgestaltung der Ehrenamtsqualifizierungsverordnung muss deshalb das Ziel einer Stärkung des Ehrenamtes mit den berechtigten Interessen der Unternehmen an planbaren betrieblichen Abläufen, begrenzten wirtschaftlichen Belastungen, Rechtssicherheit und möglichst einfachen Verwaltungsverfahren in einen angemessenen Ausgleich bringen. Diese Anforderungen werden durch die vorliegende Fassung des Verordnungsentwurfs noch nicht in allen Punkten erfüllt.

Notwendigkeit einer klaren und sachgerechten Begrenzung

Der gesetzliche Anspruch auf Qualifizierungszeit ist für die Unternehmen mit der Freistellung von Beschäftigten und damit mit organisatorischen und wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden. Neben der Fortzahlung des Arbeitsentgelts können insbesondere Vertretungsaufwand, Mehrarbeit anderer Beschäftigter, zusätzlicher Personal- und Planungsaufwand sowie Produktions-, Leistungs- oder Kapazitätsausfälle entstehen. Besonders deutlich können sich diese Folgen bei kleinen und mittleren Unternehmen, in Betrieben mit Schichtsystemen sowie bei spezialisierten und nur schwer ersetzbaren Fachkräften auswirken.

Vor diesem Hintergrund kommt der Abgrenzung der anspruchsbegründenden ehrenamtlichen Tätigkeiten eine besondere Bedeutung zu. Je weiter der Anwendungsbereich gefasst wird, desto größer wird die Zahl der Tätigkeiten, für deren Qualifizierung der gesetzliche Freistellungsanspruch grundsätzlich in Betracht kommt. Besonders problematisch ist dies für Unternehmen, die bei Gewährung der Qualifizierungszeit auf die Kostenerstattung angewiesen sind. Ist im Einzelfall unklar, ob die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden ehrenamtlichen Tätigkeit tatsächlich vorliegen, müssen Arbeitgeber faktisch eine rechtliche Vorprüfung vornehmen. Erweist sich die Tätigkeit nachträglich als nicht anspruchsbegründend, kann der Kompensationsanspruch entfallen, während die bereits entstandenen Personal-, Entgelt- und Organisationskosten beim Unternehmen verbleiben. Das Risiko fehlerhafter Abgrenzungsentscheidungen würde damit einseitig den Arbeitgebern zugewiesen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren, rechtssicheren und praxisnahen Begrenzung des Anwendungsbereichs.

Die nach dem Gesetz bestehenden Möglichkeiten zur Versagung einer Qualifizierungszeit bei entgegenstehenden dringenden betrieblichen oder dienstlichen Belangen stellen hierfür aus Sicht der Sächsischen Industrie- und Handelskammern keinen ausreichenden Ausgleich dar. Eine zu weite Definition des Anwendungsbereichs sollte nicht dadurch korrigiert werden müssen, dass Unternehmen im Einzelfall prüfen und begründen müssen, ob betriebliche Belange einer Freistellung entgegenstehen. Eine sachgerechte Abgrenzung muss vielmehr bereits in der Verordnung erfolgen.

Keine alleinige Anknüpfung an Organisationsform oder Tätigkeitsbereich

Kritisch zu prüfen ist insbesondere eine Regelung, nach der bereits die Ausübung einer Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtung für die Einbeziehung in den Anwendungsbereich maßgeblich sein kann. Aufgrund der Breite der hiervon erfassten Organisations- und Tätigkeitsformen bedarf es zusätzlicher sachlicher Kriterien für die Begründung eines gesetzlichen Freistellungsanspruchs.

Aus Sicht der Sächsischen Industrie- und Handelskammern sollte deshalb weder die steuerrechtliche Einordnung einer Organisation noch die bloße Zuordnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit zu einem bestimmten gesellschaftlichen Bereich für sich allein anspruchsbegründend sein.

Ebenso sollte vermieden werden, zwischen vermeintlich „wichtigen“ und „weniger wichtigen“ Ehrenämtern zu unterscheiden. Ehrenamtliches Engagement ist in seiner gesamten Breite gesellschaftlich wertvoll. Gegenstand der Verordnung ist jedoch nicht die gesellschaftliche Anerkennung eines Ehrenamtes, sondern die davon zu unterscheidende Frage, unter welchen Voraussetzungen die Qualifizierung für ein Ehrenamt einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung gegenüber dem Arbeitgeber begründen soll.

Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern sprechen sich deshalb dafür aus, stärker auf objektiv feststellbare Merkmale der konkreten ehrenamtlichen Funktion abzustellen.

Sachgerechte Kriterien für die Einbeziehung ehrenamtlicher Tätigkeiten

Aus Sicht der Sächsischen Industrie- und Handelskammern sollte sich die Einbeziehung einer ehrenamtlichen Tätigkeit insbesondere an folgenden Kriterien orientieren:

Gesetzliche oder öffentlich übertragene Aufgabe

Die Tätigkeit beruht auf einer gesetzlichen Grundlage oder dient der Wahrnehmung einer staatlichen, kommunalen oder sonstigen öffentlich übertragenen Aufgabe.

Förmliche Berufung, Bestellung oder Wahl

Die ehrenamtlich tätige Person wird für eine konkrete Funktion gewählt, bestellt oder berufen und übernimmt damit eine institutionell festgelegte Verantwortung.

Besondere Verantwortung gegenüber Dritten

Die Tätigkeit ist mit einer besonderen Verantwortung insbesondere für Sicherheit, Gesundheit, berufliche Entwicklung, rechtliche Stellung oder den Schutz anderer Personen verbunden.

Objektiv erforderliche Qualifizierung

Die sachgerechte Wahrnehmung des Ehrenamtes setzt besondere Kenntnisse voraus. Die Qualifizierung muss unmittelbar der konkreten ehrenamtlichen Funktion dienen.

Institutionell abgesicherte Tätigkeit

Die Tätigkeit erfolgt innerhalb einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, eines gesetzlich vorgesehenen Gremiums, einer anerkannten gemeinnützigen Organisation oder einer vergleichbaren verantwortlichen Struktur.

Konkreter Funktionsbezug

Die Qualifizierung muss in unmittelbarem Zusammenhang mit einer bereits übernommenen oder verbindlich vorgesehenen ehrenamtlichen Funktion stehen. Allgemeine Bildungsangebote ohne hinreichend konkreten Bezug zur tatsächlichen Wahrnehmung des Ehrenamtes sollten keinen gesetzlichen Freistellungsanspruch begründen.
Eine solche Kriterienbildung ermöglicht eine sachgerechte Abgrenzung, ohne die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Formen ehrenamtlichen Engagements gegenüber anderen bewer
ten zu müssen.

Qualifizierungserfordernis deutlicher verankern

Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern regen an, das Erfordernis eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Qualifizierung und konkreter ehrenamtlicher Funktion deutlicher in der Verordnung zu verankern. Eine mögliche Regelung könnte lauten:
„Ein Anspruch auf Qualifizierungszeit besteht nur für Qualifizierungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer bereits übernommenen oder verbindlich vorgesehenen ehrenamtlichen Funktion stehen und für deren sachgerechte Wahrnehmung objektiv erforderlich sind. Allgemeine Bildungsangebote ohne hinreichend konkreten Bezug zur tatsächlichen Wahrnehmung des Ehrenamtes begründen keinen Anspruch.“
Damit würde verhindert, dass allein die Zuordnung eines Bildungsangebotes zum allgemeinen Tätigkeitsfeld einer ehrenamtlich tätigen Person einen gesetzlichen Freistellungsanspruch auslöst. Zugleich wäre gewährleistet, dass notwendige Qualifizierungen für verantwortungsvolle ehrenamtliche Aufgaben erfasst werden, um beliebige Fortbildungsangebote vom gesetzlichen Freistellungsanspruch abzugrenzen.

Zu weit gefasste und unbestimmte Bereichsdefinitionen

Die in § 3 vorgesehenen Bereiche sind teilweise sehr weit gefasst. Einzelne verwendete Begriffe lassen eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten zu und können deshalb zu Unsicherheiten hinsichtlich der Frage führen, welche konkrete Tätigkeit anspruchsbegründend ist, welche Qualifizierung einen ausreichenden Bezug zum Ehrenamt besitzt und welche Nachweise hierfür erforderlich sind. Dies kann insbesondere auf Seiten der Arbeitgeber zusätzlichen Prüfungs- und Verwaltungsaufwand verursachen.

Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern regen daher an, die Bereichsdefinitionen des § 3 zu überprüfen und dort, wo erforderlich, durch eindeutigere funktionsbezogene Voraussetzungen zu konkretisieren.

Entscheidend sollte weniger die Bezeichnung des jeweiligen Ehrenamtsbereichs sein als vielmehr Art und Verantwortung der konkreten Funktion sowie deren objektiver Qualifizierungsbedarf.

Dies gilt auch für Tätigkeiten im Rahmen der Organisation von Vereinen. Nicht jede administrative oder organisatorische Unterstützung sollte einen gesetzlichen Anspruch auf arbeitgeberfinanzierte Freistellung zur Qualifizierung begründen. Eine ausschließliche Beschränkung auf Mitglieder gesetzlicher Vertretungsorgane wäre jedoch ebenfalls sehr eng. Im Vordergrund sollte vielmehr stehen, ob aufgrund einer Wahl, Bestellung oder vergleichbaren förmlichen Übertragung eigenverantwortliche Aufgaben wahrgenommen werden und hierfür eine Qualifizierung objektiv erforderlich ist.

Ehrenamtliche Tätigkeiten im Prüfungs- und Berufsbildungswesen

Eine sachgerechte Begrenzung des Anwendungsbereichs darf nicht dazu führen, dass gesetzlich geregelte und für die Funktionsfähigkeit der beruflichen Bildung bedeutsame ehrenamtliche Tätigkeiten von der Qualifizierungszeit ausgeschlossen werden.

Dies betrifft insbesondere die ehrenamtliche Mitwirkung im beruflichen Prüfungswesen. Diese Tätigkeit beruht auf einer förmlichen Berufung, findet innerhalb eines gesetzlich geregelten Prüfungswesens statt und ist mit unmittelbarer Verantwortung gegenüber den Prüfungsteilnehmenden verbunden. Die Qualität und Rechtssicherheit beruflicher Prüfungen hängt wesentlich davon ab, dass die ehrenamtlich tätigen Prüferinnen und Prüfer über die notwendigen fachlichen, methodischen und prüfungsrechtlichen Kenntnisse verfügen. Das gilt ebenso für die Feststellerinnen und Feststeller im Feststellungsverfahren zur beruflichen Handlungsfähigkeit.

Darüber hinaus leisten ehrenamtliche Tätigkeiten in der beruflichen Aus- und Weiterbildung einen wichtigen Beitrag zur Qualität der beruflichen Bildung und zur Fachkräftesicherung. Zu nennen sind hier die ehrenamtlichen Schlichter.

Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern sprechen sich deshalb dafür aus, diesen Bereich ausdrücklich abzusichern. Eine entsprechende Regelung könnte lauten:
„Ehrenamtliche Tätigkeiten im gesetzlich geregelten Prüfungs- und Berufsbildungswesen, insbesondere die Mitwirkung in Prüfungsausschüssen, Berufsbildungsausschüssen, Schlichtungsausschüssen oder vergleichbaren gesetzlich vorgesehenen Gremien, soweit deren Mitglieder aufgrund einer Berufung, Bestellung oder Wahl eigenverantwortliche Aufgaben wahrnehmen und für deren sachgerechte Wahrnehmung entsprechende Kenntnisse erforderlich sind.“
Eine solche Regelung stellt sicher, dass gesetzlich geregelte Ehrenämter im Prüfungs- und Berufsbildungswesen erfasst werden, ohne gleichzeitig einen unbegrenzt weiten Tatbestand für sämtliche Tätigkeiten im Umfeld der beruflichen Bildung zu schaffen.

Vorschlag für eine übergreifende Eingrenzung

Aus Sicht der Sächsischen Industrie- und Handelskammern sollte die Verordnung insgesamt stärker auf solche Tätigkeiten konzentriert werden, bei denen die Verbindung eines Ehrenamtes mit einem gesetzlichen Anspruch auf arbeitgeberfinanzierte Qualifizierungszeit aufgrund der konkreten Funktion und Verantwortung sachlich gerechtfertigt ist. Als übergreifende Regelung könnte formuliert werden:
„Qualifizierungszeit für die Wahrnehmung eines Ehrenamtes soll insbesondere für solche Tätigkeiten vorgesehen werden, die auf einer gesetzlichen Grundlage, einer öffentlich übertragenen Aufgabe oder einer förmlichen Berufung, Bestellung oder Wahl beruhen oder mit einer besonderen Verantwortung gegenüber Dritten verbunden sind. Voraussetzung ist, dass die Qualifizierung in unmittelbarem Zusammenhang mit der konkreten ehrenamtlichen Funktion steht und für deren sachgerechte Wahrnehmung objektiv erforderlich ist.“
Damit könnten insbesondere Tätigkeiten berücksichtigt werden, bei denen
  • Aufgaben der Gefahrenabwehr, des Brand-, Katastrophen- oder Bevölkerungsschutzes wahrgenommen werden,
  • Rettungsaufgaben erfüllt werden,
  • besondere Verantwortung für Kinder, Jugendliche oder besonders schutzbedürftige Personen übernommen wird,
  • gesetzlich bestimmte Aufgaben in der Rechtspflege wahrgenommen werden,
  • gesetzlich geregelte Prüfungs-, Ausbildungs- oder Berufsbildungsaufgaben erfüllt werden oder
  • vergleichbare öffentlich übertragene und besonders verantwortungsvolle Funktionen wahrgenommen werden.


Fazit

Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern unterstützen das Ziel, ehrenamtliches Engagement zu stärken und ehrenamtlich Tätige für die verantwortungsvolle Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessen zu qualifizieren.

Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass der gesetzliche Anspruch auf Qualifizierungszeit unmittelbar Auswirkungen auf die betrieblichen Abläufe der Unternehmen haben kann. Die Ausgestaltung des Anwendungsbereichs muss deshalb einen angemessenen Ausgleich zwischen der Förderung des Ehrenamtes und den berechtigten Interessen der Unternehmen an Wirtschaftlichkeit, Planbarkeit, Rechtssicherheit und möglichst geringem Verwaltungsaufwand herstellen.
Aus Sicht der Sächsischen Industrie- und Handelskammern sollte der Anspruch deshalb nicht allein an die Zugehörigkeit einer Tätigkeit zu einem bestimmten Ehrenamtsbereich oder an die Rechts- beziehungsweise Organisationsform des Trägers geknüpft werden.

Entscheidend sollte vielmehr sein, ob die konkrete ehrenamtliche Tätigkeit aufgrund eines gesetzlichen oder öffentlich übertragenen Auftrags, einer förmlichen Berufung, Bestellung oder Wahl oder aufgrund einer besonderen Verantwortung gegenüber Dritten ein besonderes öffentliches Interesse an einer qualifizierten Aufgabenwahrnehmung begründet. Voraussetzung sollte zugleich sein, dass die Qualifizierung unmittelbar mit der konkreten ehrenamtlichen Funktion zusammenhängt und für deren sachgerechte Wahrnehmung objektiv erforderlich ist.
Damit wird die gesellschaftliche Bedeutung anderer Formen ehrenamtlichen Engagements ausdrücklich nicht infrage gestellt. Vielmehr wird der besonderen Situation Rechnung getragen, dass nicht jede gesellschaftlich wertvolle ehrenamtliche Tätigkeit zwangsläufig einen gesetzlichen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu gewährende bezahlte Freistellung für deren Qualifizierung begründen muss.

Gesetzlich geregelte Ehrenämter im Prüfungs- und Berufsbildungswesen sollten dabei ausdrücklich erfasst bleiben. Auf diese Weise kann die Verordnung sowohl dem Ziel einer Stärkung des Ehrenamtes als auch den Anforderungen einer wirtschaftsverträglichen, planbaren und rechtssicheren Umsetzung Rechnung tragen.

Wir bitten um Beachtung und Berücksichtigung unserer Hinweise im laufenden Prozess der Erarbeitung der Verordnung. Für den diesbezüglichen fachlichen Austausch stehen wir Ihnen zur Verfügung. Bitte beziehen Sie uns auch im weiteren Verfahren entsprechend ein.

Im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft
der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen

Christoph Neuberg
Hauptgeschäftsführer
der Industrie- und Handelskammer Chemnitz