02.09.2025

Prioritäten für die Verwendung des Sondervermögens in Sachsen


Prioritäten für die Verwendung des Sondervermögens in Sachsen – Fokus auf Investitionen mit hohem volkswirtschaftlichem Nutzen
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Ergebnisse der jüngsten Landrätekonferenz vom 28. August 2025 in Dresden zum Sachsenfonds geben uns als Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen erheblichen Anlass zur Sorge.
Statt die Mittel des Sondervermögens konsequent für zusätzliche und zukunftsweisende Investitionen einzusetzen, sollen nach den Beschlüssen erhebliche Teile lediglich zur Deckung bestehender Bedarfe oder zum Stopfen von Haushaltslücken bei den Kommunen verwendet werden. Dies widerspricht sowohl der gesetzlichen Zielsetzung des Sachsenfonds als auch dem Anspruch, durch die Sondermittel spürbare Impulse für den Standort Sachsen zu setzen.

Unsere Kritik im Einzelnen:

  • Mit dem „kommunalen Arm“ werden 1,74 Mrd. Euro schlicht zur allgemeinen Stärkung kommunaler Investitionskraft verteilt – ohne erkennbare Priorisierung auf volkswirtschaftlich wirksame Projekte. Dafür spricht auch die geringe Mindestinvestitionssumme von 250.000 Euro (Sachsenfonds-Gesetz § 2 Abs. 2.)
  • Es gibt keinen klaren Mechanismus, Projekte nach volkswirtschaftlichem Nutzen auszuwählen. Die Gießkannenverteilung verhindert messbare Effekte für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Steuermehreinnahmen.
  • Damit droht der Sachsenfonds sein eigentliches Ziel zu verfehlen: zusätzliche, große und strategische Investitionen mit hoher Wertschöpfungs- und Zukunftswirkung anzustoßen.

Unsere Position:


Wir fordern, dass im Rahmen des Sachsenfonds ausschließlich Vorhaben finanziert werden, die einen klaren volkswirtschaftlichen Mehrwert erzielen. Jeder investierte Euro muss sich in Wertschöpfung und Steuermehreinnahmen niederschlagen. Notwendig sind:

Schieneninfrastruktur ausbauen

Die Elektrifizierung und der weitestgehend zweigleisige Ausbau der kompletten Strecke zwischen Leipzig und Chemnitz ist sicherzustellen. Sowohl die Sachsen-Franken-Magistrale als auch die Strecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Horka-Görlitz-Zittau sind zu elektrifizieren.

Straßen- und Brückeninfrastruktur

Straßen- und Brückeninfrastruktur müssen in einem eigenständigen Sanierungsprogramm erhalten und modernisiert werden. Intakte Brücken sind sowohl für die Mobilität der Bevölkerung als auch für die Versorgungssicherheit und die Erreichbarkeit von Unternehmen unverzichtbar.

Erschließung von Industrievorsorgegebieten

Um Großansiedelungen in allen sächsischen Regionen zu ermöglichen sind entsprechende Potenzialflächen zu entwickeln. Dabei sind die Kommunen gezielt beim Flächenankauf und -entwicklung zu unterstützen sowie im Landesentwicklungsplan adäquate Flächen auszuweisen. Flankierend dazu ist die Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur an allen Gewerbestandorten bedarfsgerecht und zukunftssicher zu entwickeln.

Unser Appell an die Politik:

Wir fordern den Sächsischen Landtag und die Staatsregierung auf, die Mittel des Sachsenfonds konsequent auf diese strategischen Zukunftsinvestitionen auszurichten. Eine Substitution regulärer Haushaltsmittel darf es nicht geben.
Darüber hinaus schließen wir uns der Forderung nach einem Investitionsgipfel an, auf dem Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam eine Priorisierung der Projekte beschließen. Nur so kann verhindert werden, dass Milliarden an Sondermitteln in der Breite versickern, statt Sachsen einen echten Modernisierungsschub zu geben.
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sachsen steht vor enormen Herausforderungen: Transformation der Industrie, Fachkräftesicherung, Energie- und Infrastrukturfragen. Der Sachsenfonds ist eine einmalige Chance, diesen Herausforderungen mit nachhaltigen Investitionen zu begegnen. Bitte nutzen Sie diese Chance!
Mit freundlichen Grüßen