Paket zur militärischen Mobilität

Die geplante Verordnung hat zum Ziel, die Verlegung von militärischen Kräften und Gerät innerhalb der EU effizienter zu gestalten und damit für den Krisenfall besser vorbereitet zu sein. Die Europäische Kommission hat mit ihrer Initiative drei Felder identifiziert die, die militärische Mobilität behindern. Das sind zum einen regulatorische Aspekte wie unterschiedliche nationale Vorschriften und zusätzliche Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Transporte. Als zweites Hindernis sieht die Kommission eine unzureichende und gefährdete Infrastruktur. Als dritte wesentliche Hürde wird das Fehlen von Transportmitteln für militärisches Gerät genannt.
(Südwest)Sachsen spielt als Transitland und Verkehrsknotenpunkt für die militärische Mobilität eine wichtige Rolle. Seine strategische Lage macht (Südwest)Sachsen zum Teil eines zentralen Korridors für militärische Transporte von West- nach Osteuropa, insbesondere nach Polen, in das Baltikum und die Ukraine. Das gilt zum einen für Transporte auf der Schiene. Die Sachsen-Franken-Magistrale verbindet Militärstützpunkte in Süddeutschland mit den Militärpartnern und -Standorten in Osteuropa. Daneben sind die Autobahnen A4 und A72 als fester Bestanteil des Ost-West-Verkehrsnetzes wichtige Transportrouten für militärische Transporte auf der Straße. Logistisch gesehen ist auch die Nähe zu Polen und Tschechien für NATO und EU-Logistik interessant.
Damit (Südwest)Sachsen seiner strategischen Aufgabe für eine verbesserte militärische Mobilität gerecht werden kann, gilt es, in erster Linie bestehende Lücken und Defizite in der Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen. Die Einbindung in moderne, zukunftsfähige Verkehrssysteme wird gleichzeitig dazu dienen, bestehende Standortnachteile für die Wirtschaft in (Südwest)Sachsen zu beheben und diese damit zu befähigen, zur Verteidigungsbereitschaft Deutschlands und Europas beizutragen. Folgendes ist dabei von besonderer Priorität:
Schienennetz
Die unzureichende Anbindung ans Bahnnetz behindert zum einen die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Auf der anderen Seite haben fehlende durchgängige und leistungsfähige Schienenverbindungen negativen und beschränkenden Einfluss auf die militärische Mobilität für den Korridor Süddeutschland/Bayern über Sachsen nach Osteuropa. Forderung:
  • Durchgehende Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale zwischen Nürnberg/Regensburg und Hof als Teil der länderübergreifenden Strecke über Dresden-Görlitz nach Breslau.
  • Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Strecke Chemnitz – Leipzig, um Gütertransporte in diese Richtung zu ermöglichen bzw. eine Ausweichroute für (schwere) Gütertransporte zu schaffen.
Dabei sind Projekte, die bereits jetzt in ihrer Wirtschaftlichkeit bestätigt sind, durch den Bund unverzüglich mit der notwendigen Finanzierung zu versehen und zeitnah zu beginnen.
Straßennetz
  • Modernisierung und vorausschauende Werterhaltung der A4, A72 sowie der relevanten Bundesstraßen vor dem Hintergrund einer Doppelnutzung (Dual-Use) für Wirtschaft und Militär
  • Brücken: Sanierung bzw. Ertüchtigung für schwere Lasten
  • Prüfung der vorhandenen Rastplatzstrukturen im Hinblick auf Anzahl und Kapazität für Großtransporte unter zwingender Beachtung der Verfügbarkeit für zivile Zwecke. Bereits jetzt sind die Kapazitäten für den normalen Wirtschaftsverkehr mehr als unzureichend. Militärische Transporte treten hier in Konkurrenz zu zivilen Transporten (Versorgungssicherheit).
  • Versorgung mit Kraftstoffen: Prüfung der Kapazitäten bestehender Tanklager entlang der Autobahnen vor dem Hintergrund etwaig vermehrter Doppelnutzung.
Fazit
(Südwest)Sachsen kann seine strategisch wichtige Rolle als Transitregion für die Ziele einer verbesserten militärischen Mobilität dann voll einbringen, wenn es gelingt, die bestehenden Defizite in der Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen. Dazu ist es notwendig, eine Priorisierung und Förderung der genannten Dual-Use-Investitionen auf Bundes- und EU-Ebene zu erreichen.