02.06.2026

Modernisierungsagenda Öffentliche Verwaltung


Sächsische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident
Michael Kretschmer
Archivstraße 1
01097 Dresden
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
mit dem Beschluss der Modernisierungsagenda Öffentliche Verwaltung – Freistaat Sachsen hat die Staatsregierung umfangreiche und notwendige Veränderungen in vielen Teilbereichen der sächsischen Verwaltung geschaffen. Die IHK Chemnitz begrüßt diese Initiative und ihre 3 Schwerpunkte Strukturveränderungen, Digitalisierung und Organisationsentwicklung grundsätzlich.
Gestatten Sie uns als „Rohstoffkammer“ trotzdem, zum Ergebnis des Strukturprüfauftrages 48 – Zusammenführung Oberbergamt und Landesgeologie zur GeoMontanbehörde – einige Anmerkungen und Vorschläge.
Beide Verwaltungen sind für die ca. 5.000 Unternehmen der sächsischen Rohstoffwirtschaft, die bestmögliche Erkundung und Nutzung der reichen sächsischen primären und sekundären Rohstoffpotentiale sowie die Umsetzung der europäischen, deutschen und sächsischen Rohstoffstrategie von zentraler Bedeutung.
Die aus diesen, für die sächsische Wirtschaft besonders wichtigen, Strategien resultierenden Aufgaben für das Oberbergamt und den staatlichen geologischen Dienst, sind in den letzten Jahren inhaltlich und quantitativ sprunghaft gewachsen.
  • Umsetzung des EU-Critical Raw Material Acts (CRMA)
  • Umsetzung des Geologiedatengesetzes
  • Sicherung und Digitalisierung der geologischen Landesdaten
  • Erarbeitung des Fachbeitrags Rohstoffsicherung für den neuen Landesentwicklungsplan Sachsen
  • Genehmigung und Fachbetreuung neuer sächsischer Bergbauvorhaben
  • Zuarbeiten zum nationalen Explorationsprogrammes für Deutschland (CRMA-Forderung)
    u. a.
In beiden Fachbehörden müssen diese zusätzlichen Aufgaben ohne einen erforderlichen (teilweise gesetzlich festgelegten s. Geologiedatengesetz) Zuwachs von Fachkräften gemeistert werden.
Auf diese Diskrepanz und ihre dringend notwendige Korrektur hat die IHK Chemnitz mehrfach eindringlich mit Schreiben an Sie, die zuständigen Fachminister und die CDU-Fraktion hingewiesen sowie zahlreiche Beratungen zur Thematik im Wirtschaftsministerium durchgeführt, bisher ohne spürbaren Erfolg.
Diese unbefriedigende Situation hat auch deutlich negative Auswirkungen auf die Dienstleistungen beider Verwaltungen für die Unternehmen (Dauer von Genehmigungsverfahren, belastende Kommunikationsprobleme, Ausdünnung von Betreuungs- und Kontrollaufgaben), insbesondere des OBA.
Angesichts dieser durchaus kritischen Rahmenbedingungen eine Fusion von Oberbergamt und Teilen des staatlichen geologischen Dienstes zur beauftragen, wirft hinsichtlich geplanter Zielstellungen und Nutzeffekte erhebliche Zweifel und Fragen auf.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wir bitten Sie daher, vor einer Weiterführung dieses Fusionsauftrages um folgende Maßnahmen:
  • Die kurzfristige Beauftragung eines neutralen externen Gutachtens zu Zielstellungen, Aufgabenverteilung, Personalbedarf, technischen Voraussetzungen, Neuordnung von Zuständigkeiten, reale Synergieeffekte u. a. einer fusionierten Fachverwaltung. Ggf. unter Einbeziehung weiterer rohstoffrelevanter Themen z. B. Energie
  • Die Einberufung eines begleitenden Fachgremiums aus Unternehmen, Fachbehörden, Kammern/Verbänden und Wissenschaft für die Erarbeitung und Umsetzung des o. g. Gutachtens. Die IHK Chemnitz ist bereit in diesem Gremium mitzuarbeiten und Vorschläge für Vertreter aus Unternehmen zu unterbreiten.
Der Erhalt und der zukunftsorientierte Ausbau der Fachkompetenz und der Unternehmensnähe der rohstoffrelevanten Fachverwaltung, einschließlich ihrer bestmöglichen Organisationsstruktur und Rahmenbedingungen ist für das ebenso rohstoffreiche wie -abhängige Industrieland Sachsen von fundamentaler Wichtigkeit. Veränderungen und Verbesserungen der gegenwärtigen Situation sind notwendig. Sie müssen aber trotz ihrer Wichtig- und Dringlichkeit durch fundierte, faktenbasierte interne und externe Analysen und Lösungsvorschläge begründet sein.
Für deren zeitnahe Erarbeitung sagt Ihnen die IHK Chemnitz die bestmögliche Unterstützung zu.
In der Hoffnung auf Ihre Zustimmung zu unseren Vorschlägen
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Neuberg
Hauptgeschäftsführer