Ko-Finanzierung Förderprogramme sicherstellen (III)

Sächsisches Staatsministerium für Finanzen
Herrn Staatsminister
Christian Piwarz
Carolaplatz 1
01097 Dresden


Ko-Finanzierung von Förderprogrammen sicherstellen

Sehr geehrter Herr Staatsminister,
die Förderkulisse im Freistaat war in der Vergangenheit ein wichtiger Faktor für wachstumsfördernde Investitionen des Mittelstandes. Im sächsischen Koalitionsvertrag heißt es, dass der Freistaat die Landeskofinanzierung für EU- und Bundesprogramme sicherstellt. Damit werden mit einem geringen Einsatz sächsischer Haushaltsmittel hohe Investitionssummen im Freistaat gehebelt.
Diese Fördermittel sichern nicht nur kurzfristig wirtschaftliche Stabilität, sondern stärken auch langfristige Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen drohen jedoch Kürzungen bei der Kofinanzierung dieser Förderungen und damit ein Bruch der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Um die dringend notwendigen Investitionen der sächsischen Wirtschaft zu gewährleisten, sind deshalb insbesondere die GRW-, JTF- und EFRE-Förderprogramme auskömmlich zu finanzieren und mit sächsischen Eigenmitteln zu untersetzen. Wir dürfen in der Krise nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Wirtschaftsförderung zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeit ist die Voraussetzung von Wohlstand und damit künftigen Steuereinnahmen.
Ohne eine ausreichende Untersetzung von Eigenmitteln des Freistaats riskieren wir, den Anschluss an technologische Fortschritte zu verlieren und unsere Position im globalen Wettbewerb zu schwächen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
bitte sorgen Sie für die notwendige Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen im sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 und priorisieren Sie diese. Dies wäre auch ein wichtiges Zeichen an die kriselnde sächsische Wirtschaft, dass der Mittelstand weit oben auf der Prioritätenliste der neuen Landesregierung steht. Aktuell kann durch den fehlenden Haushalt keine Investitionsförderung (GRW, Regionales Wachstum) bewilligt werden. Eine Verschleppung bis zum Sommer hätte eine weitere Abkühlung der bereits jetzt niedrigen Investitionstätigkeit der Unternehmen zur Folge.
Gerne würden wir Ihnen unsere Prioritäten für den sächsischen Haushalt in einem gemeinsamen Gespräch erörtern.
Im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft
der Sächsischen Industrie- und Handelskammern

Christoph Neuberg
Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz