Ko-Finanzierung Förderprogramme sicherstellen (II)

04.02.2025

Ko-Finanzierung von Förderprogrammen sicherstellen

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

wir danken Ihnen für das offene und konstruktive Gespräch am 30. Januar in der IHK Chemnitz, das nochmals die immensen Herausforderungen im Freistaat verdeutlichte.
Genau deshalb ist aus unserer Sicht eine zentrale Vision für den Freistaat notwendig. Wir stehen als sächsische Industrie- und Handelskammern bereit, an der Zukunftsagenda für den Freistaat mitzuwirken und gemeinsam zentrale Handlungsfelder zu identifizieren.

Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, knappe öffentliche Mittel in Infrastruktur und Wachstum zu investieren. Deshalb möchten wir nochmal unterstreichen, dass die verlässliche Förderkulisse im Freistaat ein wichtiger Faktor für wachstumsfördernde Investitionen darstellt.

Wir bitten Sie deshalb sich dafür einzusetzen, die Landeskofinanzierung für EU- und Bundesprogramme im sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 sicherzustellen. Um die dringend notwendigen Investitionen der sächsischen Wirtschaft zu gewährleisten, sind insbesondere die GRW- und EFRE-Förderprogramme auskömmlich zu finanzieren und mit sächsischen Eigenmitteln zu untersetzen. Dies wäre ein wichtiges Zeichen an die kriselnde sächsische Wirtschaft, dass der Mittelstand weit oben auf der Prioritätenliste der neuen Landesregierung steht. Aktuell kann durch den fehlenden Haushalt keine Investitionsförderung (GRW, Regionales Wachstum) bewilligt werden. Diese Forderung werden wir auch gegenüber dem Finanzminister formulieren.

Weiterhin möchten wir wie bereits im Gespräch kommuniziert nochmal betonen, dass die Umwelt- und Klimaallianz Sachsen ein bewährtes Instrument zur Begleitung einer nachhaltigen Transformation der Wirtschaft darstellt. Zudem führt der Nachweis der besonderen Umweltleistungen im Rahmen der Mitgliedschaft in der Allianz zu einer erhöhten GRW-Förderung für Unternehmen. Deshalb muss eine kontinuierliche Arbeitsweise der Fachgruppe und der Geschäftsstelle sichergestellt werden.

Sehr geehrter Staatsminister,

wir möchten nochmal unterstreichen, dass wir uns konstruktiv in die Wirtschaftspolitik im Freistaat einbringen wollen. Deshalb möchten wir Ihnen nochmals unseren Vorschlag für einen gemeinsamen Dialog und Vorabstimmung im Rahmen des Konsultationsmechanismus zu konkreten Gesetzesinitiativen übermitteln:

Kurzfristig stehen wir zudem bereit, an der Sicherung des Automobilstandortes in Westsachsen mitzuwirken.

Im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft
der Sächsischen Industrie- und Handelskammern

Christoph Neuberg
Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz