Wirtschaftspolitische Forderungen

Die sächsischen Wirtschaftskammern begrüßen „StaMo I“ als wichtigen Schritt zu weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und mehr Digitalisierung. Weitere Reformen müssen folgen.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern unterstützen die Zielrichtung des Antrags. Starke Wertschöpfungsketten, Unternehmenswachstum und Innovation sind entscheidend für Sachsens Wettbewerbsfähigkeit. Handlungsbedarf besteht vor allem bei Standortbedingungen, schnelleren Verfahren, Wachstumsfinanzierung und wirtschaftlicher Resilienz.

Stellungnahme der IHK Chemnitz zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie im Bundesrat und begrüßt grundsätzlich die Rückführung der nationalen Effizienzgesetzgebung auf das europäische Recht.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern nehmen Stellung zum Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Diese Modernisierung ist für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung.

Die sächsischen IHKn begrüßen den Industrial Accelerator Act grundsätzlich als Instrument zur Stärkung europäischer Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Dekarbonisierung, fordern jedoch eine gezielte, bürokratiearme, KMU-gerechte und binnenmarkt- sowie handelsoffene Ausgestaltung, die Investitionen tatsächlich beschleunigt und internationale Wertschöpfungsketten nicht beeinträchtigt.

Anlässlich der bevorstehenden 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 möchte die IHK Chemnitz auf die von Thüringen eingebrachte Entschließung zur kurzfristigen Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen bei den Energiepreisen aufmerksam machen.

Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern nehmen Stellung zur Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände. Die sächsische Wirtschaft bewertet die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge.

Stellungnahme der sächsischen Industrie- und Handelskammern zum Industrial Accelerator Act. Aus Sicht der sächsischen Wirtschaft bietet der Vorschlag wichtige Ansatzpunkte zur Stärkung industrieller Wertschöpfung.

Die sächsischen IHKs unterstützen die Stärkung der Bundeswehr-Reserve. Gleichzeitig müssen Belastungen für Unternehmen, insbesondere KMU, begrenzt und fair ausgeglichen werden. Nur so bleibt die Akzeptanz des Gesetzes gesichert.

Anmerkungen der IHK Chemnitz zur Zusammenführung Oberbergamt und Landesgeologie zur GeoMontanbehörde

Die sächsischen IHKs fordern zur Stärkung des Tourismusstandorts Sachsen insbesondere eine Reform von Bau- und Prüfauflagen, die Modernisierung von Hygiene-, Statistik- und Verwaltungsprozessen sowie eine mittelstandsfreundlichere Förderpolitik mit schnelleren, digitalen und praxistauglichen Verfahren für das Gastgewerbe.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern begrüßen das Reformvorhaben „System der Unternehmensstatistik (SysdU)“, da es spürbar zum Abbau bürokratischer Belastungen durch weniger Berichtspflichten und vereinfachte Erhebungen beiträgt.

Zum Entwurf der DIHK Stellungnahme zum Industrial Accelerator Act hat die IHK Chemnitz im Artikel beschriebene Anmerkungen.

Die Wärmeplanung ist ein zentrales Instrument für das Gelingen der Energiewende im Gebäudesektor. Sie schafft Transparenz über zukünftige Versorgungsoptionen und bildet die Grundlage für effiziente, wirtschaftlich tragfähige Investitionsentscheidungen in die Wärmeinfrastruktur. Die IHK Chemnitz begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen, das Verfahren zu vereinfachen und bürokratische Hürden zu reduzieren.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern haben Staatsministerin Barbara Klepsch eingeladen, an der gemeinsamen Sitzung der Tourismusausschüsse am 2. Juni 2026 teilzunehmen. Hintergrund ist die Diskussion über Bürokratieabbau im Gastgewerbe und die Forderung der Wirtschaft, dabei auch landesrechtliche Regelungen in Sachsen kritisch zu überprüfen. Die Sitzung soll dazu dienen, konkrete Vorschläge aus der Tourismuswirtschaft gemeinsam mit dem Ministerium zu diskutieren und praxisnahe Ansätze für die Weiterentwicklung der Branche zu erarbeiten. Die IHKs betonen die Bedeutung eines engen Austauschs mit der Staatsregierung, um die Ziele des Handlungsplans 2026 im Rahmen des Masterplans Tourismus Sachsen erfolgreich umzusetzen.

Die Stellungnahme betont, dass Bürokratie im Wohnungsbau vor allem durch die Kumulation zahlreicher technischer, rechtlicher und verfahrensbezogener Anforderungen entsteht, die Projekte verlangsamen, verteuern und Planungsunsicherheit erzeugen. Sie plädiert daher für vereinfachte Standards, praxistaugliche Nachweiswege sowie beschleunigte und digitalisierte Genehmigungsverfahren, insbesondere mit Blick auf das Bauen im Bestand.

Die sächsischen IHKs bewerten den Fachbeitrag Rohstoffsicherung als wichtigen Bestandteil des Landesentwicklungsplans. Sie empfehlen, ihn als verbindlicheren Fachplan auszugestalten, regelmäßig fortzuschreiben und staatliche Exploration auszubauen.

Stellungnahme der Sächsischen IHKs im Rahmen der Prüfung einer Vereinfachung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen vom 9. Februar 2026

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern fordern im Doppelhaushalt 2027/2028 klare Prioritäten für Investitionen, Innovation und Fachkräftesicherung. Trotz angespannter Haushaltslage sprechen sie sich gegen Kürzungen bei zentralen Zukunftsbereichen wie EU-Kofinanzierung, Berufsorientierung und kommunaler Finanzausstattung aus. Gleichzeitig sehen die Kammern Einsparpotenziale durch Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und die Bündelung staatlicher Agenturen. Ziel ist ein effizienter, investitionsstarker Freistaat, der Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichert.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern begrüßen den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als wichtigen Schritt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig kritisieren sie, dass zahlreiche für Sachsen bedeutende Straßeninfrastrukturprojekte nicht vom Gesetz erfasst werden und dadurch Standortnachteile drohen.

Der Gesetzentwurf verschärft die Haftung u. a. für Software und KI und schafft neue Unsicherheiten, besonders für KMU. Die sächsischen IHKs fordern daher Anpassungen und haben Vorschläge an die DIHK übermittelt.

Die IHK Chemnitz hat zum Call for Evidence zum Thema Defence single market Stellung bezogen und betont, dass ein effizienter Europäischer Verteidigungsbinnenmarkt verlässliche, koordinierte Beschaffung, mehr Transparenz sowie bessere Zugänge für KMU erfordert. Gleichzeitig sind harmonisierte Standards, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und widerstandsfähige europäische Lieferketten entscheidend, um die industrielle Basis nachhaltig zu stärken.

Die Kammern begrüßen die überarbeitete GRW-Richtlinie als wichtigen Modernisierungsschritt mit besseren Förderbedingungen und weniger Bürokratie. Gleichzeitig schlagen sie gezielte Anpassungen vor, um die Förderung praxisnäher und wettbewerbsfähiger zu gestalten – insbesondere für KMU und strukturschwache Regionen.

Die IHK Chemnitz hat eine Stellungnahme zum Call for Action der EU-Kommission zum Thema Aluminiumsekundärmarkt abgegeben und betont, dass zunehmende strategische Aufkäufe von Aluminiumschrott außerhalb Europas die regionale Industrie, die Kreislaufwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der EU deutlich schwächen. Daher unterstützt sie handelspolitische Maßnahmen wie Exportzölle oder -quoten, um den Verbleib von Aluminiumschrott im EU-Binnenmarkt zu sichern und die europäische Wertschöpfung zu stärken.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern sprechen sich für eine schnelle Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens aus. Sie betonen die Chancen für neue Märkte, stabile Lieferketten und mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von USA und China.

Die IHK Chemnitz fordert ein moderneres EU-Vergaberecht mit einfacheren, digitaleren Verfahren, besseren Chancen für KMU sowie rechtssicheren Resilienz- und „Made in Europe“-Kriterien.

Kommunen und Wirtschaft in Sachsen fordern gemeinsam von der Staatsregierung eine schnelle Reformagenda zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der kommunalen Handlungsfähigkeit. Die Allianz für Sachsen benennt konkrete Maßnahmen u. a. zu Bürokratieabbau, Finanzen, Fachkräften, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Energie und bietet ihre aktive Mitwirkung bei der Umsetzung an.

Stellungnahme der IHK zu Gesetzentwürfen für die aktuellen Ausschusssitzungen im Bundesrat, zum Thema Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Leistungsrechtsanpassungsgesetz

Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern haben der Reformkommission die aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten Reformprinzipien übermittelt. Sie fordern eine moderne, effiziente Verwaltung, die durch klare Zuständigkeiten, durchgängige Digitalisierung und einheitliche Prozessstandards geprägt ist. Um Verfahren zu beschleunigen und Planungssicherheit zu erhöhen, sollen Aufgaben gebündelt, komplexe Verfahren zentralisiert und digitale sowie risikobasierte Ansätze konsequent genutzt werden.

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss geeint worden und an diesem Mittwoch durch das Bundeskabinett beschlossen worden. Der Bundesrat wird am 30. Januar 2026 Stellung nehmen. Daher möchte ich Ihnen noch vor Weihnachten unsere Einschätzungen mit der Bitte um Beachtung und Weitergabe übermitteln.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern lehnen die Einführung einer Qualifizierungszeit ab und appellieren an die Abgeordneten, den Gesetzentwurf zurückzuweisen.

Die IHK Chemnitz betont, dass der Erfolg des EU-Quantum-Acts von der Verzahnung mit dem Chips-Act, der Einbindung von KMU sowie weniger Bürokratie und einer gemeinsamen Qualifikationsstrategie abhängt.

Die DIHK bedankt sich für Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Infra- struktur-Zukunftsgesetzes des Bundesministeriums für Verkehr und fordert die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Die IHK-Organisation befürwortet mehr Wohnungsbau, warnt jedoch vor einseitigen Regelungen, die Gewerbeflächen verdrängen und Investitionen hemmen, und fordert ausgewogene, praxisnahe Reformen.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern lehnen einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung ab, da er Betriebe – insbesondere KMU – zusätzlich belastet und Wettbewerbsfähigkeit sowie Planbarkeit gefährdet.

Stellungnahme der sächsischen Industrie- und Handelskammern zum Gesetzentwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes.
Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern begrüßen, dass der Gesetzgeber die öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und unbürokratischer gestalten will.

Stellungnahme zu den vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen.
Maßnahmen zur Stärkung des freiwilligen Engagements in Deutschland

Stellungnahme Bundeshaushalt 2025 - Erneute geplante Reduzierung der Mittel für das ZIM-Programm. Wir appellieren eindringlich, die geplanten Kürzungen zu überdenken

Ländliche Räume als Möglichmacher der Transformation – Positionspapier der Industrie- und Handelskammern
Ländlicher Raum als starker Wirtschaftsstandort, als attraktiver Lebensraum und als Quelle regionaler Stabilität und Innovationskraft

Stellungnahme der Landesgemeinschaft der sächsischen Industrie- und Handelskammern: Anhörung zu 7034/2/8-III3 Änderung UWG

Forderungen der IHK zur Ausbildungsförderung Berufskraftfahrer
Es wird nachdrücklich die Möglichkeit eines förderunschädlichen Maßnahmenbeginn gefordert.

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)

Im Rahmen der Zuarbeit zum Bürokratieabbau-Projekt „SPAteN“ haben die Rückmeldungen der Mitgliedsunternehmen insbesondere im Bauwesen weiteres Potenzial für Bürokratieabbau aufgezeigt.