Ko-Finanzierung Förderprogramme sicherstellen (I)

04.02.2025

Ko-Finanzierung von Förderprogrammen sicherstellen

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,

im sächsischen Koalitionsvertrag wird ausdrücklich betont, dass der Freistaat die Landeskofinanzierung für EU- und Bundesprogramme sicherstellt. Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen drohen jedoch Kürzungen bei der Kofinanzierung. Dies stellt ein Bruch der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag dar.

Um die dringend notwendigen Investitionen der sächsischen Wirtschaft zu gewährleisten, ist es unerlässlich, insbesondere die GRW-, JTF- und EFRE-Förderprogramme ausreichend zu finanzieren und mit sächsischen Eigenmitteln zu untersetzen.

Wir dürfen in der Krise nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Wirtschaftsförderung zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen ist die Grundlage für Wohlstand und damit auch für zukünftige Steuereinnahmen. Ohne eine ausreichende Bereitstellung von Eigenmitteln des Freistaats riskieren wir, den Anschluss an technologische Fortschritte zu verlieren und unsere Position im globalen Wettbewerb zu schwächen.

Sehr geehrter Herr Hartmann,

wir fordern Sie als Vorsitzender der größten Fraktion im sächsischen Landtag auf, die notwendige Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen im Zuge der Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 sicherzustellen und diese zu priorisieren. Dies wäre auch ein wichtiges Signal an die kriselnde sächsische Wirtschaft, dass der Mittelstand weit oben auf der Prioritätenliste der neuen Landesregierung steht.

Diese Mittel sichern nicht nur kurzfristig wirtschaftliche Stabilität, sondern stärken auch langfristig die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Region. Investitionen in Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sind im Zweifel Rückstellungen in den Generationenfonds vorzuziehen.

Gerne möchten wir Ihnen unsere Position in einem gemeinsamen Gespräch erörtern.

Wir sind ebenfalls mit dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister im Kontakt mit diesem Thema.

Im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft
der Sächsischen Industrie- und Handelskammern

Christoph Neuberg
Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz