Klimaallianz Sachsen

Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Adresse
Herrn Staatsminister
Dirk Panter
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

12.03.2025
Erhalt und Weiterentwicklung der Umwelt- und Klimaallianz Sachsen
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
seit vielen Jahren verbindet die sächsische Wirtschaft und die Staatsregierung eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen der Umwelt- und Klimaallianz Sachsen (UKA). Diese bewährte Partnerschaft unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten hat wesentlich zur nachhaltigen Entwicklung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen beigetragen.
Mit Überraschung haben wir im Auftaktgespräch mit Ihnen (30.01. / IHK Chemnitz) von der Entscheidung der Staatsregierung erfahren, die Zuständigkeit für die Umwelt- und Klimaallianz Sachsen zukünftig ins Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zu übertragen. Diese Entscheidung wurde ohne Einbeziehung der Partner der UKA und ohne Berücksichtigung der gültigen Partnervereinbarung getroffen.
Seit 1998 war die UKA im Umweltministerium angesiedelt, was sich als zielführend erwiesen hat, insbesondere für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Unterstützung der ökologischen Transformation der sächsischen Wirtschaft. Mit der Änderung befürchten wir, dass über Jahre gewachsene Strukturen und funktionierende Abläufe verloren gehen und damit wirtschaftliche Nachteile für unsere sächsischen Unternehmen entstehen.
Die Mitgliedschaft in der UKA und der dafür erbrachte Nachweis besonderer Umweltleistungen ermöglicht sächsischen Unternehmen eine erhöhte GRW-Förderung zu erhalten. Dieser Prozess erfordert eine kontinuierliche und eingespielte Zusammenarbeit zwischen Fachgruppe, Geschäftsstelle und den zuständigen Umweltbehörden.
Um die Funktionsfähigkeit der UKA sicherzustellen, regen wir deshalb dringend an:
  1. Transparente Kommunikation und Einbindung aller Partner: Wir möchten anregen, dass Änderungen in der Struktur der Allianz transparent kommuniziert und die Partner frühzeitig und umfassend eingebunden werden. Ein regelmäßiger Austausch im Rahmen des Beirats könnte hier eine wertvolle Plattform bieten.
  2. Sicherung der GRW-Förderung: Für die sächsischen Unternehmen ist der Nachweis besonderer Umweltleistungen und die damit verbundene erhöhte GRW-Förderung ein wichtiges Instrument. Es wäre von zentraler Bedeutung, dass diese Förderung auch künftig nahtlos möglich bleibt und klare Prozesse hierfür definiert werden.
  3. Weiterentwicklung der Online-Plattform: Die geplante Inbetriebnahme der Online-Plattform ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung und Transparenz der Allianzarbeit. Wir möchten betonen, wie wichtig es ist, dieses Projekt wie geplant umzusetzen, um allen Partnern den Zugang und die Zusammenarbeit zu erleichtern.
  4. Erhalt der bewährten Strukturen: Die bisherigen Strukturen der Allianz haben sich über Jahre hinweg als effektiv erwiesen, insbesondere durch die enge Kooperation zwischen Fachgruppe, Geschäftsstelle und den Umweltbehörden. Es wäre wünschenswert, diese erfolgreichen Arbeitsweisen auch in der neuen Zuständigkeit beizubehalten, um den nahtlosen Übergang und die Funktionsfähigkeit sicherzustellen.
  5. Fortsetzung der Unterstützung: Um den erfolgreichen Betrieb der Geschäftsstelle zu gewährleisten, bitten wir Sie eindringlich, die personellen Ressourcen im bisherigen Umfang fortzuführen und alle bereits initiierten Formate und Angebote der UKA im Sinne der sächsischen Wirtschaft wie geplant umzusetzen, z.B. Gruppenprojekte zur Nachhaltigkeits-berichterstattung, Netzwerk Biodiversität UBi, Rechtsdatenbank „umwelt-online.

Sehr geehrter Herr Staatsminister,
die Umwelt- und Klimaallianz Sachsen ist ein erfolgreiches Beispiel für die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staatsregierung. In den aktuellen Zeiten des wirtschaftlichen und ökologischen Wandels ist es wichtiger denn je, dass Unternehmen auf stabile und bewährte Strukturen zurückgreifen können. Wir bitten Sie daher nachdrücklich, die Umwelt- und Klimaallianz Sachsen auch im neuen Ressort in ihren bewährten Strukturen zu erhalten.
Für ein Gespräch zu diesem wichtigen Thema stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft
der sächsischen Industrie- und Handelskammern

Christoph Neuberg
Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz