13.05.2026

Industrial Accelerator Act (IAA)


Zum Entwurf der DIHK‑Stellungnahme zum Industrial Accelerator Act (IAA) möchten wir Ihnen folgende Anmerkungen übermitteln.
Die IHK Chemnitz unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des Industrial Accelerator Act (IAA), die europäische industrielle Wertschöpfung, Resilienz und technologische Handlungsfähigkeit zu stärken. Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, globaler industriepolitischer Wettbewerbsverzerrungen und strategischer Abhängigkeiten ist eine aktivere europäische Industriepolitik nachvollziehbar und notwendig.
Zugleich zeigt eine von der IHK Chemnitz durchgeführte Blitzumfrage im Industrieausschuss der IHK Chemnitz, dass Buy‑European‑Ansätze und Leitmärkte in der Wirtschaft weder pauschal abgelehnt noch unkritisch begrüßt werden. Grundsätzlich überwiegt die Zustimmung. Ablehnung richtet sich in der Regel nicht an das industriepolitische Ziel, sondern gegen eine potenziell praxisferne Umsetzung.
Zustimmung zur Zielrichtung – Skepsis bei der Umsetzung
Viele Unternehmen bewerten den Ansatz, öffentliche Beschaffung und Förderinstrumente stärker an europäischer Wertschöpfung auszurichten, als grundsätzlich richtig. In den Rückmeldungen wird betont, dass gerade mittelständische Betriebe, die häufig in regionalen oder europäischen Netzwerken tätig sind, hierin auch Chancen sehen. Einzelne Unternehmen verweisen darauf, dass KMU nicht zwangsläufig benachteiligt sein müssen, da sie oft mit lokalen Partnern zusammenarbeiten und bereits heute hohe europäische Wertschöpfungsanteile aufweisen.
Gleichzeitig wird sehr deutlich, dass die Akzeptanz von Buy‑European‑Ansätzen maßgeblich von der Ausgestaltung der Nachweis‑ und Dokumentationspflichten abhängt. Wiederkehrend wird der Ansatz als „in der Zielrichtung richtig, aber problematisch in der Umsetzung“ beschrieben. Die Sorge richtet sich nicht gegen den politischen Anspruch, sondern gegen die Gefahr, dass zusätzliche Anforderungen im Vergabe‑ oder Förderverfahren zu einer faktischen Zugangshürde werden.
Bürokratie als zentrales Akzeptanzhemmnis
In nahezu allen qualitativen Rückmeldungen spielt das Thema Bürokratie eine zentrale Rolle. Unternehmen machen deutlich, dass Dokumentations‑ und Nachweispflichten nicht weiter steigen dürfen, da dies insbesondere bei KMU schnell an personelle und organisatorische Grenzen führt. Mehrfach wird gefordert, Buy‑European‑Vorgaben nur dann einzuführen, wenn sie mit schlanken, standardisierten und nachvollziehbaren Verfahren verbunden sind.
Konkret regen Unternehmen an, stärker mit vereinfachten Nachweismodellen zu arbeiten – etwa über pauschale Schwellenwerte für europäische Wertschöpfung oder über Selbsterklärungen mit nachgelagerter Kontrolle und Sanktionierung bei Verstößen.
Fokus auf strategische Wertschöpfung statt pauschaler Anwendung
Auffällig ist zudem, dass Unternehmen Buy‑European‑Ansätze nicht flächendeckend, sondern gezielt in strategischen Bereichen für sinnvoll halten. In den Rückmeldungen wird immer wieder betont, dass der Fokus auf der Sicherung konkreter industrieller Wertschöpfungsketten liegen sollte – etwa bei Halbleitern, Leiterplatten, EMS‑Dienstleistern oder Ausrüstungen für kritische Infrastrukturen.
Mehrere Unternehmen sprechen sich dafür aus, Buy‑European‑Vorgaben auf klar definierte Felder zu begrenzen, etwa im Bereich sicherheits‑ und versorgungsrelevanter Technologien oder dort, wo Europa strukturell unfairen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt ist. Für andere Bereiche wird hingegen ein funktionierender freier Wettbewerb als weiterhin sinnvoll erachtet.
Kosten, Lieferketten und Außenwirtschaft realistisch bewerten
Neben Bürokratie benennen Unternehmen auch wirtschaftliche Risiken. In den Antworten wird auf steigende Produktions‑ und Beschaffungskosten hingewiesen sowie auf die Gefahr, bestehende internationale Lieferanten zu verlieren. Einzelne Rückmeldungen verweisen zudem auf mögliche handelspolitische Gegenreaktionen, die insbesondere exportorientierte Unternehmen treffen könnten.
Gleichzeitig wird betont, dass Buy‑European‑Ansätze keine Garantie für Produktionsrückverlagerungen darstellen. Investitions‑ und Standortentscheidungen hängen aus Sicht der Unternehmen weiterhin maßgeblich von Energiepreisen, Genehmigungsdauer, Fachkräfteverfügbarkeit und Planungssicherheit ab. Buy European kann Impulse setzen, ersetzt jedoch keine wettbewerbsfähigen Standortbedingungen.
Schlussfolgerungen aus Sicht der IHK Chemnitz
Aus der Unternehmensbefragung ergibt sich ein klares Bild:
Buy‑European‑Ansätze werden von der regionalen Wirtschaft nicht als falsches Ziel, wohl aber als potenziell falsches Instrument bei bürokratischer Umsetzung wahrgenommen.
Die IHK Chemnitz unterstützt daher die kritische Haltung der DIHK gegenüber pauschalen, bürokratischen und handelspolitisch riskanten Buy‑European‑Vorgaben. Zugleich regen wir an, die DIHK‑Stellungnahme stärker darauf auszurichten, unter welchen Bedingungen Buy‑European‑Ansätze wirtschaftlich tragfähig und akzeptiert sein können. Dazu zählen insbesondere:
  • eine klare strategische Begrenzung auf ausgewählte Schlüssel‑ und Risikobereiche,
  • eine konsequent KMU‑gerechte, bürokratiearme Ausgestaltung der Nachweise,
  • die Nutzung bestehender Daten und einfacher pauschaler Kriterien,
  • die Wahrung offener Märkte und handelspolitischer Verlässlichkeit,
  • sowie eine regelmäßige Evaluation und zeitliche Befristung.
In dieser Ausrichtung kann der IAA dazu beitragen, europäische industrielle Wertschöpfung zu stärken, ohne die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur in Sachsen zu überfordern oder internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.
Die beigefügte DIHK-Stellungnahme enthält konkrete Vorschläge im Änderungsmodus, um den Spagat zwischen Befürwortung des IAA und kein Bürokratieaufwuchs zu bewerkstelligen. Diese sollte für eine differenzierte Stellungnahme mindestens beachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Witschaß
Geschäftsführer Standortpolitik