29.05.2026

Forderungskatalog zur Stärkung des Tourismusstandorts Sachsen


Forderungskatalog: Stärkung des Tourismusstandorts Sachsen Strategische Kernforderungen der sächsischen IHKs zur Entlastung des Gastgewerbes

Prio 1: Reform landesrechtlicher Prüf- und Bauvorschriften

Fokus: Anpassung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) und zugehöriger Verordnungen.

Vereinfachung des Brandschutzes & technischer Prüfungen

Die starren Prüfzyklen und die uneinheitliche Auslegung durch die unteren Bauaufsichtsbehörden stellen ein massives Investitionshemmnis dar.
  • 3-Jahres-Turnus: Einführung eines generellen, landesweit einheitlichen Intervalls von drei Jahren für wiederkehrende Prüfungen
  • Bestandsschutz bei Betreiberwechsel: Garantierter Erhalt des Brandschutzstatus bei Unternehmensübergaben, sofern keine baulichen Änderungen erfolgen
  • Effizienz bei Sachverständigen: Vereinfachung der Anforderungen an Prüfsachverständige zur Beschleunigung von Abnahmen
  • Harmonisierung: Abschaffung von Doppelprüfungen (z. B. durch Angleichung der Anforderungen von Berufsgenossenschaften und staatlicher Bauaufsicht)

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren & Denkmalschutz

Widersprüchliche Auflagen zwischen Denkmalschutz und Umwelt- bzw. Baurecht verzögern Projekte unnötig.
  • Konfliktlösung im Denkmalschutz: Verbindliche Schlichtungsmechanismen bei Uneinigkeiten zwischen dem Landesamt für Denkmalpflege und den Unteren Denkmalschutzbehörden
  • Genehmigungsfiktion: Beschleunigung von Verfahren für einfache Umbaumaßnahmen; Einführung digitaler Baugenehmigungsprozesse ohne Medienbrüche
  • Praxisnahe Auslegung: Höhere Gewichtung betrieblicher Notwendigkeiten (z. B. Barrierefreiheit/Energieeffizienz) gegenüber starren Denkmalschutzauflagen

Prio 2: Modernisierung der Lebensmittelhygiene & Statistik

Fokus: Vollzugserleichterungen und Digitalisierung auf Landesebene.

Risikorientierte Hygienekontrollen

  • Gezielte statt präventive Kontrollen: Reduktion der Prüfintervalle für Betriebe, die über Jahre hinweg unauffällig waren ("Positiv-Ranking")
  • Allergenauskunft: Rechtssicherheit für die mündliche Allergenauskunft bei tagesaktuell wechselnden Speisen festschreiben
  • Digitale Dokumentation: Volle Anerkennung digitaler HACCP-Systeme zur Reduktion der Zettelwirtschaft

Automatisierung der Statistikpflichten

  • Once-Only-Prinzip: Verpflichtende Umsetzung des Prinzips, dass Daten nur einmal an die Verwaltung gemeldet werden müssen
  • Schnittstellenlösung: Die Beherbergungsstatistik muss vollautomatisiert aus den Buchungssystemen der Hotels an das Statistische Landesamt fließen

Prio 3: Effiziente & mittelstandsorientierte Förderpolitik

Fokus: Optimierung der Förderrichtlinien und der Arbeit der Sächsischen Aufbaubank (SAB).

Anpassung der Förderinstrumente (GRW & FRL Ganzjahrestourismus)

  • GRW-Öffnung: Aufnahme der Gastronomie als eigenständigen Fördergegenstand
  • Mittelbindung: Sicherstellung, dass die "FRL Ganzjahrestourismus" auch der Privatwirtschaft zugutekommt und nicht ausschließlich durch kommunale Großprojekte aufgezehrt wird

Optimierung der SAB-Verfahren

  • Fristen-Garantie: Verbindliche Bearbeitungszeiten für Förderanträge (Ziel: maximal 3-4 Monate statt aktuell über 6 Monate)
  • Volldigitalisierung: Abschaffung der "Ausdruck-Einscan-Pflicht"; Umstellung auf rein digitale Antragsstrecken nach Vorbild anderer Bundesländer (z. B. Thüringen)
  • Liquiditätssicherung: Synchronisation von Vorhabensende und Auszahlungszeitpunkt; Vermeidung von jahrelangem Vorfinanzierungsbedarf durch die Unternehmen