Anspruch auf Bildungsfreistellung


Erneute Stellungnahme zum Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (SächsBFG)

Sächsischer Landtag
An alle Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
in den vergangenen Wochen haben wir mit zahlreichen Landtagsabgeordneten Ihrer Fraktion den persönlichen Austausch gesucht. In diesen Gesprächen war der Gesetzentwurf zur Einführung einer Qualifizierungszeit ein zentrales Thema. Die Argumente sind nun ausgetauscht. Wir wissen, dass die weitere Meinungsbildung nun innerhalb Ihrer Fraktion erfolgt. Ihre Positionierung wird ein Ergebnis sorgfältiger Abwägungsprozesse sein.
Mit den drei Präsidien der Sächsischen Industrie- und Handelskammern haben wir Ende November den Gesetzgebungsentwurf erneut beraten. Dabei wurde einstimmig festgestellt, dass die Einführung der Qualifizierungszeit weiterhin abgelehnt wird.
Vor diesem Hintergrund appellieren wir an Sie:
Lehnen Sie den Gesetzentwurf zur Einführung der Qualifizierungszeit ab.
Uns ist bewusst, dass im Falle einer Ablehnung im Sächsischen Landtag die Möglichkeit eines Volksbegehrens eröffnet ist und, sofern das notwendige Unterschriftenquorum erreicht wird, auch ein Volksentscheid über die Einführung von fünf Tagen Qualifizierungszeit möglich wird. Dieses Risiko ist uns als Landesarbeitsgemeinschaft bekannt.
Gleichwohl versichern wir Ihnen: Wir halten unsere Position aufrecht. Unabhängig davon, auf welchem Weg die Entscheidung letztlich herbeigeführt wird. Sollte es zu einer öffentlichen Debatte im Rahmen eines Volksbegehrens bzw. Volksentscheids kommen, werden wir uns auch dann entsprechend klar positionieren und unsere Position im Rahmen einer öffentlichen Kampagne sachlich, transparent und demokratisch vertreten.
Für die Sächsischen Industrie- und Handelskammern
Christoph Neuberg
Hauptgeschäftsführer
IHK Chemnitz
Dr. Fabian Magerl
Hauptgeschäftsführer
IHK zu Leipzig
Lukas Rohleder
Hauptgeschäftsführer
IHK Dresden