Speditionswirtschaft droht Infarkt

Darin wird nicht nur auf die schlechte Stimmungslage der Branche verwiesen, sondern an konkreten Beispielen dargelegt, dass dem Transportwesen, als Gefäßsystem der deutschen Wirtschaft, der Infarkt droht, sollten von Seiten des Gesetzgebers nicht umgehend stabilisierende Maßnahmen eingeleitet werden.

Kritikpunkt eins ist die neue CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe, die kumulativ zum bereits existierenden CO₂-Aufschlag zu einer Doppelbelastung führt, obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag klar dagegen ausgesprochen hatte. Die so entstandene Situation führt im europäischen Wettbewerb zu erheblichen Nachteilen, wobei Ostdeutschland besonders betroffen ist, da es im Nachbarland Polen keinen CO₂-Aufschlag auf den Kraftstoff gibt.

IHKn und LSV fordern daher, inländischen Spediteuren im Interesse der Wettbewerbsgleichheit und der Fairness entweder den CO₂-Steueranteil am Dieselpreis zu erstatten oder sie alternativ vom CO₂-Zuschlag der Lkw-Maut zu befreien.

Nicht weniger problematisch sehen die Verfasser die aktuellen Straßenbenutzungsgebühren. Die Ausweitung der Maut für alle bundeseigenen Straßen bringt durchschnittliche Kostenerhöhungen von rund 83 Prozent mit sich. Damit ist ein Punkt erreicht, an dem eine erhebliche Gefährdung der Existenz kleiner und mittelständischer Transportunternehmen durch Zahlungsschwierigkeiten und Verschuldung Realität wird, zumal viele Auftraggeber nicht bereit sind, die gestiegenen Mautkosten zu übernehmen.

Eine weitere Schlechterstellung im europäischen Wettbewerb erfahren deutsche Transportunternehmen durch die Umstellung der Begrifflichkeit „zulässiges Gesamtgewicht“ in „zulässige Gesamtmasse“. In der Praxis führt das zu einer Hochstufung in der Mautklasse bei Fahrzeugen bis 7,49 Tonnen Gesamtgewicht. Diese, möglichweise unbeabsichtigte, Folge muss durch eine Rückkehr zur ursprünglichen Regelung schnellstens korrigiert werden.

Eindringlich warnen die IHKs und der Landesverband den Bundesminister zudem vor Gedankenspielen, das Netz der mautpflichtigen Straßen bis auf das Niveau von Landestraßen und darunter auszuweiten, da die enorme Abgaben- und Gebührenlast für die Branche bereits jetzt an einem Kipppunkt angelangt ist.

Abschließend wird in dem Schreiben auf die überbordenden Regularien bei der Gewinnung von Fahrpersonal aus Nicht-EU-Staaten hingewiesen, wodurch eine Bewältigung des herrschenden Fahrermangels verhindert wird. Konkret wird eingefordert, es deutschen Transport- und Busunternehmen zu ermöglichen,  ukrainisches Fahrpersonal mit gültigem ukrainischen Führerschein schnell und unbürokratisch einzustellen.