PM 33 | 13.05.2026

Keine Pflicht zur Freiwilligkeit

Die IHK Chemnitz begrüßt, dass der Bundesrat die geplante steuerfreie Entlastungsprämie gestoppt hat. Damit haben die Länder eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen zunächst verhindert.

Bundesregierung und Deutscher Bundestag haben dieses Signal offenbar auch ernst genommen. Zumindest scheint das Anliegen im gestrigen Koalitionsausschuss keine Mehrheit gefunden zu haben.

„In der aktuellen wirtschaftlichen Situation wäre diese Prämie ein weiteres falsches Signal an die Unternehmen gewesen“,

erklärt Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz.

„Freiwillige Leistungen dürfen nicht durch politischen Druck zu faktischen Pflichtzahlungen werden.“

Aus Sicht der IHK Chemnitz hätte die Einführung der Entlastungsprämie viele Betriebe erheblich unter Druck gesetzt – insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Schon heute kämpfen zahlreiche Unternehmen mit hohen Energie- und Arbeitskosten, überbordender Bürokratie und einer schwachen Konjunktur.

„Unsere Unternehmen stehen vor enormen Herausforderungen. Es ist nicht vermittelbar, ihnen zusätzliche finanzielle Erwartungen aufzubürden“,

so Neuberg weiter.

„Wer Beschäftigte und Betriebe wirklich entlasten will, muss bei Steuern und Abgaben ansetzen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern – nicht neue Belastungen schaffen.“