Interessenvertretung während der Corona-Pandemie

Neben den immer wieder geforderten Lockerungen der Einschränkungen, Rücknahmen der Beschränkungen im Grenzverkehr, der Bereitstellung von unbürokratischen Liquiditätshilfen und der Stärkung der dualen Ausbildung brachte sich die IHK Chemnitz sehr stark in die Ausgestaltung des sächsischen Konjunkturprogramms ein.

So legten die sächsischen Kammern gemeinsam ihre Standpunkte in vier Gipfeln mit der Regierungskoalition - mit dem sächsischen Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsident bzw. den Fraktionsvorsitzenden dar. Umgesetzt wurden die IHK-Forderungen nach höheren Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, die Anwendung des bundesweiten GRW-Koordinierungsrahmens, die Einrichtung eines Beteiligungsfonds und die Wiederauflage des Investitionsförderprogramms Regionales Wachstum.

Das Konjunkturpaket des Bundes umfasst ebenfalls viele wichtige Forderungen der IHK Chemnitz, wie z. B. wettbewerbsfähige Strompreise, die (unbegrenzte) Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrages oder Überbrückungshilfen für von der Pandemie besonders betroffene kleine und mittelständische Unternehmen. Darüber hinaus sind mit dem Paket Investitionen und Initiativen in viele Zukunftsfelder – wie Wasserstoff und Quantencomputer - verbunden. Eher kritisch zu werten war, die unerwartete Senkung der Mehrwertsteuer mit ihrem enormen Umstellungsaufwand.

Insgesamt ergibt sich bei der Umsetzung der IHK-Forderungen ein gemischtes Bild. Insbesondere bei Senkung der Strompreise, Bürokratieentlastungen und bei der Begrenzung bzw. Rückführung von Belastungen setzt IHK Chemnitz weiterhin ihren Fokus.