EU-Berufskraftfahrer

Aktuelles zur Coronakrise

Um insbesondere die erforderliche Bereitstellung von Gütern zur medizinischen Versorgung, aber auch Waren des täglichen Bedarfs sicherzustellen und dem hohen Bedarf an Fahrern Rechnung zu tragen,  galten mehrere Ausnahmeregeln. Berufskraftfahrer müssen sich alle fünf Jahre weiterbilden. Aufgrund der Schließung aller Bildungsstätten konnten die nötigen Weiterbildungen nicht fristgerecht abgelegt werden. Berufskraftfahrer müssen ferner alle fünf Jahre ihre Eignung ärztlich überprüfen lassen. Wegen der Krise war es schwierig, einen rechtzeitigen Termin beim Arzt für die Untersuchung zu erhalten.
In beiden Fällen bekamen die Berufskraftfahrer ihre Fahrerlaubnis mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 um 7 Monate verlängert , wenn das Gültigkeitsdatum zwischen dem 01.02.2020 und dem 31.08.2020 lag. (EGVO 2020/698)
Aktuell
Auf Grund der andauernden Krisensituation hat die Europäische Union mit der Verordnung (EU) 2021/267 weitere Festlegungen zu den Fristen der Berufskraftfahrerweiterbildungen getroffen. Danach werden zwischen dem 01.09.2020 und dem 30.06.2021 abgelaufene Schlüsselzahlen 95 um 10 Monate ab eingetragenem Gültigkeitsdatum verlängert. Laufen bereits verlängerte Fristen (EGVO 2020/698 ab, so gelten diese um 6 Monate oder bis zum 01.07.2021 als verlängert, je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt.
Wir empfehlen die aktuellen Veröffentlichungen des Bundesamtes für Güterverkehr zu geltenden Ausnahmen zu beachten.

EU- Berufskraftfahrerrichtlinie

Die Richtlinie 2003/59/EG (EU-Berufskraftfahrerrichtlinie) vom 15.07.2003 wurde durch das Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- und Personenverkehr vom 14.08.2006 und die Verordnung über den Erlass und Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer- Qualifikationsgesetzes vom 22.08.2006 in nationales deutsches Recht umgesetzt. Mit Stand Juli 2015 hat das Bundeaamt Anwendungshinweise veröffentlicht, die der einheitlichen Rechtsanwendung dienen (siehe externe Links im Randtext). Hier einige wichtige Eckpunkte:
  • Anliegen
    Ziel der EU-Berufskraftfahrerrichtlinie ist die Definition eines Mindestniveaus der Ausbildung für Fahrer im gewerbliche Güter- und Personenverkehr und Teilen des Werkverkehrs. Der Ausbildungsberuf - Berufskraftfahrer - ist davon nicht berührt.
  • Besitzstand
    Wer zum Stichtag 10.09.2008 im Personenverkehr über einen gültigen Führerschein der betroffenen D-Klassen bzw. 10.09.2009 im Güterverkehr der C-Klasse verfügte, gilt als EU-Berufskraftfahrer im Sinne des Gesetzes, wenn er die zyklische Weiterbildung absolviert.
  • Prüfung für Berufseinsteiger
    Alle Berufseinsteiger nach diesem Datum müssen sich, vom Mindestalter abhängig, einer Grundqualifikation oder einer beschleunigten Grundqualifikation unterziehen und dazu eine IHK- Prüfung ablegen (siehe Informationen im Randtext).
  • Zyklische Weiterbildung
    In einem Zyklus von 5 Jahren sind von allen als Fahrpersonal Beschäftigten Weiterbildungen (35 Stunden) ohne abschließende Prüfung zu absolvieren. Die Teilnahmezertifikate sind bei der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen.
  • Ausbildungsstätten
    Anerkannte Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung sind neben Fahrschulen (mit Erlaubnis CE oder DE) und staatlich anerkannten Ausbildungsstätten auch Ausbildungsbetriebe und Bildungseinrichtungen, die in den Berufen Berufskraftfahrer/-in oder Fachkraft im Fahrbetrieb ausbilden bzw. umschulen.
Die Anerkennung und Überwachung der Ausbildungsbetriebe und Bildungseinrichtungen im Kammerbezirk erfolgte bisher durch die IHK Chemnitz. Mit Inkrafttreten der Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz im Dezember 2020 übernimmt die Anerkennung und Überwachung (DOCX-Datei · 64 KB)der Ausbildungsbetriebe und Bildungseinrichtungen künftig das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV), Referat 43.
Aktuelle von der IHK ausgestellte Bescheinigungen sind noch bis maximal zum 2. Dezember 2022 gültig. Wir empfehlen insbesondere bei geplanten Schulungen den rechtzeitigen Kontakt zum LaSuV.