Datenschutzrechtliche Informationspflichten für Sachverständige

- gemäß Art. 13, 14 DSGVO -  

Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat für die IHK Chemnitz einen hohen Stellenwert. Die IHK Chemnitz, Straße der Nationen 25, 09111 Chemnitz, Telefon: 0371-6900-0, E-Mail: chemnitz@chemnitz.ihk.de, ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. 
Sollten Sie Fragen, Hinweise oder Beschwerden zur Datenverarbeitung durch die IHK Chemnitz haben, so können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der IHK Chemnitz, Straße der Nationen 25, 09111 Chemnitz, Telefon: 0371-6900-0, E-Mail: datenschutz@chemnitz.ihk.de wenden.  

Zwecke, Kategorien von Daten der Direkterhebung und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger, auf erneute Bestellung bzw. auf Feststellung und Bekanntgabe als Sachverständiger nach § 18 BBodSchG. Dies schließt den Fall eines erfolgreichen Antrages, einer anschließenden Benennung bzw. Bekanntgabe sowie die Veröffentlichung Ihrer Kontaktdaten im Internet und im Mitgliedermagazin der IHK Chemnitz ein. Im Rahmen der Antragstellung erhalten wird:  
  • Persönliche Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, ggf. Titel  
  • Kontaktdaten: Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, ggf. Faxnummer  
  • Angaben zum Bildungsabschluss/ Lebenslauf  
  • Nachweis der Haftpflichtversicherung sowie Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes  
Sie haben bei der IHK Chemnitz einen Antrag auf Bestellung bzw. Bekanntgabe als Sachverständiger gestellt. Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um Ihren Antrag bearbeiten und im Falle einer öffentlichen Bestellung bzw. Bekanntgabe unsere gesetzliche Aufsichtspflicht Ihnen gegenüber erfüllen zu können. Teile Ihrer Daten (z. B. Name, Vorname, Kontaktdaten) sollen außerdem im Falle einer öffentlichen Bestellung bzw. Bekanntgabe im Internet auf der Webseite und im Mitgliedermagazin der IHK Chemnitz, im Sächsischen Sachverständigenverzeichnis sowie unter www.svv.ihk.de veröffentlicht werden. Außerdem soll die IHK Chemnitz Ihre Kontaktdaten an anfragende Stellen, wie Gerichte, Behörden, Unternehmen sowie Privatpersonen zum Zwecke der Erstellung von Gutachten übermitteln können.  
Ihre Daten werden nach den folgenden Rechtsgrundlagen verarbeitet:  
  • a) Durchführung der Antragsprüfung und ggf. spätere Aufsicht:
    Art. 6 (1) c) DSGVO (rechtliche Verpflichtung) i.V.m. § 36 GewO; §§ 3, 5 (2), 19, 20 SVO der IHK Chemnitz bzw. § 18 BBodSchG  
  • b) Bekanntmachung und Erlöschen der öffentlichen Bestellung im Mitgliedermagazin der IHK Chemnitz „Wirtschaft Südwestsachsen“ sowie Weitergabe zur Veröffentlichung im Sächsischen Sachverständigenverzeichnis: 
    Art. 6 (1) c) DSGVO (rechtliche Verpflichtung) i.V.m. § 36 GewO; §§ 8, 22 (2) SVO der IHK Chemnitz bzw. § 18 BBodSchG  
  • c) Veröffentlichung der Kontaktdaten im Internet:
    Art. 6 (1) a) DSGVO (Einwilligung)  
  • d) Benennung der Kontaktdaten an potentielle Auftraggeber auf Anfrage (Gerichte, Behörden, Unternehmen sowie Privatpersonen):
    Art. 6 (1) f) DSGVO (berechtigtes Interesse)  

Datenübermittlung an Dritte - Kategorien vom Empfängern  

  • Daten nach Rechtsgrundlage a) Antragsprüfung und ggf. Aufsicht:
    • Mitarbeiter der Abteilung Recht/Steuern der IHK Chemnitz 
    • Auftragsdatenverarbeiter der IHK Chemnitz 
    • Sachverständigenausschüsse und Fachgremien zur Überprüfung der besonderen Sachkunde im Sinne von Art. 6 (1) c) DSGVO i.V.m. § 36 GewO, § 5 (2) SVO der IHK Chemnitz bzw. § 18 BBodSchG  
  • Daten nach Rechtsgrundlage b) Bekanntmachung im Mitgliedermagazin der IHK Chemnitz und Weitergabe an das Sächsische Sachverständigenverzeichnis:
    • alle Abonnenten der Kammerzeitschrift „Wirtschaft Südwestsachsen“
    • Besitzer des Sächsischen Sachverständigenverzeichnisses
  • Daten nach Rechtsgrundlage c) Veröffentlichung der Kontaktdaten im Internet:  Allgemeinheit mit Zugang zum Internet  
  • Daten nach Rechtsgrundlage d) Benennung:
    • Auf Anfrage: Gerichte, Behörden, Unternehmen, Privatpersonen  

Datenübermittlung in Drittländer  

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer findet grundsätzlich nicht statt. Eine zulässige Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland in diesem Sinne.  

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten  

Im Falle einer erfolglosen Antragstellung werden Ihre Daten spätestens zwei Jahre nach Erhebung gelöscht. Bei einer erfolgten Sachverständigenbestellung erfolgt die Löschung spätestens 30 Jahre zum Jahresende nach Ende der letztmaligen Bestellung bzw. Kenntnis vom Versterben des Sachverständigen, je nachdem, was zuerst eintritt.  

Betroffenenrechte  

Sie haben ein Recht auf Auskunft über Ihre bei der IHK Chemnitz verarbeiteten personenbezogenen Daten, ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung und ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Der Umfang der Rechte auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung und das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung ist davon abhängig, ob eine rechtliche Verpflichtung der IHK Chemnitz besteht, welche die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erforderlich macht. Weiterhin steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer für den Datenschutz zuständige Aufsichtsbehörde zu.  
Eine im Sinne von Rechtsgrundlage c) erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.  

Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten  

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 6 (1) c) DSGVO i.V.m. § 36 GewO und der SVO der IHK Chemnitz bzw. § 18 BBodSchG.  
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann die IHK Chemnitz Ihren Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung nicht bearbeiten und würde ihn nach fruchtloser Aufforderung zur Übermittlung der erforderlichen Daten ablehnen. Im Falle einer bereits erfolgten öffentlichen Bestellung könnte die IHK Chemnitz diese bei einem nachhaltigen Verstoß gegen die Mitteilungs- und Anzeigepflichten im Sinne von §§ 19 und 20 SVO der IHK Chemnitz gem. 23 SVO widerrufen.  

Datenerhebungen über Dritte - Datenquellen - und Kategorien der von diesen Dritten erhobenen Daten  

Im Rahmen der Prüfung der persönlichen Eignung (§ 36 GewO) benötigen wir einen aktuellen Auszug aus dem Bundeszentralregister sowie aus dem Gewerbezentralregister. Diese werden uns gegenüber direkt auf Basis Ihrer entsprechenden Anträge erteilt. Aus den Auszügen erhalten wir Informationen insbesondere zu von Ihnen eventuell begangenen Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten.